Liveübertragung: Dienstag, 10. September, 12 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Dienstag, 10. September 2024, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) und den Finanzplan des Bundes für 2024 bis 2028 (20/12401) vor. Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 

Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr 2024 stehen 488,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Für die kommenden vier Haushaltsjahre sind der Vorlage zufolge Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 107,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro vor. Der Wert liegt unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von 388,45 Milliarden Euro – das ist ein Plus von 13,9 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 (374,55 Milliarden Euro). 

Aufwuchs bei Verkehr und Verteidigung

Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2024 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 179,26 Milliarden Euro eingeplant – 118,4 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Den größten Aufwuchs im Vergleich zu 2024 verzeichnet der Einzelplan 12. Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) steigt um 5,22 Milliarden Euro auf 49,67 Milliarden Euro. Mit 35 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan des BMDV auch der größte Investitionsetat. 

Einen deutlichen Zuwachs gibt es auch im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung). 53,25 Milliarden Euro – und damit 1,3 Milliarden Euro mehr als 2024 – sind hier als Ausgaben vorgesehen. 

Weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Fast eine Milliarde Euro weniger als 2024 steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung. Statt 11,22 Milliarden Euro sieht der Haushalt des Einzelplans 23 für 2025 nur noch Ausgaben in Höhe von 10,28 Milliarden Euro vor. 

Auch das Auswärtige Amt (Einzelplan 05: minus 836,47 Millionen Euro) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Einzelplan 09: minus 832,5 Millionen Euro) müssen größere Ausgabenkürzungen hinnehmen. 

Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

Der Finanzplan sieht nach Ausgaben von 457,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr Ausgaben von 488,9 Milliarden Euro, 2025 von 488,6 Milliarden Euro, 2026 von 474,6 Milliarden Euro, 2027 von 488,2 Milliarden Euro und 2028 von 497,3 Milliarden Euro vor. 

Die Steuereinnahmen betrugen 2023 356,1 Milliarden Euro und sollen in diesem Jahr 374,4 Milliarden Euro, 2025 388,2 Milliarden Euro, 2026 399,9 Milliarden Euro, 2027 413,9 Milliarden Euro und 2028 427,7 Milliarden Euro betragen. 

Die Nettokreditaufnahme belief sich dem Finanzplan zufolge 2023 auf 27,2 Milliarden Euro und soll in diesem Jahr 50,3 Milliarden Euro, 2025 51,3 Milliarden Euro, 2026 38,6 Milliarden Euro, 2027 36,4 Milliarden Euro und 2028 29,4 Milliarden Euro betragen.

Der Investitionsanteil an den Ausgaben wird für 2023 mit 55 Milliarden Euro, 2024 mit 70,8 Milliarden Euro, 2025 mit 81 Milliarden Euro, 2026 und 2027 mit jeweils 77,5 Milliarden Euro und 2028 mit 70,9 Milliarden Euro angegeben. (hau/30.08.2024)