Modernisierungsagenda von Staat und Verwaltung
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals übe die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) debattiert. Nach einstündiger Aussprache wurde die Unterrichtung mit dem Titel „Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ (21/2150) dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung überwiesen.
Minister: Vorschriften, Verfahren und Regeln fesseln
Deutschland habe sich verknotet, sagte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), zu Beginn der Debatte. „Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt“, befand Wildberger. Nun müsse man sich entknoten. Statt Stolpersteine brauche es Rückenwind. „Es ist Zeit, den Knoten zu lösen.“
Die Bundesregierung habe bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen, sagte der Minister. So sei das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht worden. Mit den Bau-Turbo habe man Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda gebe es jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan zur Staatsmodernisierung „mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen“.
AfD fordert EU-Bürokratie-Check
Ruben Rupp (AfD) verwies darauf, dass 60 Prozent der Bürokratie aus der Europäischen Union kämen. „Wo ist der EU-Bürokratie-Check“, fragte er. Die alte verstaubte Kruste müsse runter. Das „Bürokratiemonster EU“ könne so in dieser Form nicht weiter existieren, „wenn Deutschland sich noch durchsetzen will in dieser Welt“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Rupp sieht gute Ansätze in der Agenda, wenn es darum gehe, Deutschland ins digitale Hightech-Zeitalter zu führen. Er führte die 24-Stunden Unternehmensgründung, die Zentralisierung der Kfz-Anmeldeportale, den digitalen Führerschein „und andere Kleinprojekte“ an. Rupp vermisst zugleich „große Projekte, echte Idee und Strategien für die Zukunft“.
SPD: Alltag der Menschen erleichtern
Wenn der Staat nicht funktioniert, wie es sich die Bürger wünschen, so sagte Armand Zorn (SPD), führe das zu Frustrationen und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust in Politik und die Institutionen. Vom fehlenden Vertrauen in den Staat profitierten jedoch nur die Populisten, sagte Zorn. Die Frage der Modernisierung des Staates sei deshalb keine technische Aufgabe, „sondern eine demokratische Aufgabe, die die Bundesregierung annimmt“.
Die Modernisierungsagenda sei eine gute Grundlage. „Das ist genau das, was wir brauchen“, befand der SPD-Abgeordnete und nannte drei Schwerpunkte der SPD. So gehe es darum, den Alltag der Menschen zu erleichtern und Vertrauen zu schaffen durch eine moderne Verwaltung. Weiterhin müsse der Staat Unternehmen unterstützen und Innovationen aktiv ermöglichen. Zudem brauche es einen krisenfesten Staat, der die anstehenden Herausforderungen annimmt.
Grüne: Ideen reichen nicht aus
Von einer gemeinsamen Mission sprach Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). Es gehe darum, den Bürgern und den Unternehmen das Leben leichter zu machen „durch einen Staat, der gut funktioniert – digital, schnell und zuverlässig“. Für einen Neustart der Reformen brauche es einen richtigen Plan, sagte Brantner. Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch, sagte die Grünenabgeordnete und verwies auf die „Steinmeier-Initiative“, die Vorschläge der Wirtschaftsweisen und des Nationalen Normenkontrollrates.
Wildbergers Ideen reichen aus Sicht von Brantner jedoch nicht aus. Der Minister schlage die digitalisierte Kfz-Zulassung vor, traue sich aber nicht den digitalen Reisepass zu. Wirklich mutig, so Brantner, wäre es, eine Deutschland-App anzugehen, „in der wirklich alles drin ist“. Die Grünenabgeordnete sagte dem Minister die Unterstützung ihrer Fraktion zu. „Wenn Sie bereit sind, wirklich dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren.“
Linke: Inhaltsarmes Schlagwortgewitter
Von einem „inhaltsarmen Schlagwortgewitter mit vielen wundersamen Versprechungen, das vor allem Investoren beindrucken soll“, sprach Anne-Mieke Bremer (Die Linke) mit Blick auf die Agenda. Im Digitalbereich drücke sich die Bundesregierung um genauere Erklärungen. „Irgendeine KI wird es schon irgendwie regeln.“ Wie genau und unter welchen konkreten Bedingungen mit welchen Standards und Verantwortlichkeiten die großen Digitalisierungsvorhaben und Effizienzsteigerungen gelingen sollen, bleibe nebulös, sagte sie.
Die Agenda sei eine Liebeserklärung an Großkonzerne und bringe keinerlei Entlastung für die meisten Menschen, sagte Bremer und verwies auf den Bau-Turbo. Mit ihm würden sinnvolle Regelungen im Interesse der Immobilienlobby über Bord geworfen. Die massiven Wohnungsproblem für Mieter würden damit nicht gelöst, sondern noch verschärft.
Union: Verfahren deutlich beschleunigen
Der Staat müsse den Menschen wieder mehr vertrauen, um auch selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Ronja Kemmer (CDU/CSU). Genau da setze die Modernisierungsagenda an. Es gehe unter anderen darum, Verfahren deutlich zu beschleunigen.
„Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen“, sagte sie. Ein Bauantrag solle dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden. Das komme im Übrigen nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, „sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen“, sagte sie an ihre Vorrednerin gewandt.
Unterrichtung der Bundesregierung
Die Modernisierungsagenda zählt fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat auf: Neben dem spürbaren Bürokratieabbau und einer besseren Rechtsetzung zielt sie auf einen bürger- und unternehmenszentrierten Service, eine zukunftsgerichtete Personalentwicklung und ein strategisches Personalmanagement sowie auf eine effiziente Bundesverwaltung ab.
Staatsmodernisierung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und gelinge im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, heißt es in der Unterrichtung. Die Bundesregierung setze die notwendigen Reformen auf Bundesebene entschlossen um und wolle bis zum Ende der Legislatur spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft erreichen. Gleichzeitig solle eine „Modernisierungsrendite“ erwirtschaftet werden, die zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. (hau/17.10.2025)