Lars Rohwer setzt sich für inhaftierte Alena Yelkina in Belarus ein

Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (CDU/CSU) setzt sich im Rahmen des Patenschafts-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Achtung der Menschenrechte in Belarus ein. Wie bereits für den Journalisten Andrei Kuznechyk – der kürzlich freigelassen wurde – ist der Dresdner Abgeordnete auch im neuen Bundestag eine Patenschaft – diesmal für die seit über einem Jahr inhaftierte Zahnärztin Alena Yelkina – eingegangen.

„Nicht weit von uns, mitten in Europa, in Belarus, werden die Menschenrechte von der dortigen autoritären Regierung mit Füßen getreten“, sagt Rohwer. Vor allem sei mit der Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht abgeschafft worden. 

Unverhältnismäßige Maßnahmen gegen normale Leute

Ob Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Parlamentarier oder ganz normale Leute, die einfach ihrem Beruf nachgehen: Sie alle geraten, wenn ihr Tun oder ihre Äußerungen der Regierung in Minsk nicht passen, ins Visier der dortigen Strafverfolgungsbehörden, so der Politiker, und würden, nicht selten unter vorgeschobenen Gründen, verfolgt, inhaftiert oder gar des Landes verwiesen.

„Das brutale Vorgehen des Machthabers Lukaschenko gegen die Zivilgesellschaft ist erschütternd und vollkommen inakzeptabel“, gibt Rohwer zu Protokoll und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten in Belarus, deren Zahl weiter über tausend liege.

Kuznechyk überraschend freigekommen

Das Schicksal von Kuznechyk stehe für die Unterdrückung ihrer Bürger durch die belarussische Regierung – und das Aufbegehren dagegen. Der Journalist habe zwar kürzlich der unmittelbaren Gefahr entkommen können. Das mache das Unrecht, das ihm die Behörden seines Heimatlandes zugefügt hätten, aber nicht ungeschehen. 

„Was Kuznechyk angetan wurde, ist dramatisch“, so Rohwer. Seit Ende 2021 musste dieser eine Haft absitzen. Als freiberuflicher Journalist hatte der Mittvierziger für unabhängige Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty gearbeitet, dabei Kritik an der Regierung geäußert und über die Proteste gegen die manipulierten Wahlen von 2020 berichtet.

„Reflex, sich einzusetzen“

In einem nur wenige Stunden dauernden Prozess im Juni 2022 war Kuznechyk wegen „Schaffung einer extremistischen Organisation“, zu der der Radiosender kurz zuvor vom belarussischen Innenministerium erklärt worden war, zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. 

„Absurde Vorwürfe und ein unfassbares Urteil“ seien dies, hatte Rohwer damals festgestellt. Leute wie Kuznechyk würden „von dem Regime in Minsk als Staatsfeinde und Terroristen abgestempelt und aus politischen Gründen, weil sie eine andere Meinung vertreten, festgehalten und verurteilt“.

Dabei habe Kuznechyk „nichts Unrechtes getan, sondern lediglich auf der professionellen Ausübung seines Berufs bestanden“. Wenn Journalisten wegen ihrer Arbeit angegriffen oder gar inhaftiert würden, löse das bei ihm „einen Reflex aus, sich einzusetzen“, sagt Rohwer, der als Jugendlicher noch die Endzeit des DDR-Unrechtsregimes erlebt hat.

Unwürdige Haftbedingungen, Kommunikationssperre

Waren bereits die Umstände von Kuznechyks Verhaftung, die Durchsuchung seiner Wohnung vor den Augen seiner Familie, entwürdigend und menschenverachtend, so habe das umso mehr für seine Haftbedingungen gegolten, berichtete dieser nach seiner Freilassung. In drei verschiedenen Strafkolonien sei er untergebracht gewesen, die „zu den schlimmsten Gefängnissen in Belarus“ zählen, darunter das KGB-Gefängnis in Minsk. Häftlinge seien dort physischer und psychischer Misshandlung ausgesetzt, erhielten eine schlechte medizinische Versorgung.

Die belarussische Justiz habe sämtliche Kommunikationswege, auch zu Angehörigen, gekappt. Von seiner Freilassung habe er erst fünfzehn Minuten vorher erfahren. Als Signal seiner Unterstützung hatte Rohwer Kuznechyk wiederholt ein paar Zeilen geschrieben – in der Hoffnung, dass die Post in der Haftanstalt ankommt. „Wie wir im Nachhinein erfahren haben, war dies leider nicht der Fall.“

Abgesehen vom Staatsfernsehen habe Kuznechyk während seiner Haft keine Informationsmöglichkeiten gehabt. Er spüre ein „informationelles Loch“, das die letzten Jahre hinterlassen hätten und das er nun zu füllen versuche. „Es hat sich wieder einmal bestätigt, dass politische Gefangene schlechter behandelt werden als normale Straftäter“, resümiert Rohwer.

Ins Exil gezwungen

Die Nachricht der Freilassung am 13. Februar 2025 „kam für uns wie aus heiterem Himmel“, erinnert sich Lars Rohwer. „Wir haben sofort recherchiert, wo sich Andrei befindet.“ Schnell habe sich die Haftentlassung bestätigt sowie, dass Kuznechyk vermutlich im Zuge eines Deals zwischen Belarus und den USA freigelassen worden war. Und zudem sein Land verlassen musste – in eine ungewisse Zukunft. Dass ein Staatsbürger seines eigenen Landes verwiesen werde, sei ein ungeheuerlicher und im Völkerrecht nicht vorgesehener Vorgang, so Rohwer.

Wie viele seiner Landsleute war Kuznechyk dann ins benachbarte Litauen ausgereist, wohin bereits seine Familie gegangen war, und hatte sich dort einem umfassenden Gesundheitscheck unterzogen. Mit der Freilassung Kuznechyks ende zwar dessen Patenschaft im PsP-Programm. Dass er jedoch darüber hinaus mit dem belarussischen Journalisten in Kontakt bleiben will, daran lässt Rohwer keinen Zweifel. 

Kuznechyk vor schwierigem Neuanfang

Dieser sei ja weiterhin als Opfer des belarussischen Regimes zu betrachten, dem elementare Grund- und Bürgerrechte vorenthalten würden und der ein nicht rechtsstaatliches Verfahren habe erleiden müssen, das darin gipfelte, ihn aus seinem eigenen Land hinauszuwerfen.

Nicht nur gelte es die Erinnerung an diese Untaten wach zu halten. Es interessiere ihn, wie es dem Journalisten künftig ergehe, der zwar nun frei sei, jedoch von seinen Rechten nicht in seinem Heimatland profitieren könne und dort, in seiner Muttersprache, keine berufliche Perspektive mehr habe.

Ebenso wie sich Menschenrechtsorganisationen um die physische und psychische Nachsorge ehemaliger Inhaftierter kümmerten, ist Rohwer erkennbar wichtig, dass Kuznechyk der Start in ein neues Leben beruflich wie privat gelingt. Er frage sich: Was kann man noch für ihn tun? 

Alena Yelkina

Mit Alena Yelkina lässt Rohwer künftig seine Unterstützung einer weiteren Inhaftierten zuteil werden. Es handele sich um einen Fall eklatanter Verletzung grundlegender Rechte durch die belarussische Regierung.

Die 35-jährige Zahnärztin wurde im Mai 2024 verhaftet und in einem Strafgefangenenlager interniert, weil sie an einem regimekritischen Telegram-Kanal mitgewirkt hatte, der vom belarussischen Geheimdienst als „extremistische Vereinigung“ eingestuft wurde. Zur Last gelegt werden Yelkina zudem Aufrufe, die angeblich darauf zielten, die nationale Sicherheit zu gefährden. Menschenrechtsorganisationen berichten über den Fall, die Informationslage ist jedoch spärlich. 

„Nicht haltbare Vorwürfe und Umstände“

Erst im Januar 2025 begann ein Verfahren gegen Yelkina vor einem Minsker Gericht, von dem sie im Februar wegen Schaffung einer extremistischen Vereinigung schuldig gesprochen wurde. „Nicht haltbare Vorwürfe und Umstände“ seien dies, kommentiert Rohwer Anklage, Urteil und den Kontext der Gefangennahme. Es gehöre offenbar zu den „neuesten perfiden Methoden der belarussischen Diktatur“, das genaue Strafmaß eines Urteils der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben.

Im Mai hat der Abgeordnete für sie eine politische Patenschaft bei der Menschenrechtsorganisation Libereco übernommen, die die Kampagne „#WeStandBYyou“ für belarussische Regimekritiker initiiert hat, und sein Engagement nun auch in den Rahmen des Menschenrechtsprogramms des Deutschen Bundestages gestellt. 

„Meinungsfreiheit ist universales Grundrecht“

„Dass Menschen ihre Lebenszeit in Gefängnissen verbringen müssen wegen was auch immer für politischer Meinungen, und nicht ihre Arbeit machen können, ist ein Unding.“ Der CDU-Politiker fordert die sofortige Freilassung von Alena Yelkina und aller politischen Gefangenen in Belarus.

Die staatliche Verfolgung Andersdenkender, ihre Verhaftung unter vorgeschobenen Gründen, ihre Verurteilung in standardisierten Verfahren, sei in Belarus an der Tagesordnung. Dabei gehöre die „Meinungsfreiheit zu den grundlegenden, universalen Rechten, die jedem Menschen zustehen“, stellt Rohwer fest. Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung derart unter die Räder geraten könne, beschäftige ihn am meisten bei seinen Patenschaften.

„Repressionsapparat inklusive Folterungen“ 

Belarus sei „dasjenige Land in Europa, das die Menschenrechte am meisten mit Füßen tritt“, so Rohwer. Die Abschaffung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sei dort Teil des Systems. Unabhängige Medien würden zum Schweigen gebracht, ein „wahnsinniger Repressionsapparat inklusive Folterungen“, sei am Werk.

Nach den gefälschten Wahlen 2020 habe sich in Belarus zunächst eine hoffnungsvolle Protestbewegung entwickelt. Die Leute, vor allem viele mutige Frauen, seien gegen die Unterdrückung auf die Straße gegangen. Kuznechyk habe zu denen gehört, die darüber berichtet hätten. Doch das Regime habe es geschafft, dieses Aufbegehren brutal niederzudrücken und zahlreiche Oppositionelle und Demonstranten eingesperrt. Rohwer: „Vor staatlicher Willkür ist niemand sicher. Aber trotz der Repression geben viele Belarusinnen und Belarusen den Kampf für Freiheit und Demokratie nicht auf.“

Parlamentskreis Belarus

Für Regimekritiker und mutigen, freien Journalismus empfinde er höchsten Respekt, sagt Rohwer. „Ein so wichtiges Aufbegehren in einem autoritären Staat, unter Gefahr für Leib und Leben, braucht internationale Unterstützung.“ Um „mit dem demokratischen Belarus Solidarität“ zu zeigen, hätten Bundestagsabgeordnete den fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Demokratisches Belarus gegründet. Damit wolle man in alle Richtungen – der Opposition, den Opfern des illegalen und übergriffigen Staatsapparates, aber auch der dortigen Regierung – signalisieren, dass man die Lage in Belarus im Blick behalte. 

Es gehöre für ihn zum Selbstverständnis als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, sich für die Menschenrechte sowie konkret für einzelne Menschenrechtsverteidiger einzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass heute in Deutschland Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Geltung der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit seien und jeder frei seine Meinung äußern könne, gelte es, Menschen anderswo Unterstützung zukommen zu lassen, die dies nicht hätten und in schwierigem Umfeld unter großer Gefahr dafür kämpften.

Patenschaft Schutz und Hoffnungszeichen

Seit über zwei Jahrzehnten setzen sich Bundestagsabgeordnete mit Patenschaften im PsP-Programm beim Menschenrechtsausschuss für bedrohte und verfolgte Kolleginnen und Kollegen, aber auch für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit ein. Kuznechyk sei zwar kein Parlamentarier, jedoch „jemand, der sich exponiert für die Demokratie einsetzt“. Ebenso habe Yelkina mutig ihre Stimme gegen das Regime erhoben.

Das PsP-Programm ist eine wirksame Einrichtung, um verfolgte oder inhaftierte Menschenrechtsverteidiger zu schützen, sagt CDU-Politiker Rohwer. Gleichzeitig fungiere eine Patenschaft als Hoffnungszeichen an alle anderen. Aber auch als Warnung und Stopp-Signal an Täter: Wir behalten im Auge, was ihr tut, und wir tolerieren es nicht. Eine Patenschaft stehe stellvertretend für viele andere, deren Rechte durch die belarussischen Behörden verletzt würden und die Verfolgung, über Berufsverbote und Haftstrafen bis hin zu physischen und psychischen Verletzungen, erleiden müssten. 

„Beitrag gegen das Vergessen“

Die Patenschaften von Abgeordneten des Deutschen Bundestages stoßen international, politisch wie medial, auf eine starke Resonanz. Vor allem wolle er mit der Patenschaft „ein Hoffnungszeichen in die Repressionswelt von Belarus senden“; sagt Rohwer. „Die Leute dort informieren sich ja trotzdem, es gibt Möglichkeiten, irgendwas sickert durch. Diese Hoffnungszeichen zu senden, das ist mir das Wichtigste. Man hat sonst in einem solchen Repressionsstaat, in der Haft, den Eindruck, die Welt interessiere sich nicht mehr für einen.“

Die Patenschaften könnten dabei sowohl als Instrument diplomatischer Bemühungen gegenüber autokratischen Regierungen wirken als auch durch ihre mediale Resonanz. „Das Wichtigste ist, dass die Leute nicht in Vergessenheit geraten“, erklärt Rohwer. Denn genau das wollten autoritäre Regierungen: „Sie wollen Menschen, die anders denken, zum Schweigen und zum Verschwinden bringen.“ Darauf gelte es den Finger zu richten, laut zu sein und die Wirkung als Bundestagsabgeordneter zu nutzen. Vergessen zu werden sei das Schlimmste, das einem passieren kann: „Die Patenschaft ist ein Beitrag gegen das Vergessen“, so Rohwer.

Konkrete Anschauung für junge Leute

Und schließlich ließen sich mit einer konkreten Patenschaft gerade jungen Leuten gegenüber die grundlegenden Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vermitteln. „Wir müssen das als Abgeordnete leisten“, findet Rohwer.

„Die Kinder können sich nicht vorstellen, dass jemand einfach weggenommen wird, weil er eine andere Meinung hat. Man muss immer wieder transportieren, was dort geschieht. Wenn ich berichte, dass ich jemanden betreue, ist das etwas Konkretes. Schülergruppen, die mich besuchen, docken an, wenn ich erzähle, dass ich jemandem helfe. Dann können die auf einmal nachvollziehen, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Und warum es sich lohnt und auch nötig ist, die Freiheit auch in Deutschland immer wieder zu verteidigen.“

„Mehr Abgeordnete sollten sich engagieren“

„Meine Motivation ist der Einsatz für die Meinungsfreiheit, auch wenn derjenige, für den ich mich einsetze, vielleicht nicht meine Meinung vertritt“, so der Bundestagsabgeordnete. Rohwer bezeichnet das PsP-Programm des Bundestages als eine „sehr wertvolle Sache“ und wirbt unter Kolleginnen und Kollegen, sich zu engagieren: „Das Programm steht allen Mitgliedern des Bundestages offen. Jeder sollte das – und kann das – machen.“ 

Abgeordnete müssen dafür nicht dem Menschenrechtsausschuss angehören, bei dem das Programm angesiedelt ist. Zum Ende der vergangenen Wahlperiode hatten 95 Patinnen und Paten insgesamt 170 Patenschaften für Menschen aus 43 Ländern übernommen. „Es sollten unbedingt noch mehr sein“, meint Rohwer, der weder Außenpolitiker ist noch Mitglied des Menschenrechtsausschusses ist, sondern Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und darüber hinaus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehört. Dennoch sei es ihm wichtig, mit seinen Möglichkeiten als Abgeordneter auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und auf ein Ende der politischen Repressionen in Belarus hinzuwirken. (ll/18.08.2025)