Digitalminister Wildberger warnt vor zu hohen Erwartungen
Welche Pläne er für das neue Ressort hat, erläuterte der neue Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), den Abgeordneten am Freitag, 16. Mai 2025, in seiner ersten Rede vor dem Parlament – und betrieb dabei gleich Erwartungsmanagement.
„Für die Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt“, sagte Wildberger. Sie sei vielmehr ein Prozess, der Zeit, Mut, Expertise, Geduld und Partner benötige. Er sei aber überzeugt, dass man mit Zeit und Beharrlichkeit vorankomme
Minister: Ich spüre einen besonderen Spirit
Ein Ministerium neu aufzubauen, sei eine große Aufgabe, betonte der ehemalige Manager aus der Wirtschaft. Er spüre aber im und rund um das neu geschaffene Ressort „einen besonderen Spirit“ und große Ambitionen, die digitale Zukunft Deutschlands zu gestalten.
Es gehe um ein modernes und digitales Deutschland „schlank in seinen Prozessen und seiner Verwaltung“, hob Wildberger hervor. Dafür nötig sei eine einheitliche und sichere IT-Infrastruktur sowie eine digitale Identität für jeden Bürger, ein Wallet, die das Leben der Menschen erleichtere. Auch müssten Unternehmensgründungen erleichtert werden. Für Gründerinnen und Gründer müsse Deutschland die „erste Wahl“ sein, so der neue Digitalminister.
Zuspruch aus der Koalition
Auch CDU/CSU-Politiker Ralph Brinkhaus betonte, das Ministerium sei „überfällig“ – gleichzeitig blieben Digitalisierung und Staatsmodernisierung eine Führungsaufgabe für jedes Ministerium und auch für das Kanzleramt.
Zuspruch für die Vorhaben kamen auch von Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD). Deutschland stehe vor komplexen Herausforderungen und die Staatsmodernisierung sei das Fundament für alle gewichtigen politischen Vorhaben, aber auch für die politische Gestaltungsfähigkeit und das Vertrauen der Menschen in den Staat. Entscheidend seien weiter Souveränität und Innovation. Es gelte, Abhängigkeiten zu reduzieren, da diese verwundbar machten, betonte Zorn. Es müsse zunehmend auf Open-Source-Lösungen zurückgegriffen werden und auch bei der Datennutzungskultur brauche es Fortschritte, so der Digitalpolitiker.
AfD: Digitale Freiheit made in Germany
Auch die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen begrüßten das neu geschaffene Ressort.
Beatrix von Storch sagte für die AfD-Fraktion, dass eine Digitalpolitik nötig sei, die „unseren Bürgern dient“. Ihre Fraktion wolle „digitale Freiheit made in Germany“.
Digitale Kontrolle und Zensur lehne die AfD hingegen auf das Schärfste ab. Kritisch sehe sie auch den „digital only“-Ansatz aus dem Koalitionsvertrag: Es müsse immer möglich bleiben, dass die Bürger ihren Staat persönlich erreichen können.
Grüne: Digitalisierung ist Gegenwartaufgabe
Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Digitalisierung sei eine Gegenwartsaufgabe und auch eine Standortfrage. Die Erwartungen an das neue Ressort seien groß, und ihre Fraktion werde es konstruktiv begleiten, damit es endlich vorangehe.
In der Ampelkoalition sei viel Richtiges angestoßen worden, man habe aber auch gemerkt, wie lähmend es sein könne, wenn Zuständigkeiten auf zu vielen Schultern verteilt sind. Lenhard betonte, die Digitalisierung dürfe kein Risiko für soziale Spaltung werden und müsse am Ende dem Gemeinwohl dienen.
Linke fordert KI-Qualitätsstandards
Donata Vogtschmidt (Die Linke) sagte, ihre Fraktion werde Wildbergers Arbeit sehr genau beobachten.
Mit Blick auf die als Allheilmittel geltende Künstliche Intelligenz (KI) forderte sie klare Qualitätsstandards - stattdessen: „Kein Wort zu Energieverbrauch, Diskriminierung und Transparenz“, monierte Vogtschmidt. „Machen Sie Digitalpolitik für alle und nicht nur für Profite“, so ihr Plädoyer. (lbr/16.05.2025)