Klöckner bekräftigt fortwährende Unterstützung für die Ukraine
Der Parlamentspräsidenten der Ukraine, Ruslan Stefantschuk (links), während eines Pressestatements mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (rechts) im Reichstagsgebäude (© DBT/Dominik Butzmann/photothek)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im inzwischen dreieinhalb Jahre andauernden Angriffskrieg Russlands zugesagt. Es sei eine Unterstützung, die „hier im Deutschen Bundestag beschlossen ist, beschlossen wird“, sagte Klöckner am Montag, 13. Oktober 2025, bei einem offiziellen Besuch Stefantschuks im Reichstagsgebäude in Berlin.
Klöckner: Russland will mit Gewalt Grenzen verschieben
„Russland will mit Gewalt Grenzen verschieben, auch mitten in Europa“, sagte Klöckner. Damit werde nicht nur die Integrität der Ukraine infrage gestellt, sondern dieser Angriff gehe über deren Grenzen hinaus. „Die Aggression betrifft uns, Europa und Deutschland, ganz unmittelbar.“ Klöckner verwies auf einen gemeinsamen Besuch mit Stefantschuk am Vortag in der Artillerieschule der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, wo seit Mai 2022 ukrainische Soldaten an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet werden.
„Deutschland rettet Leben in der Ukraine, auch durch die Ausbildung in Idar-Oberstein“, Sagte Klöckner. „Es ist ein ganz konkreter Beitrag gegen diesen Angriffskrieg“, der gezielt gegen die zivile Infrastruktur gerichtet sei, gegen Städte, Dörfer, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen. „Es ist ein Terror gegen die ukrainische Bevölkerung.“
Stefantschuk: Luftabwehr ist das Wichtigste
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine betonte, dass von Deutschland gelieferte Waffensysteme in seinem Heimatland bereits „Tausende Menschenleben gerettet“ haben. „Luftabwehr ist das Wichtigste, was wir jetzt brauchen.“ Die ukrainische Zivilbevölkerung leide jede Nacht unter dem Beschuss Russlands. „Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung auf unserem europäischen Weg“, sagte Stefantschuk. Das ukrainische Parlament zeige tagtäglich: „Wir arbeiten weiter, wir setzen unseren Weg fort.“
Die Bundestagspräsidentin unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bundestag und Werchowna Rada. „Es ist Aufgabe der Parlamente, dass die Solidarität langfristig und stabil trägt.“ Dazu gehörten auch ganz praktische Fragen, etwa der Austausch zur Ausschussarbeit, zum Haushalt, zum Lobbyregister, zu Korruptionsbekämpfung und zum Wissenstransfer zwischen den Verwaltungen der beiden Parlamente. „Wir haben größten Respekt vor den ukrainischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass unter Kriegsbedingungen weiterhin getagt wird“, sagte Klöckner.
Der ukrainische Parlamentspräsident weilt auf Einladung Klöckners zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Deutschland, wo er zu Gesprächen mit der Bundestagspräsidentin, mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit Abgeordneten des Bundestages und Vertretern der Bundesregierung zusammentrifft. (ahe/13.10.2025)