Verkehrsminister Schnieder: Sondervermögen mög­lichst schnell verbauen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will das durch das Sondervermögen Infrastruktur zur Verfügung stehende Geld „möglichst schnell verbauen“. Dazu müsse man bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren mutiger werden, forderte Schnieder bei seiner ersten Rede als Minister vor dem Bundestag am Donnerstag, 15. Mai 2025. Es gelte, die Verfahren konsequent zu digitalisieren und flexibler zu gestalten, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben zu schaffen, Doppelprüfungen abzubauen, Stichtagsregelungen einzuführen, Fristen zu verkürzen und das Verbandsklagerecht zu straffen, sagte der Verkehrsminister. 

Minister: Sanierungsstau in der Infrastruktur beenden

Die Menschen in Deutschland sollten die freie Wahl haben, welche Fortbewegungsmittel sie nutzen wollen, betonte er. Alle müssten gleichermaßen funktionieren – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Daher müsse der Sanierungsstau in der Infrastruktur beendet werden. Dabei gelte der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Schieder kündigte an, die Autobahnen auf Vordermann bringen zu wollen und an der Generalsanierung der Schiene festzuhalten. Ob dabei jeweils längere Vollsperrungen nötig sind, bleibe zu klären. Außerdem dürfe der Ausbau in der Fläche nicht unter den Generalsanierungen leiden, machte er deutlich. 

Für das Deutschlandticket wolle er eine verlässliche finanzielle Basis schaffen, so Schnieder. Das habe man innerhalb der Koalition so vereinbart. Der Verkehrsminister lieferte auch ein klares Bekenntnis zum „Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen“. Dabei setze man auf Technologieoffenheit und auf „Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität“. Attraktiver machen wolle die Bundesregierung auch den Luftverkehrsstandort Deutschland. Dazu sollen seiner Aussage nach Steuern., Gebühren und Abgaben reduziert werden. „Wir ändern nicht aus Prinzip alles“, erläuterte Schnieder seinen Politikstil. Eine „Kettensägenrhetorik“ sei ihm fremd. „Es wird dort durchgreifende Änderungen geben, wo sie notwendig sind“, betonte d er Minister. 

AfD kritisiert ideologische Verkehrswende

Wolfgang Wiehle (AfD) zog die Erfolgsaussichten Schnieders in Zweifel. „Wie wollen Sie einen Neuanfang nach der Ampelregierung hinbekommen, wenn Sie sich mit einem ihrer Erfinder verbünden“, fragte der AfD-Abgeordnete. Sowohl für die von der Union im Wahlkampf versprochene solide Finanzierung der Infrastruktur als auch die Absage an ein allgemeines Tempolimit und den Erhalt des Verbrennungsmotors gäbe es nur mit der AfD zusammen eine Mehrheit im Bundestag.

Mit Blick auf den CO₂-Preis, „die neumodische Luftsteuer“, durch den ab 2027 „über Nacht der Preis um 30 oder 40 Cent pro Liter für Benzin oder Diesel steigen kann“, sagte Wiehle: „So kann man Millionen Bürgern das Auto wegnehmen.“ Das sei die ideologische Verkehrswende in der „CDU-Version“. 

SPD will Bewegung in der Mobilitätspolitik

Armand Zorn (SPD) sicherte dem Verkehrsminister die konstruktive Mitarbeit seiner Fraktion zu. „Wir wollen Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten“, sagte der SPD-Abgeordnete. Es müsse Bewegung in die Mobilitätspolitik kommen. Dazu werde massiv in die Infrastruktur investiert. „Straßen, Schienen und Brücken werden umfassend saniert und modernisiert“, so Zorn. Finanziert werde das aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Gestärkt würden auch der ÖPNV und die Schiene. Das Deutschlandticket werde langfristig gesichert und bleibe bezahlbar und sozial gerecht, betonte er. 

Die Deutschen Bahn AG wolle man strukturell reformieren, so der SPD-Abgeordnete. Dazu gehöre eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb. Auch werde auf den Deutschlandtakt hingearbeitet. Das Ziel sei eine attraktive, zuverlässige und klimafreundliche Bahn für alle. 

Grüne monieren fehlende Ziele der Koalition

„Mobilität ist Freiheit, aber nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt“, sagte Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Die Grünen wollten ein Land, das funktioniert. Ein Land, wo keine Brücken gesperrt sind, weil sie einsturzgefährdet sind, wo nicht die Straßen von immer mehr Güterverkehr verstopft werden, wo keine Schiffe mehr hängen bleiben, weil 100 Jahre alte Schleusen versagen und wo es leistungsfähige Busse und Bahnen gibt, die attraktiv und pünktlich sind. Auch auf dem Land, so der Grünenabgeordnete weiter, müssten die Menschen, die kein Auto fahren können oder wollen die Freiheit haben, von A nach B zu kommen. 

Fuß- oder Radverkehr spiele aber im Koalitionsvertrag „keinerlei Rolle“, kritisierte Al-Wazir. Ohnehin sei der Koalitionsvertrag eine einzige große Enttäuschung, befand er. Offenbar sei das Motto der Koalition gewesen, keine Ziele zu nennen, damit man auch keine Ziele verfehlen kann. 

Linke fordert ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV

Die Union, so Luigi Pantisano (Die Linke), verkaufe schon seit Jahren eine Autopolitik als Freiheit. Freiheit aber bedeute nicht, „dass man in der Theorie alles darf“. Freiheit bedeute, „dass Menschen praktisch entscheiden können, wie sie leben und sich fortbewegen können“. Freiheit bedeute daher auch, ohne Auto zur Arbeit kommen zu können. Daher brauche es einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV – „auch und gerade im ländlichen Raum“, sagte Pantisano. 

Das sorge auch für weniger Stau auf den Straßen. Mehr Straßenbau hingegen führe „zu mehr Autos und dadurch zu mehr Staus“, sagte der Linken-Abgeordnete.

Union setzt auf Technologieoffenheit

Björn Simon (CDU/CSU) betonte indes: „Wir sagen Ja zum Auto.“ Individuelle Mobilität bedeute Freiheit und sei nicht zuletzt im ländlichen Raum unverzichtbar, sagte er. Die Union setze beim Auto explizit auf Technologieoffenheit – vom modernen Verbrenner bis hin zur Elektromobilität.

„Wir werden unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen“, machte er deutlich. Man werde hingegen den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Radwegebau müsse künftig unbürokratischer vonstattengehen, sagte Simon.  (hau/15.05.2025)