Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025; 20/13710, 20/13813, 20/14053) und des Berichts des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/14054). Die Beschlussempfehlung der Kenntnisnahme wurde angenommen. Ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke (20/14080) wurde abgelehnt.

b) Beratung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (20/13377, 20/13694). Die Vorlage wurde zurück an die Ausschüsse überwiesen.

c) Beratung der Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung (20/13636, 20/13694). Die Vorlage wurde zurück an die Ausschüsse überwiesen.

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr (20/13995). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. 

e) Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages (20/13500). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. 

f) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (Covid-19-Rehabilitierungsgesetz, 20/12034), Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (20/13331). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

g) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren (20/8863), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/11597). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

h) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz, 20/8531), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat ( 20/10688). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

i) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(Covid-19)-Erkrankten (20/1640). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes (20/1641). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (20/5199). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung (20/5201), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (20/13711). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ (20/13623). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen“ (20/13811). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern“ (20/13626). Noch ist offen, ob über die Vorlage abgestimmt oder ob sie an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“ (20/13784). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern“ (20/12190). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren“ (20/10436). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung“ (20/13802). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse“ (20/13769). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern“ (20/13795). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung“ (20/13812). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden“ (20/5996). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

u) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen“ (20/13781). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

v) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen“ (20/13782). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern“ (20/13619). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

x) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion der AfD „Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren“ (20/13786). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ (20/13527). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

z) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen“ (20/13762). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

aa) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe“ (20/13798). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

cc) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern“ (20/6814). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

dd) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25- Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung“ (20/7461). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

ee) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern“ (20/13809). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

ff) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter“ (20/13783). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

gg) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: § 2 Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter“ (20/14033). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

hh) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen“ (20/13764). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

ii) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit“ (20/11451). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

jj) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren“ (20/13768). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

kk) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Die Territoriale Agenda der Europäischen Union beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen“ (20/11449). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

ll) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten – Dialog und Mitbestimmung suchen und sicherstellen“ (20/4066). Die Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen. 

mm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren“ (20/11629, 20/12264). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung beenden – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen“ (20/8415, 20/8615). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen“ (20/7201, 20/7786 Buchstabe b). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten“ (20/5226, 20/6601). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

qq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur“ (20/7185, 20/11598). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

rr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen“ (20/6538, 20/7458). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte“ (20/6727, 20/7450). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

uu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern“ (20/6728, 20/8481). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

vv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen“ (20/7579, 20/8577). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Kulturgut Fleisch schützen – Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor“ (20/10977, 20/11231). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

xx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland“ (20/6074, 20/13845). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

yy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ (20/6073, 20/13437). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen“ (20/4064, 20/6204). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

aaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“ (20/6776, 20/11599). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

bbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Verbot der Organisation Letzte Generation“ (20/6702, 20/9201). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken“ (20/11395, 20/14049). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen“ (20/10063, 20/11705). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

eee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ (20/7665, 20/10128). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

fff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“ (20/4051, 20/11257 Buchstabe b). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“ (20/4319, 20/11488). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

nnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigen“ (20/12972, 20/13314). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen“ (20/12099, 20/13370). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

ppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen“ (20/8355, 20/10684). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

qqq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert“  (20/11625, 20/12161). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

rrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen“ (20/13359, 20/13659). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken“ (20/12969, 20/13656). Die Vorlage wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen. 

Petitionen: Das Parlament stimmte darüber hinaus 27 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zu, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelte sich um die Sammelübersichten 678 bis 704 (20/13378, 20/13379, 20/13380, 20/13381, 20/13382, 20/13383, 20/13384, 20/13385, 20/13386, 20/13387, 20/13388, 20/13389, 20/13390, 20/13661, 20/13662, 20/13663, 20/13664, 20/13665, 20/13666, 20/13667, 20/13668, 20/13669, 20/13670, 20/13671, 20/13672, 20/13673, 20/13674).

Höhere Strafen für „politische Aktivisten“ gefordert

Darunter befand sich auch eine Petition mit der Forderung nach höheren Strafen und der Auferlegung sämtlicher aus ihren Aktionen entstehender Kosten für politische Aktivisten. „Radikale Aktivisten zerstören Privateigentum oder Firmeneigentum“, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 138775). Durch das Festkleben der „Klima-Aktivisten“ auf der Straße würden Rettungswege blockiert. Durch stundenlange Staus entstünden zusätzliche wirtschaftliche Schäden. 

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 16. Oktober verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht vor, das Petitionsverfahren abzuschließen. Ein gesetzgeberischer oder anderweitiger parlamentarischer Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe sei nicht zu erkennen, befand der Ausschuss. 

Aktionen bereits nach derzeit geltender Rechtslage strafbar

In der Begründung machen die Abgeordneten deutlich, dass die von der Eingabe in Bezug genommenen politischen Aktionen bereits nach derzeit geltender Rechtslage strafbar sein können. So könne das Blockieren einer Fahrbahn durch Personen, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß Paragraf 240 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen. Komme es im Rahmen solcher Blockaden zu Unfällen mit Verletzten, sei darauf hinzuweisen, dass des Weiteren die Vorschriften über die Körperverletzungsdelikte (Paragrafen 223 ff. StGB) einschlägig sein können, „wobei die Strafandrohung je nach Tatbestand variiert und bis zu fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe (Paragraf 226 Absatz 2 StGB) reicht“, heißt es in der Vorlage. 

Nicht zuletzt sei auch eine Strafbarkeit wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach Paragraf 315b StGB denkbar. Danach stehe das Bereiten von Hindernissen unter Strafe, „das heißt jeder Vorgang, der geeignet ist, den regelmäßigen Betrieb zu hemmen oder zu stören“.

Blockieren einer Autobahn: Sanktion obliegt Landesbehörden

Liegt demgegenüber ausschließlich eine Ordnungswidrigkeit vor, erfolge die Bemessung der Geldbuße nach den Regeln des Paragrafen 17 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können der Vorlage zufolge mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Es obliege den zuständigen Landesbehörden, nach eigenem Ermessen eine angemessene Sanktion für das Blockieren einer Autobahn innerhalb des gesetzlichen Rahmens festzusetzen, schreibt der Petitionsausschuss. Maßgebliche Kriterien seien der Vorwurf, der den Täter trifft, und das Gefahrenpotenzial, das die jeweilige Tat hervorruft. 

Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass er rechtswidrige Handlungen im Rahmen politischer Aktionen ungeachtet der ihnen zugrunde liegenden Motivationen verurteilt. Er hält es daher zum Schutz der von derartigen Aktionen betroffenen Personen sowie im Interesse der Allgemeinheit für erforderlich, hierbei begangene Straftaten wirksam und mit Nachdruck zu verfolgen.

Forderungen werden nicht unterstützt

Ungeachtet dessen halten die Abgeordneten die dargestellte Rechtslage für sachgerecht und auch unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der von politischen Aktionen betroffenen Personen für angemessen. 

Aus diesem Grund könne der Ausschuss die mit der Eingabe vorgetragenen Forderungen im Ergebnis nicht unterstützen, heißt es in der Beschlussempfehlung. (eis/hau/05.12.2024)