Inneres

Antrag für erweiterte Be­fugnisse der Bundes­polizei auf See

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“ (20/10726) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. 

Antrag der Union

Demnach soll die Bundesregierung ein Seesicherheitsgesetz vorlegen und die maritimen Kompetenzen des Bundes legislativ bündeln. Dort sollte dem Antrag zufolge auch „die Überprüfung der Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne der international fahrenden Passagier- und Frachtschiffe auf die Bundespolizei als zuständige Behörde für den Schutz der Seegrenzen übertragen werden“. Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen feste Plattformen unverzüglich in nationales Recht umzusetzen sowie die Befugnisse der Bundespolizei in diesem Bereich auf die Ausschließliche Wirtschaftszone auszudehnen. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „ eine Anschlusszone außerhalb des deutschen Küstenmeeres“ proklamieren, in der Verstöße gegen Zoll- und Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze festgestellt und geahndet werden können. Damit soll laut Vorlage „die Gefahrenfilterfunktion der Bundespolizei“ gestärkt werden.

Zudem plädiert die Fraktion dafür, die Genehmigungs- und Sicherheitsbehörden gesetzlich zu ermächtigen, die Betreiber von LNG-Terminals und Offshore-Windkraftanlagen zu Maßnahmen verpflichten zu können, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen sind. Besonders bedeutende Anlagen sollten dem Antrag zufolge in den Schutzauftrag der Bundespolizei einbezogen werden. Des Weiteren dringt die Fraktion unter anderem dafür aus, dass die Bundespolizei und andere Sicherheitsbehörden künftig auch für die Unterbindung willentlicher Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur zuständig sind. (bal/21.03.2024)

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Experten: Gefahrenabwehr in Nord- und Ostsee muss verstärkt werden

Zeit: Montag, 1. Juli 2024, 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600

Die Gefahrenabwehr zum Schutz der maritimen Infrastruktur in Nordsee und Ostsee muss verstärkt werden. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 1. Juli 2024, einig. Sie bewerteten einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/10726) mit dem Titel „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“.

Risikoanalyse und Risikobewertung erforderlich

Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, bescheinigte dem Antrag, er gehe zutreffend davon aus, dass Nord- und Ostsee in zunehmendem Maße auch für kritische Infrastruktur jenseits des Seetransports genutzt werden. Dies betreffe insbesondere Offshore-Windenergieanlagen. Zur kritischen Infrastruktur zählten auch Transportrouten für lebenswichtige Güter, Datenkabel und andere Formen von Kommunikationstechnik. 

Anders als der Antrag suggeriere, müsse am Anfang des Schutzes kritischer Infrastruktur eine solide Risikoanalyse und Risikobewertung stehen. Dazu zählten auch Risiken, die von Cyberangriffen ausgingen. Sein Fazit zum Antrag: relevante Fragestellungen, aber kaum tiefführende Vorschläge.

„Schutz kritischer maritimer Infrastruktur polizeiliche Aufgabe“

Prof. Dr. Christian Bueger, Universität Kopenhagen, befand, Deutschland hinke bei der Anpassung seiner maritimen Sicherheitspolitik und der entsprechenden Gesetzgebung an die neue Sicherheitslage hinterher. Es müsse dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und die Gesetzeslage klären, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden prüfen und Grundlagen für eine solidarische Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Ländern schaffen.

Auch wenn die Marine eine wichtige Rolle bei der Abschreckung und in der Zusammenarbeit mit der Nato spiele, sei der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur nicht in erster Linie eine militärische, sondern größtenteils eine polizeiliche Aufgabe.

Neues Seesicherheitsgesetz „sinnvoll“

Prof. Dr. Stefanie Grünewald, Akademie der Polizei Hamburg, führte aus, mit Blick auf die Gefahren, die für die maritime kritische Infrastruktur ausgehen – sei es durch terroristische Akte, Sabotage oder andere Angriffe – erscheine es sinnvoll, ein neu zu schaffendes Seesicherheitsgesetz zu etablieren. 

Ziel müsse sein, mit einem Mehr an Rechtsklarheit zu einem Mehr an Handlungssicherheit für die handelnden Behörden zu kommen. Es bedürfe zudem eines klaren Bewusstseins dafür, dass mit einem Mehr an Aufgaben und Verantwortung auch ein Mehr an Personal und notwendiger Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden müsse. 

„Bausteinchen“ auf dem Weg zur modernen Küstenwache

Prof. Dr. Uwe K. Jenisch, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Kiel, empfand die Anträge „so ganz nett“, aber sie brächten wenig. Er bescheinigte dem Antrag Schritte in die richtige Richtung, die aber leider nur „Bausteinchen“ auf dem Weg zu einer modernen, zentralen Deutschen Küstenwache zum Schutz der Meeresflächen in Nord- und Ostsee seien. 

Derzeit seien rund 15 Seedienste des Bundes und der fünf Küstenländer in einem ungewöhnlich zergliederten System zuständig. Ähnlich Bahnpolizei und Luftaufsicht gehörten die Vollzugsaufgaben, also eine „Seepolizei“, in die Hand einer zentralen Küstenwache mit einem einheitlichen Erscheinungsbild von Schiffen und Personal.

„Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bündeln“

Holger Jungbluth, Gewerkschaft der Polizei, stellte fest, der Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere im maritimen Umfeld, sei Anlass genug, um die Kompetenzen aller Sicherheitsbehörden zu bündeln, Befugnisse zu erweitern, zu ordnen und der aktuellen Lage anzupassen. Aus polizeilicher Sicht sei eine Klarstellung der Rechtslage wünschenswert. 

Die Bundespolizei sollte nach seiner Ansicht in die Lage versetzt werden, mit ihren Sicherheitspartnern zusätzliche polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Jedoch stoße die Bundespolizei schon jetzt an ihre personellen Grenzen. Trotz der Einstellungsoffensiven der vergangenen Jahre habe die Bundespolizei See nicht ausreichend Personal gewinnen können.

„Zivile und militärische Stellen gut vernetzen“

Flottillenadmiral Christian Meyer, Marinekommando Rostock, erklärte, bezogen auf den Begriff der „Integrierten Sicherheit“ aus der Nationalen Sicherheitsstrategie stelle der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur eine Aufgabe aller nationalen und multinationalen maritimen Akteure dar. Dies reiche von Betreibern über Sicherheitsbehörden bis hin zu den Streitkräften. Nur wenn die Koordination zwischen staatlichen militärischen und privaten Akteuren funktioniere, könne das Prinzip der „Integrierten Sicherheit“ auch im maritimen Umfeld umgesetzt werden, so der Flottillenadmiral.

Er legte ein besonderes Gewicht auf den Unterwasserbereich. Dort sei es möglich, Infrastruktur unbemerkt empfindlich zu treffen. Als Gegenmaßnahme gelte es, ein gutes Lagebild aufzubauen. Dazu müssten zivile wie militärische Stellen gut vernetzt werden.

Gefahrenabwehr bei Offshore-Anlagen möglich

Prof. Dr. Alexander Proelß, Universität Hamburg, sagte, es werde ein keineswegs nur deutsches, sondern ein global relevantes Thema angesprochen. Problem sei, dass ein Großteil der kritischen Infrastruktur, insbesondere die Offshore-Anlagen, nicht Teil des Staatsgebiets seien, weshalb dort das Seevölkerrecht greife. Aber dies lasse durchaus Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu. 

Komplex sei auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Er halte es für möglich, dass eine Zuständigkeitskonzentration bei der Bundespolizei im Einklang mit dem Grundgesetz vorgenommen werden könne.

„Weitgehend unnötig bis unbrauchbar“

Dr. jur. Felix Ruppert, Ludwig-Maximilians-Universität München, stufte den Antrag mit einer Vielzahl von Maßnahmen als inhaltlich weitgehend unnötig bis unbrauchbar ein. Er meinte, die angestrebte optimierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern solle lediglich unter Wahrung der bestehenden Kompetenzen angegangen werden. Andernfalls drohe eine verfassungsrechtlich unzulässige Aufweichung des sonderpolizeilichen Status der Bundespolizei. 

Eine Aufweichung stehe auch im Rahmen eines angestrebten Seesicherheitsgesetzes zu befürchten, müsse doch jede Erweiterung der bundespolizeilichen Aufgaben in den Bereich der jeweiligen Landespolizei hinein die verfassungsrechtlich vorgesehene Kompetenzverteilung untergraben. (fla/01.07.2024)