Der Bundestag hat am Freitag, 1. Dezember 2023, für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (20/9091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 509 Abgeordnete für die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Entwicklungsbank, 61 Parlamentarier stimmten dagegen und 22 haben sich enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/9566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.
Ebenfalls abschließend beraten und abgelehnt haben die Abgeordneten einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ (20/4882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Unionsfraktion keine Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (20/6099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss des Gouverneursrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023, den geografischen Tätigkeitsbereich der Bank künftig auf Subsahara-Afrika und den Irak auszuweiten, ratifiziert werden. Deutschland will den entsprechenden Beschluss des EBWE-Gouverneursrats vom 18. Mai 2023 ratifizieren.
Der Entwurf stehe im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen diene, schreibt die Bundesregierung. Die Erweiterung des EBWE-Tätigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak geschehe „unbeschadet der weiterhin prioritären Unterstützung der Ukraine“.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion setzte sich für eine enge Verzahnung der Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission und der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen der G7-Staaten ein. Vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen systemischen Konkurrenz sollten die Initiativen strategisch und zielgerichtet genutzt werden, „um Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzuzeigen“, schrieben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
Wie sie darin ausführten, solle im Rahmen von Global Gateway der EU zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern mobilisiert werden. Im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen solle zusätzlich eine Summe in etwa gleicher Höhe mobilisiert werden, der besondere Schwerpunkt solle dabei auf nachhaltiger, inklusiver, klimaresistenter und hochwertiger Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern liegen.
Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, „Infrastruktur und Investitionen nicht nur verbal zu unterstützen, sondern baldmöglichst die Finanzierung konkreter Projekte in diese Initiative einzubringen“ und zudem im Rahmen von Global Gateway neue Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu forcieren, die zügig ausgehandelt und ratifiziert werden können. Eine Forderung bezog sich auf den Ausbau von Energiepartnerschaften: „Die technologische Basis für diversifizierte internationale Energiepartnerschaften gilt es zu identifizieren und durch konkrete Technologievorhaben zu unterstützen, etwa mittels Technologien für Solarparks in sonnenreichen Regionen und Umwandlung des Stroms in Ammoniak, Methanol oder eFuels sowie auch die Technologie für entsprechende Infrastrukturen zum Transport nach Deutschland (primär Schiffe).“ (vom/ahe/bal/01.12.2023)