Außenminister Wadephul: Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten
Der neue Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. „Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen“, betonte Wadephul in einer Aussprache zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung am Mittwoch, 14. Mai 2025, im Bundestag. „Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt“, sagte der neue Außenamtschef. „Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.“
Wadephul kündigte für seine Amtsführung eine „grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer“ an. „Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten.“ Die wichtigsten Leitplanken blieben die feste Verankerung in einem Europa, die Bekräftigung der deutsch-französischen und der deutsch-polnischen Partnerschaft, die transatlantische Partnerschaft als Grundpfeiler der Sicherheit sowie das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson.
AfD fordert „Zeitenwende hin zur Realität“
Markus Frohnmaier (AfD) rief den neuen Außenamtschef zu einer „echten Zeitenwende hin zur Realität“ auf. Deutsche Interessen seien nicht deckungsgleich mit ukrainischen. „Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen.“
Die Krim und weite Teile der Ostukraine würden nicht unter ukrainische Kontrolle zurückkehren. „Diese Wahrheit anzunehmen ist kein Verrat, sondern Realpolitik.“
SPD: Stehen weiter an der Seite der Ukraine
Siemtje Möller (SPD) kündigte für ihre Fraktion an, weiter an der Seite der Ukraine zu stehen. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, wirtschaftlich und auch militärisch – nicht weil wir den Krieg, sondern weil wir ein auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen.“
Die Ukraine verteidige nicht nur ihr eigenes Land, sie kämpfe für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen – mithin „für die Prinzipien, auf denen unsere internationale Ordnung beruht“, sagte Möller.
Grüne warnen vor „Moskau-Connection“
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf eine Äußerung aus den Reihen der Union zur Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipeline und attestierte der Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Kaum regieren Union und SPD wieder zusammen, erwachen die Zombies der alten Moskau-Connection wieder zum Leben.“
Nie wieder dürften sich die Fehler früherer Bundesregierungen wiederholen, „dass wir unsere Energieversorgung abhängig machen vom Kriegsverbrecher im Kreml und seine Kriegskassen erneut füllen“.
Linke will „neue, linke Außenpolitik“
Lea Reisner (Die Linke) forderte eine „neue, eine linke Außenpolitik“. Dazu gehörten ein Ende von Waffenexporten, ein Schuldenerlass für Länder des globalen Südens, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen.
„Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine, in der die Menschenrechte nicht vom Pass abhängig sind.“ (ahe/14.05.2025)