Aussprache zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat ihre Bedenken gegen einen israelischen Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens erneut bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde zur „Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten“ im Bundestag äußerte sie am Donnerstag, 21. März 2024, Zweifel, „wie bei einer möglichen Offensive in Rafah der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden kann“.
Schließlich könnten sich die 1,5 Millionen Menschen dort „nicht einfach in Luft auflösen“. Baerbock warb für eine humanitäre Waffenruhe. Diese sei notwendig, damit die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas freikommen und damit Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. „Uns muss es darum gehen, dass dieses Drama für beide Seiten endlich vorbei ist.“
Union: Vier Hamas-Bataillone in Rafah
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) sagte, die katastrophale Situation dieses Krieges „geht einzig und allein auf das Konto der Hamas“. Es sei richtig, Israel darauf hinzuweisen, dass es mehr humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung in Gaza ermöglichen müsse. Aber Israel sage zurecht, dass sich in Rafah vier Hamas-Bataillone und die militärische Führung der Terrororganisation aufhielten.
Diesen Sicherheitsinteressen müsse man entsprechen, „ansonsten wird man keiner Regierung – Netanjahu hin oder her – in Israel erklären können, dass wir zu einer friedlichen Lösung kommen“.
FDP: Israels Verteidigungskrieg unvermeidlich
Ulrich Lechte (FDP) argumentierte, es sei unvermeidlich, dass Israel nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 diesen Verteidigungskrieg führe. „Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes, seiner Demokratie und seiner Freiheit gegen Terrorismus ist für uns selbstverständlich.“
Die hohen Opferzahlen seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die „Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt“, sagte Lechte. „Was um alles in der Welt haben Waffen in einem Krankenhaus zu suchen?“
SPD: Nötig ist ein Waffenstillstand
Auch Gabriela Heinrich (SPD) betonte, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terrorangriffen wie jenem vom 7. Oktober zu schützen. Die humanitäre Lage in Gaza sei „absolut katastrophal“, die Menschen hungerten, es fehle an medizinischer Versorgung.
Nötig sei ein Waffenstillstand, der sicherstelle, dass alle Geiseln zu ihren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht. Heinrich wies drauf hin, dass eine Offensive der israelischen Armee in Rafah die humanitäre Katastrophe verschärfen und Israel international noch mehr isolieren könnte.
AfD: Hamas für Zustände in Gaza verantwortlich
Dieses Argument brachte auch Joachim Wundrak (AfD) vor. Er sprach von einer „schrecklichen Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist“. Die immens hohe Zahl ziviler Opfer sei schwer erträglich. Für die Zustände in Gaza sei die Hamas verantwortlich, die Hilfsgelder missbraucht habe, um Tunnel zu bauen und Raketen anzuschaffen.
Israel habe das Recht, Angriffe der Hamas zurückzuschlagen. Es bleibe wahr: „Wenn Israel einseitig die Waffen niederlegt, droht dem Land die völlige Vernichtung. Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, gibt es die Chance auf Frieden.“ (ahe/21.03.2024)