Stefanie Hubig: Wir wollen eine leistungsstarke Justiz aufstellen

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) will, dass der Rechtsstaat gut aufgestellt und gut ausgestattet ist. Das betonte sie am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in der Befragung der Bundesregierung hervor. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir eine leistungsstarke Justiz aufstellen“, sagte die Ministerin. Die Investitionen in Personal und Digitalisierung sollen nach ihren Worten im Vergleich zu den letzten Legislaturperioden auf fast eine halbe Milliarde Euro verdoppelt werden. 

Das sei wichtig, weil der Parkt für den Rechtsstaat auch ein Pakt für Bürgerinnen und Bürger sei. Hubig nannte Nachbarschaftsstreitigkeiten, mietrechtliche Fragen, die Einreichung von Anträgen bei Gericht per Online-Verfahren und das Geltendmachen von Entschädigungen bei Verspätungen von Flug oder Bahn.

IP-Adressenspeicherung, Schutz vor häuslicher Gewalt, bezahlbares Wohnen

Die Ministerin kündigte eine Reihe von Gesetzesvorhaben an, um den „Rechtsstaat gut aufzustellen“, beispielsweise die Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten und die IP-Adressenspeicherung, damit „unsere Strafverfolgungsbehörden gerade in Fällen von Kinderpornografie solche Taten schneller und effektiver verfolgen können. 

Darüber hinaus sollen sich Frauen überall ebenso sicher bewegen können wie Männer, so die Ministerin. In einem Maßnahmenbündel solle sichergestellt werden, dass sich Täter ihren Opfern in den Fällen häuslicher Gewalt nicht unbemerkt nähern können, etwa durch eine elektronische Fußfessel, der Verpflichtung von Tätern zu Antigewalttrainings und dem Einholen von Auszügen aus dem Waffenregister. Dazu solle es eine psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer geben. Auch sollen Gewalttaten im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt werden, damit Täter beim Umgang mit den Kindern die Folgen spüren.

Schließlich will die Ministerin das Wohnen bezahlbarer machen. Sie kündigte in diesem Zusammenhang ein Reformpaket zur stärkeren Regulierung von Indexmieten, von befristeten Mietverhältnissen und von möbliertem Wohnen noch für dieses Jahr an. Wer im Internet mit einem Klick einen Vertrag schließen kann, soll die Möglichkeit haben, den Vertrag auch mit einem Klick widerrufen zu können, lautete eine weitere Ankündigung der Ministerin.

Schnieder: Zusätzliches Geld für den Aus- und Neubau 

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) während der Regierungsbefragung (© picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Neben der Justizministerin stellte sich auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Sein Schwerpunkt lag auf der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür stehe die Rekordsumme von 166 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode zur Verfügung. Das Motto laute “Erhalt vor Neubau„. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, auch beim Aus- und Neubau zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Schnieder sprach von einem “wichtigen Signal„, weil dadurch baureife Projekte angegangen werden könnten, die sonst nicht hätten finanziert werden können. 

Dabei komme es auf Schnelligkeit an, hob der Minister hervor. Ende September seien Eckpunkte für ein Infratruktur-Zukunftsgesetz vorgelegt. “Wir werden bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf vorlegen„, sagte Schnieder. Schnelligkeit bedeute auch, Prozesse zu digitalisieren. Man stehe kurz davor, den digitalen Fahrzeugschein präsentieren zu können.

 In Zukunft solle es auch einen digitalen Führerschein und ein Online-Kfz-Zulassungsverfahren geben. Letzteres solle zentral beim Kraftfahrt-Bundesamt gesteuert werden. Die Autoindustrie sei auf richtigem Weg, das Angebot an Elektromobilen werde besser und breiter. Die Regierung wolle diesen Weg mit Kaufanreizen, mit finanziellen Anreizen unterstützen. Beim Verbrenner-Aus 2035 werde allerdings “mehr Flexibilität„ gebraucht, sagte der Minister.

Pakt für den Rechtsstaat

An die Justizministerin richtete die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge ihre Frage nach der Verwendung der halben Milliarde Euro, die für den “Pakt für den Rechtsstaat„ bereitgestellt werde. Hubig sprach von drei Säulen: Die Digitalisierung solle die Justiz schneller und effizienter machen, wobei der Bund die Länder bei der Entwicklung von KI-Programmen unterstütze. Für Personal stehe doppelt so viel Geld wie in der vergangenen Wahlperiode zur Verfügung. Die dritte Säule sei die Beschleunigung des Verfahrensrechts.

Christin Willnat (Die Linke) thematisierte die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und fragte nach der Unterstützung für Schuldnerberatungen. Diese sei Sache der Länder, sagte Hubig. Nur diese könnten über solche Angebote entscheiden.

Christian Moser (CDSU/CSU) sprach die geplante Speicherung von IP-Adressen an. Die Ministerin sagte, dies solle zusammen mit dem Digitalministerium gesetzlich geregelt werden. Die Ermittlungen würden dadurch erleichtert, auch im Hinblick auf die von Moser angesprochene Clan-Kriminalität. Über die Telefonüberwachung könnten weitere Ermittlungsansätze generiert werden.

Chatkontrolle und Gerichtsentscheidungen

Pierre Lamely (AfD) wollte wissen, ob die Chatkontrolle kommt. Die Ministerin sagte, sie sei gegen eine anlasslose Chatkontrolle. 

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte zunehmende Überwachungen im öffentlichen Raum. Die Ministerin sagte, die Koalition habe Vereinbarungen getroffen zur Speicherung von IP-Adressen. Das sei aber keine Vorratsdatenspeicherung: “Wir achten immer darauf, dass Rechtsstaat und Verfassung gewahrt bleiben.„ Gegenüber Limburg stellte die Ministerin auch klar, dass Entscheidungen der Gerichte zu verfolgen sind. Sie stelle sich vor die Gerichte. Kritik könne geübt werden, und es gebe auch Rechtsmittel.

Finanzierung der Infrastruktur-Modernisierung

Der CDU-Abgeordnete Michael Donth fragte nach der Verwendung der Mittel für die Infrastruktur-Modernisierung. Verkehrsminister Schnieder sagte, ein Großteil fließen in die Schienen-Infrastruktur, die Zuverlässigkeit im Schienennetz sei nicht gegeben. Darüber hinaus werde daraus die Sanierung der Hochleistungskorridore bis 2036 finanziert. Schließlich müssten bestimmte Probleme schnell geklärt werden, etwa die Entlastung von Knoten. Geplant sie auch, bei der Bahn strukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Bei dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehe es darum, das öffentliche Interesse durch einen Vorrang bei Abwägungsprozessen festzuschreiben und Standardisierungen in Gesetzesabläufen zu schaffen, sagte der Minister dem CDU-Abgeordneten Björn Simon. Ziel sei es, den Gesetzentwurf bis Jahresende ins Kabinett zu bringen. 

Autogipfel und Klimaneutralität

Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf den kürzlichen Autogipfel ein und die von ihm befürchtete Aufweichung des Verbrenner-Aus. Schnieder wies darauf hin, dass Deutschland führend sei bei dieser Technologie und man das Know-how nicht beiseitelassen könne. Wagner Fraktionskollege Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sprach von einer Verunsicherung der Leute, wenn davon gesprochen werde, dass das Verbrenner-Aus nicht funktioniere. Keiner behaupte dies, entgegnete der Minister, er selbst fahre auch E-Auto. Man müsse die Industrie bei ihrem Hochlauf unterstützen. Die Regierung stehe zu den Klimazielen, doch helfe es nicht, die Autoindustrie kaputtzumachen und zu schwächen: “Wir brauchen mehr Flexibilisierung.„

Dem AfD-Abgeordneten René Bochmann, der auf das Hamburger Ziel, Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen eingegangen war, antwortete der Minister, die Regierung gehe den Weg zur Klimaneutralität konsequent. Bochmanns Fraktionskollegen Andreas Mayer sagte Schieder, bei den deutschen Autokonzernen gingen die Absatzzahlen nach oben. (vom/15.10.2025)