Robert Habeck wirbt um Unterstützung für die Wachstumsinitiative
Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 10,26 Milliarden Euro gegenüber 11,09 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) muss also auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Erwartet werden im Einzelplan 09 Einnahmen von 2,57 Milliarden Euro (2024: 1,81 Milliarden Euro). Der Einzelplan 09 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Minister wirbt für Wachstumsinitiative
Minister Habeck erklärte den Status quo in Deutschland – eine Kombination aus konjunktureller Produktions- und Wachstumsschwäche und einer grundlegenden Strukturschwäche – und warb bei der Opposition dafür, die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Wachstumsinitiative zu unterstützen.
Die könne, würde sie komplett umgesetzt, ein halbes Prozent mehr Wachstum bringen. Was auch eine politische Dimension habe, denn: Auf Wachstum und Wohlstand beruhe die Demokratie.
CDU/CSU: Das ist Ihre Rezession
Jens Spahn (CDU/CSU) hielt dem entgegen, das Einzige, was in Deutschland wachse, das sei die Zahl abwandernder Unternehmen, abwandernder Investitionen und abgebauter Stellen.
„Das ist Ihre Rezession“, sagte Spahn. Und die „grüne Transformation“ der Ampel sei keine Verheißung für die Bürger, sondern eine Bedrohung.
SPD: Waren jahrelang mit Krisenmanagement beschäftigt
Frank Junge (SPD) fragte Spahn, wo er in den letzten Jahren gewesen sei – und erinnerte daran, dass die Ampel zunächst einmal mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu tun gehabt und erfolgreich verhindert habe, dass man im Winter im Kalten und Dunklen saß.
Jetzt werde man vom Krisenmanagement zur Gestaltung zu kommen. Das spiegele sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider, sagte Junge.
AfD wirft Ampel „ökosozialistischen Murks“ vor
An diesem Entwurf mochte allerdings AfD-Vertreter Leif-Erik Holm kein gutes Haar lassen. Die Ampel rechne die Einnahmen hoch und die Ausgaben runter – ein seriöser Kaufmann mache es umgekehrt.
Der „ökosozialistische Murks“ der Ampel zerstöre den Wohlstand in Deutschland, sagte Holm und plädierte für bezahlbare Energie und Technologieoffenheit: „Weg mit dem Verbrennerverbot.“
FDP fordert für mehr Wettbewerb
Für weniger Staatsdirigismus und mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb warb auch FDP-Redner Karsten Klein.
Aufgabe der Politik ist es aus seiner Sicht, Ziele vorzugeben. Die Wege zur Erreichung des Ziels seien nicht Aufgabe der Politik.
Grüne: Transformation heißt nicht „Untergang des Landes“
Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass das Wort „Transformation“ sich beim politischen Gegner vielfach nach „Untergang des Landes“ anhöre. Aber jetzt sei die Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Das sei schwierig, so der Abgeordnete, und es könnte Probleme dabei geben und man könnte deshalb sagen: „Lassen wir es lieber.“ Aber man könnte den Wandel auch mit noch mehr Mut und mehr Einsatz angehen wollen. Das wäre eher sein Ansatz, betonte Banaszak.
Innovation, Technologie, neue Mobilität
Der größte Teil der geplanten Ausgaben im Wirtschafts- und Klimaschutzetat entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,15 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,54 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 443,31 Millionen Euro (2024: 587,38 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,51 Millionen Euro (2024: 303,63 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind 507,25 Millionen Euro vorgesehen (2024: 596,01 Millionen Euro).
2,33 Milliarden Euro (2024: 2,39 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 943,75 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,04 Milliarden Euro).
1,13 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung
Der Mittelstand soll laut Haushaltsplan mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,17 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,33 Millionen Euro – sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2024: 679,43 Millionen Euro).
Finanzierung der Flüssiggas-Terminals
Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind im Etatentwurf 2,85 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 3,33 Milliarden Euro). Knapp eine Milliarde Euro (973,23 Millionen Euro) davon werden zur Finanzierung der LNG-Standorte (Flüssiggas-Terminals) eingeplant (2024: 1,16 Milliarden Euro). Auf die Energieforschung entfallen 482,51 Millionen Euro (2024: 569,03 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 158,12 Millionen Euro (2024: 168,82 Millionen Euro).
Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 702,34 Millionen Euro vor (2024: 810,64 Millionen Euro), davon 635 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2024: 735,01 Millionen Euro). (hau/mis/13.09.2024)