Bauministerin Geywitz will schnellere Genehmigungsverfahren
Der Bundestag hat sich am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro). Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 25 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Ministerin: Geld allein kann Probleme nicht lösen
Trotz zusätzlicher Mittel kann Geld allein die Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt nach Ansicht von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht lösen. „Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden, der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen muss größer werden“, erklärte die Ministerin in der Debatte. Daher fördere die Bundesregierung besonders bezahlbare Wohnungen und klimafreundliche Neubauten. Das seien die Prioritäten. Die Opposition kritisierte die zu geringen Fertigstellungszahlen beim Neubau sowie die hohen Wohn- und Baukosten.
Laut Geywitz werden neben den Mitteln für bezahlbares Wohnen auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gestärkt. Hier habe es im Vergleich zur Zeit der Vorgängerregierung eine Verdreifachung gegeben. Weil die geförderten Wohnungen erst später zur Verfügung stehen würden, müssten die Menschen jetzt unterstützt werden.
„Wohngeld wird um 15 Prozent erhöht“
Deshalb werde das Wohngeld um 15 Prozent erhöht: „Dies hilft beispielsweise Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können sowie denjenigen, die nur wenig Rente haben, aber in einer sehr teuren Stadtwohnung leben, und Alleinerziehenden“. Geholfen werde mit Wohngeld auch Menschen, die in einem kleinen Eigenheim leben, aber die laufenden Kosten nicht stemmen könnten.
Die Städtebauförderung fließe dahin, wo das soziale Leben stattfinde, sagte Geywitz und hob das Programm „Jung kauft alt“ hervor: Damit könnten Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren. Immer mehr Menschen zögen in die ländlichen Gebiete, wo viele Wohnungen leer stünden.
SPD: Gebraucht werden lebendige Quartiere
Uwe Schmidt (SPD) sagte, die Regierung nehme das Wohnen „bezahlbar und klimafreundlich“ in den Blick.
Gebraucht würden lebendige Quartiere, in denen die bezahlbare Mietwohnung genauso möglich sei wie der Kauf von Wohneigentum.
CDU/CSU: Regierung muss schneller handeln
Verwundert über die positive Zustandsbeschreibung der Ministerin zeigte sich Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU). Denn er kam zu einer ganz anderen Beschreibung: „Die Lage im Wohnungsbau ist dramatisch.“ Die von der Regierung hervorgehobenen Fertigstellungszahlen würden nichts aussagen. Wichtig sei die Zahl der Baugenehmigungen: Und da habe es einen dramatischen Einbruch um 40 Prozent gegeben.
Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr werde „krachend verfehlt.“ Und das habe eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Dafür sei die Ministerin verantwortlich. Von den Beschlüssen des Baugipfels im Kanzleramt vor einem Jahr sei noch nichts umgesetzt: „Sie müssen schneller handeln“, forderte Luczak.
Grüne: Bauetat deutlich gewachsen
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) lobte, dass „der Bauetat erneut deutlich gewachsen ist“. Der Aufwuchs spiegele wider, dass diese „Koalition weiß, wie wichtig Wohnraum, wie wichtig das Thema Bauen und wie wichtig bezahlbares Wohnen in diesem Lande ist“. Er hoffe auf eine Weiterentwicklung des gemeinnützigen Wohnungswesens.
AfD: Bilanz des Versagens
Nach Ansicht von Markus Bühl (AfD) ziehen Preissteigerungen, „grüne“ Auflagen und Verbote den Bauwilligen das Geld aus der Tasche.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei auch aufgrund der „massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme“ so katastrophal. Die Regierungspolitik sei eine „Bilanz des Versagens“.
FDP: Einfacher, schneller, preiswerter bauen
Torsten Herbst (FDP) hob hervor, noch nie habe eine Koalition so viel Geld für Investitionen eingeplant wie die Ampelkoalition. Und dazu sei die Schuldenbremse eingehalten worden.
Kopfzerbrechen bereite das aktuelle Baugeschehen. Bauen müsse einfacher, schneller und preiswerter gemacht werden. Dazu habe die Koalition erste Schritte unternommen.
Linke: Notwendig ist ein Mietendeckel
Dr. Gesine Lötzsch (Gruppe Die Linke) nannte die Wohnungspolitik der Ampel katastrophal. Der Kanzler habe ein Bauministerium geschaffen, aber keine neuen Wohnungen. Geywitz sei keine Ministerin für Mieter, sondern für vermögende Wohnungsbesitzer. Notwendig sei ein Mietendeckel.
Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten
Für das Bau- und Wohnungswesen sind im Haushaltsentwurf 5,79 Milliarden Euro eingestellt gegenüber 4,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 2,03 Milliarden Euro, was nach 1,58 Milliarden Euro in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs darstellt.
Die Ausgaben für Wohngeld sollen bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).
Stadtentwicklung und Raumordnung
Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,27 Milliarden Euro vor (2024: 1,43 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr - 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 133,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten für „Smart Cities“ eingeplant (2024: 126,69 Millionen Euro)
Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen (2024: 762,35 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 94,35 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,13 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 152,14 Millionen Euro bedacht werden (2024: 153,86 Millionen Euro). (hau/hle/13.09.2024)