Antrag fordert Stärkung des Mobilfunks im ländlichen Raum

Nach Ansicht der Unionsfraktion soll die Bundesregierung den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Infrastruktur als im überragenden öffentlichen Interesse definieren. Das geht aus einem Antrag der Abgeordneten (20/11953) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals debattiert hat. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Digitales überwiesen.

Antrag der Union

Die Bundesregierung müsse eine Einigung beim geplanten Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz erzielen und den Bürgern im ländlichen Raum „eine Perspektive für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken“ geben, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Im Rahmen der anstehenden Mobilfunkfrequenzvergabe müssen die Bundesregierung zudem technische Parameter zur Präzisierung von Versorgungsauflagen stärker auf Nutzeranforderungen und das tatsächliche Nutzererlebnis ausrichten. Weiter fordert die Fraktion, den Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern vom November 2023 im Bereich Mobilfunk umzusetzen.

Weiter fordern die Abgeordneten, den Vertrag mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) nicht auslaufen zu lassen, damit schon weiter fortgeschrittenen Projekte der MIG umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus solle die Struktur und die Arbeitsweise der MIG evaluiert und angepasst werden. (lbr/27.06.2024)