Abgesetzt: Große Anfrage zur Finanzierung der Sozialversicherung
Die Finanzierung der Sozialversicherung beschäftigt den Bundestag. (© picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop)
Von der Tagesordnung des Bundestages am Mittwoch, 12. Juni 2024, wieder abgesetzt wurde die Aussprache über eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“ (20/11131). Für die Debatte im Plenum waren ursprünglich rund 40 Minuten eingeplant.
Große Anfrage der Unionsfraktion
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Anfrage, dass die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung wieder die „wichtige Marke“ von 40 Prozent deutlich überschritten habe und die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung dadurch konterkariert würden. Die Wirtschaft werde belastet und ein neuer Aufschwung erschwert. „Die Finanzierung der Sozialversicherung durch immer höhere Beiträge, höhere Steuerzuschüsse und Darlehen ist zudem intransparent geworden und erschwert eine klare Ordnungspolitik. Es bedarf eines entschiedenen Gegensteuerns mit dem Ziel, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen“, schreiben die Abgeordneten.
Sie haben deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet zu der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkasse, der Pflegeversicherung, der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Arbeitslosenversicherung, der Unfallsversicherung und der Künstlersozialkasse. (hau/che/11.06.2024)