Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Einweg-E-Zigaretten: Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen“ (20/11963) wird im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz weiterberaten. „Im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Ressourcenschonung“ ist es aus Sicht der Unionsfraktion notwendig, dass Einweg-E-Zigaretten bis zu ihrem endgültigen Verbot auf EU-Ebene fachgerecht entsorgt werden und die darin enthaltenen Wertstoffe in Deutschland verbleiben. Dazu müsse die Sammelqualität gesteigert und das Batterierecycling verbessert werden.

Gedenkstätte für Widerstandskämpfer: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Auf dem ehemaligen Reichssportflughafen Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten“ (20/12094) eingebracht. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichtet werden. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Stätte des Erinnerns und Lernens für das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler einzusetzen und finanziell angemessen auszustatten. Im besonderen Maße müssten die Motive und die weltanschauliche Verortung transparent gemacht werden, „die für den politisch verantwortungsbewussten Teil des Adels als Träger des militärisch-nationalkonservativen Widerstands und die mit ihm kooperierenden bürgerlich-zivilen Widerstandskreise“ bestimmend waren„. Auch das Schicksal der Ehefrauen und Kinder der Widerstandskämpfer, die vielfach in Sippenhaft genommen worden seien, müsse berücksichtigt werden. Der ehemalige Reichssportflughafen Rangsdorf biete sich als Erinnerungsort an, heißt es Antrag. Von dort aus sei Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gemeinsam mit seinem Adjutanten Werner von Haeften zum Vortrag in das Führerhauptquartier Wolfsschanze bei Rastenburg gestartet, um Hitler mittels einer Bombe zu töten. In dem Glauben, Hitler getötet zu haben, habe Stauffenberg nach seiner Rückkehr auf dem Flugplatz Rangsdorf den Umsturzversuch mit dem Decknamen “Unternehmen Walküre„ ausgerufen.

Nord-Stream-Leitungen: Die AfD-Fraktion hat einen weiteren Antrag mit dem Titel “Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen ausloben„ (20/12095) vorgelegt. Der Antrag geht zur Federführung an den Rechtsausschuss. 

Hochschullehre: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel “Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen„ (20/12096). Die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Bildungsausschuss.

Christenverfolgung: Ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema “Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen„ (20/12097) wird federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten. Darin dringt sie darauf, dass die Bundesregierung in diplomatischen Gesprächen auf europäischer Ebene sowie im Rahmen der Vereinten Nationen darauf hinwirken soll, dass das Taliban-Regime Christen sowie anderen diskriminierten religiösen Minderheiten im Land “vollumfänglichen Schutz bei der Ausübung ihrer Religion garantiert„. Weiter verlangen die Abgeordneten, dem Regime die Kürzung und spätere Streichung von “Zuwendungen jeglicher Art, wie etwa humanitäre Hilfe„, in Aussicht zu stellen, sofern es den Schutz der Christen nicht gewährleiste. Weitere Forderungen betreffen die Zusammenarbeit mit so genannten “faith based organizations„, also glaubensbasierten Organisationen, um Christen zu identifizieren, humanitäre Hilfe zu leisten und sie bei der Flucht aus Afghanistan zu unterstützen. Die Lage für Christen habe sich seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan deutlich verschlechtert, begründet die AfD ihren Vorstoß. Deren Zahl betrage nur wenige Tausend Konvertiten, die im Verborgenen ihren Glauben lebten. Viele seien bereits Opfer von Gewalt und Verfolgung geworden, getötet worden oder hätten das Land verlassen, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf die Organisation Open Doors, die bereits 2022 Afghanistan als das gefährlichste Land für Christen eingestuft habe.

Westjordanland: Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag mit dem Titel “Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern„ (20/12098) eingebracht. C-Gebiet bezeichnet den israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes. Der Auswärtige Ausschuss übernimmt die federführende Beratung. Darin fordert sie die Bundesregierung zur Erklärung auf, dass den Beziehungen der EU zu Israel eine zentrale Bedeutung zu kommt. Außerdem solle sie jedwede Förderung “illegaler arabischer Bauten durch die EU öffentlichkeitswirksam verurteilen„ sowie sich dafür einsetzen, dass sie umgehend eingestellt werden. In den vergangene zwei Jahrzehnten sei eine konstante illegale arabische Bautätigkeit im C-Gebiet des Westjordanlandes zu beobachten, die mit Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde einhergehe, schreiben die Abgeordneten. Diese Bautätigkeit werde indirekt, “unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe durch deutsches Steuergeld gefördert„. Das schädige die Beziehungen zwischen Israel und den EU-Mitgliedstaaten. 

Polen: Die AfD-Fraktion fordert, die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten zu überprüfen. Ein entsprechender Antrag (20/12099) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. Konkret verlangt sie, dass die Bundesregierung “die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch die polnische Regierung„ öffentlich verurteilt. Die polnische Regierung solle sie dazu aufrufen, Entscheidungen des Staatspräsidenten Andrzej Duda sowie des Obersten Gerichtshofes anzuerkennen und “und nicht weiter Institutionen des polnischen Staates zu delegitimieren„. Außerdem fordern die Abgeordneten, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Art. 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention anzurufen wegen Verstoßes der neuen polnischen Regierung gegen die Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) sowie 10 (Freiheit der Meinungsäußerung). Die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 ins Amt gelangte Regierung unter Donald Tusk habe es sich zum Ziel gesetzt, das von ihr als parteiisch betrachtete Televizja Polska S.A., das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen, von Mitgliedern und Anhängern der abgewählten PiS-Partei zu säubern, schreiben die AfD-Abgeordneten. Dabei beachtete sie weder die gesetzlich einzuhaltenden Kündigungsfristen noch den Umstand, dass per 2015 erlassenem Gesetz allein der Rat nationaler Medien Direktoren der Sendergruppe berufen kann. Das polnische Verfassungsgericht habe im Januar 2024 geurteilt, dass die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch die neue Regierung unzulässig sei. Auch die Verhaftung des ehemaligen polnischen Innenministers Mariusz Kamiński sowie seines Stellvertreters Maciej Wąsik, trotz einer vorherigen Begnadigung der beiden Beschuldigten durch den Staatspräsidenten zeuge vom Unwillen der neuen polnischen Regierung, verfassungskonform zu agieren, heißt es im Antrag. Die Vorgänge stellten eine “eklatante Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie einen Bruch mit der polnischen Verfassung„ dar.

Trümmerfrauen: In einem Antrag, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurde, fordert die AfD-Fraktion, eine Gedenkstätte mit angeschlossenem Museum zu errichten, “um die Leistungen der 'Trümmerfrauen' beim Wiederaufbau der deutschen Städte zu würdigen„ (20/7667). In jüngster Zeit werde versucht, so schreiben die Abgeordneten, die Leistungen der sogenannten Trümmerfrauen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als “Mythos„ zu relativieren. Dies komme dem Versuch nahe, einer ganzen Generation von Frauen, die sich um den Wiederaufbau verdient gemacht hätten, zu schmälern, heißt es in dem Antrag. Neben der Gedenkstätte solle sich die Bundesregierung zudem dafür einzusetzen, eine Euro-Münze herauszugeben, die sich am Vorbild des historischen 50-Pfennig-Stücks orientiert, das die “Trümmerfrauen„ abbildete. Weiterhin solle das Jahr 2025 zum “Jahr der Trümmerfrauen„ und der Aufbaugeneration erklärt werden, mit dem Ziel, “die Leistung der Aufbaugeneration in der deutschen Erinnerungskultur fest zu etablieren„, fordert die AfD-Fraktion.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (20/11980) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Danach sollen die Ergebnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in verkehrsüblichem elektronischen Format in den behördlichen Prozess einfließen können, um so die digitale und dadurch möglichst beschleunigte Durchführung des anschließenden Verwaltungsverfahrens zu fördern. Dazu sieht der Entwurf vor, die bestehenden Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung um entsprechende Vorgaben zu erweitern. “Es wird festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in verkehrsüblichem elektronischen Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll„, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll für die Übermittlung an die Behörde zudem ein maschinenlesbares Format verwendet werden, “wenn auf Seiten des Vorhabenträgers und der Behörde die technischen Voraussetzungen vorliegen und kein unverhältnismäßig hoher Aufwand entsteht„.

(vom/irs/emu/04.07.2024)