Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 steht die Politik der Bundesregierung auf dem Prüfstand. (© picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer)
Liveübertragung: Mittwoch, 11. September, 9 Uhr
Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) ist am Mittwoch, 11. September 2024, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen.
Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,92 Milliarden Euro (2024: 3,87 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Knapp zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), soll im nächsten Jahr 1,97 Milliarden Euro ausgeben können (2024: 2,06 Milliarden Euro).
Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter
Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), die zugleich Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung ist, stehen laut Entwurf 27,86 Millionen Euro zur Verfügung (2024: 35,66 Millionen Euro).
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll 18,69 Millionen Euro erhalten nach 16,59 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Entwurf zufolge auf 1,19 Milliarden Euro (2024: 1,08 Milliarden Euro).
Einzelplan des Unabhängigen Kontrollrates
Neben dem Etat des Bundeskanzleramtes überweist der Bundestag auch den Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrates an den Haushaltsausschuss. Der Einzelplan plant 2025 mit Ausgaben von 12,3 Millionen Euro (2024: 11 Millionen Euro). Einnahmen sind nicht vorgesehen.
Der Unabhängige Kontrollrat mit Sitz in Berlin wurde 2021 als oberste Bundesbehörde eingerichtet, um die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes gerichtsähnlich zu kontrollieren und auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sein Präsident ist Josef Hoch. (hau/19.08.2024)