Streit im Plenum über Bezahlkarte für Asylsuchende
Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst. Hintergrund der Aktuellen Stunde ist eine Debatte innerhalb der Koalitionsfraktionen aber auch zwischen Landes- und Bundespolitikern, ob für diese Bezahlkarte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist.
SPD und FDP plädieren für eine solche Änderung auf Bundesebene, die Grünen verweisen auf die Aktivitäten der Bundesländer, die schon mit so einer Karte arbeiten. Die Unionsfraktion wiederum wirft den Grünen deshalb eine Blockade-Politik vor.
CDU/CSU: Die Koalition ist handlungsunfähig
Stephan Stracke (CDU/CSU) sagte etwa in der Debatte: „Die Grünen torpedieren jede Maßnahme, die einen wirksamen Beitrag gegen illegale Migration leistet. Und das, obwohl sogar der Bundeskanzler zugesagt hat, nötige rechtliche Änderungen auf den Weg zu bringen.“
Das zeige, die Koalition sei im Bereich der Migration handlungsunfähig. Die Dummen seien die Kommunen, die bei der Unterbringung der Geflüchteten an der Belastungsgrenze seien, und die Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlten. Für die Bezahlkarte brauche es endlich eine Bundesgesetzgebung, um das Sachleistungsprinzip zu stärken und den Sozialstaat zu schützen, so Stracke.
SPD: Union hat nur einfache Antworten
Rasha Nasr (SPD) sagte, sie fühle sich wie in einer Endlosschleife: „Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen dabei zuhören, wie die Union eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung fliehen.“ Die Antwort der Union auf steigende Flüchtlingszahlen sei nicht etwa die Beschäftigung mit Fluchtursachen oder einem gerechten Verteilungsschlüssel in Europa. Nein, sie verkaufe die Einführung der Bezahlkarte als die Lösung schlechthin.
„Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht langsam selbst langweilen, wundert mich wirklich,“ so Nasr
AfD: Bezahlkarte ist nur ein kleiner Schritt
Für René Springer (AfD) dagegen ist „unser ungeschützter Sozialstaat“ einer der Hauptgründe für die hohe Zahl an Asylsuchenden. „Wovor flieht denn jemand, der schon in Italien oder Griechenland Schutz gefunden hat?“, fragte er.
Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nannte er „längst überfällig“ und kritisierte, dass die Bezahlkarte nur ein kleiner Schritt in diese Richtung sei. „Wir brauchen ein striktes Sachleistungsprinzip: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber“, fasste Springer seine Haltung zusammen.
Grüne: Es müssen noch Fragen geklärt werden
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Die Frage, ob die Bezahlkarte eingeführt wird, steht doch gar nicht zur Debatte.“ Er verwies auf Hamburg und Bayern und auf Modellprojekte in anderen Bundesländern und zitierte den Chef der bayerischen Staatskanzlei mit der Aussage, dass es Bayern auch ohne Bundesgesetz schaffe, rechtssicher eine Bezahlkarte einzuführen.
Audretsch erläuterte am Beispiel von Kindern, die schon Jahre hier leben und ohne Bargeld kein Taschengeld mehr für die Klassenfahrt hätten, dass zahlreiche Detailfragen noch geklärt werden müssten, bevor eine bundesgesetzliche Regelung verabschiedet werde.
FDP: Kultur für die Fleißigen
Jens Teutrine (FDP) warf der Union Chaos vor, weil oft nicht zusammenpasse, was sie bundespolitisch fordere und was deren Verantwortliche in den Ländern umsetzten.
Er stellte klar, dass seine Fraktion eine bundesgesetzliche Regelung unterstütze, wenn diese notwendig sei und forderte darüber hinaus eine Neuordnung der Migrationspolitik. „Wir brauchen eine Kultur für die Fleißigen“, sagte er. (che/22.04.24)