Auswärtiges

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herze­gowina soll fort­gesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen. 

Antrag der Bundesregierung 

Das im Juni 2024 durch den Bundestag beschlossene Mandat läuft am 30. Juni 2025 ab. Es sieht den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Zu den vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. 

Zentrale Aufgabe von Eufor Althea ist laut Bundesregierung die Unterstützung der weiterhin andauernden und bisher erfolgreichen Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither hätten keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden. Innenpolitisch sei das Land aber weiterhin von Spannungen geprägt. „Die Autonomiebestrebungen in der Entität Republika Srpska (RS) höhlen zusehends die funktionale Integrität des Gesamtstaates aus“, schreibt die Bundesregierung. Erschwerend komme hinzu, dass die politischen Rahmenbedingungen durch ein zutiefst gespaltenes politisches System gekennzeichnet seien. Dazu gehörten die „Blockadeanfälligkeit“, die geringe Resilienz staatlicher Institutionen und eine „mehrheitlich entlang ethnischer Zugehörigkeit organisierte Politik“ sowie daraus folgend eine Anfälligkeit für Destabilisierungsversuche von außen. „Die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert neben politischem Willen eine stabile Sicherheitslage“, argumentiert die Bundesregierung. Die Operation EUFOR ALTHEA leiste durch Zusicherung und Abschreckung eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes.

Das Mandat ist befristet bis Ende Juni 2026. Rechtliche Grundlagen sind mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2757 (2024), die Gemeinsamen Aktion des Rates der EU (Joint Action) von 2004 sowie die Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 11,6 Millionen Euro. (hau/ahe/22.05.2025)

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina wird fortgesetzt

Mit 386 Stimmen hat das Parlament am Mittwoch, 25. Juni 2025, die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) gebilligt. Gegen den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) votierten in namentlicher Abstimmung 187 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (21/443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Haushaltsausschuss eine Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)

Antrag der Bundesregierung

Das Mandat ist befristet bis Ende Juni 2026. Es sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Zu deren vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Zentrale Aufgabe von Eufor Althea ist den Angaben zufolge die Unterstützung der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither hätten keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden. Innenpolitisch sei das Land aber weiterhin von Spannungen geprägt. „Die Autonomiebestrebungen in der Entität Republika Srpska (RS) höhlen zusehends die funktionale Integrität des Gesamtstaates aus“, schrieb die Bundesregierung. 

Zutiefst gespaltenes politisches System

Erschwerend komme hinzu, dass die politischen Rahmenbedingungen durch ein zutiefst gespaltenes politisches System gekennzeichnet seien. Dazu gehörten die „Blockadeanfälligkeit“, die geringe Resilienz staatlicher Institutionen und eine „mehrheitlich entlang ethnischer Zugehörigkeit organisierte Politik“ sowie daraus folgend eine Anfälligkeit für Destabilisierungsversuche von außen. 

„Die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert neben politischem Willen eine stabile Sicherheitslage“, argumentierte die Bundesregierung. Die Operation Eufor Althea leiste durch Zusicherung und Abschreckung eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes. (ahe/hau/26.06.2025)