Fraktionen verurteilen Aufmärsche radikaler Islamisten in deutschen Städten
Alle Fraktionen des Bundestages stellen sich eindeutig den Aufmärschen radikaler Islamisten in deutschen Städten verbunden mit der Forderung, in Deutschland einen Kalifatstaat zu errichten, entgegen. Das wurde am Donnerstag, 9. November 2023, während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde deutlich. Gleichzeit wurde aber auch der AfD vorgeworfen, die Vorkommnisse für Hetze und Spaltung nutzen zu wollen.
AfD: Der radikale Islam stellt die Machtfrage
Sebastian Münzenmaier (AfD) warf zu Beginn der Debatte die Frage auf: „Wer hat die Zustände in unseren Städten zu verantworten?“ Es seien die „Einwanderungsfans in allen Altparteien“, gab er die Antwort gleich selbst. Es seien all jene heimatfeindlichen Kräfte, „denen ein deutsches Deutschland stets ein Dorn im Auge war“. Heute noch seien es 3.000 Menschen, die das Kalifat fordern.
„Wollen wir warten, bis es 300.000 sind?“ Der radikale Islam stelle in Deutschland die Machtfrage, sagte Münzenmaier. Sie müsse mit aller Härte beantwortet werden. Die Losung der Stunde laute daher: millionenfache Re-Migration. Nur die AfD sei in der Lage, die klare Aussage zu treffen, die es brauche, sagte er: „Mit uns wird es in Deutschland kein Kalifat sondern eine rigorose Abschiebungskultur geben.“
SPD wirbt für Demokratiefördergesetz
In einem Kalifat, so Daniel Baldy (SPD), gebe es keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, keine Menschenrechte, dafür aber drakonische Strafen bei Regelüberschreitungen. Es sei also mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. „Forderungen danach werden wir auch immer entschieden zurückweisen“, sagte Baldy. Um zukünftig islamistische Radikalisierung zu verhindern, brauche es Prävention, sagte er. Wer aber Extremismusprävention langfristig sichern will, müsse das Demokratiefördergesetz unterstützen.
Der AfD warf der SPD-Abgeordnete vor, sich immer wieder antisemitischer Sprache zu bedienen. „Ihren Antisemitismus erleben wir nicht erst seit dem Überfall der Hamas auf Israel, sondern schon seit zehn Jahren“, sagte er.
Union: Keine Pauschalisierungen!
Nina Warken (CDU/CSU) verurteilte die Forderung nach einem Kalifat ebenfalls scharf. Sie warnte zugleich vor Pauschalisierungen. Die überwiegende Mehrheit der Migranten in Deutschland lebe friedlich und respektiere unsere Werte, sagte sie. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierungen diese Menschen treffen“, forderte die Unionsabgeordnete.
Nicht die Augen verschließen dürfe man aber auch davor, dass der weit verbreitete muslimische Antisemitismus ein Problem darstelle, „das durch Zuwanderung in unser Land gekommen ist“. Warken forderte verstärkte Integrationsbemühungen ebenso wie konsequente Maßnahmen gegen Extremisten. Nicht zulassen dürfe man es, wenn die AfD diese Geschehnisse nutzen wolle, um Ängste und Vorurteile zu schüren.
Grüne: Wechselwirkung von Islamismus und Islamfeindlichkeit
Dass Menschen auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufrufen, sei abscheulich, befand Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn Banner vom IS und anderen Terrorgruppen getragen werden, sei das für sie als Muslimin besonders erschreckend und abstoßend. Die Bilder der Propagandashow in Essen zeigten: „Der Islamismus ist und bleibt eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Kaddor sprach von einer sich verstärkenden Wechselwirkung zwischen Islamismus und Islamfeindlichkeit.
Daher müsse auch gegen Islamfeindlichkeit vorgegangen werden, verlangte die Grünen-Abgeordnete. Die AfD, so Kaddor weiter, vergieße mit ihrem „antimuslimischen Rassismus“ kübelweise Wasser auf die Mühlen des Islamismus und schraube damit die Gefährdungslage für alle friedlichen Menschen im Land nach oben.
Linke: AfD betreibt antimuslimischen Rassismus
Auch aus Sicht von Gökay Akbulut (Die Linke) gibt es keine Rechtfertigung für Antisemitismus und extremistischen Islamismus. „Die berechtigte Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza rechtfertigt weder den Hass auf Jüdinnen und Juden noch die abstrusen Forderungen nach einem Kalifatstaat“, sagte sie. Ebenso abzulehnen sei aber der „antimuslimische Rassismus der AfD“.
Der Partei gehe es nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, sagte Akbulut. Es gehe der AfD um ihr Lieblingsfeindbild: „den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands“. Dem Versuch, Angst und Hetze zu schüren, müsse man sich entgegenstellen.
FDP plädiert für religionspolitische Wende
Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität seien in Essen „gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten“ auf die Straße gegangen, sagte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP). Das sei eine Machtdemonstration des politischen Islamismus in unserem Land gewesen. Diesen Fanatikern dürfe nicht das Feld überlassen werden, fordert die FDP-Abgeordnete.
Darauf müsse mit allen Mitteln des Rechtstaates geantwortet werden. Bubendorfer-Licht forderte eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheengemeinschaften Deutschlands. In der Islamkonferenz seien seit 2006 die zentralen Fragen wie etwa der Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik ausländischer Strukturen innerhalb der Verbände leider nicht angepackt worden, kritisierte sie. (hau/09.11.2023)