Mehr Ausgaben für Bau- und Wohnungswesen eingeplant
Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschäftigt den Bundestag in erster Lesung. (© picture alliance / Westend61 | Maria Maar)
Liveübertragung: Dienstag, 10. September, 18.05 Uhr
Der Bundestag beschäftigt sich am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro).
Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 25 soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten
Für das Bau- und Wohnungswesen sind 5,79 Milliarden Euro eingestellt gegenüber 4,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 2,03 Milliarden Euro, was nach 1,58 Milliarden Euro in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs darstellt.
Die Ausgaben für Wohngeld sollen bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).
Stadtentwicklung und Raumordnung
Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,27 Milliarden Euro vor (2024: 1,43 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr - 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 133,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten für „Smart Cities“ eingeplant (2024: 126,69 Millionen Euro)
Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen (2024: 762,35 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 94,35 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,13 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 152,14 Millionen Euro bedacht werden (2024: 153,86 Millionen Euro). (hau/06.09.2024)