Aussprache über mögliche Urheberrechtsverletzungen
Der von der AfD erhobene Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe in seiner früheren Funktion als Verleger eines Online-Magazins gegen Urheberrecht verstoßen, führte am Mittwoch, 12. November 2025, zu einer scharfen Kontroverse über geistiges Eigentum. Die Abgeordneten diskutierten dazu in der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“.
AfD fordert Untersuchungsausschuss
Dr. Götz Frömming (AfD) warf zu Beginn der Debatte dem Kulturstaatsminister vor, in seiner Zeit als Verleger des Online-Magazins The European zahlreiche Texte von bekannten Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung veröffentlicht zu haben. Das Verhältnis des Ministers zum Urheberrecht ließe sich beschreiben, „wie das eines Taschendiebes zum Privateigentum“.
Viel problematischer ist aus Sicht des AfD-Abgeordneten jedoch die bestehende Verquickung von Funktionen. So habe der Kulturstaatsminister dem Bundestag verschwiegen, dass er nach wie vor große Anteile an der Weimer Media Group GmbH besitze – dem Verlag, in dem auch das Online-Magazin erscheine. Da das Medienhaus somit enge Kontakte zur Politik pflege, brauche es dringend einen Untersuchungsausschuss.
Union: Die AfD demaskiert sich damit selbst
Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) warf der AfD vor, die Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister konstruiert zu haben. „Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert und trotzdem versucht, die AfD zu skandalisieren, wo kein Skandal ist.“ Das einzig Gute daran sei, dass sich die AfD damit selbst demaskiere.
Die CDU-Abgeordnete warf der AfD ein „gestörtes Verhältnis“ zur Presse- und Medienfreiheit vor und führte eine Vielzahl von Urteilen gegen AfD-Abgeordnete wegen Manipulation und Urheberrechtsverletzungen an.
Grüne werfen AfD Diskreditierung vor
Für Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) ist klar, dass es der AfD bei dieser Diskussion vor allem um eins gehe: Diskreditierung demokratischer Institutionen und dem „Dienen fremder Herren“. Die AfD würde nach eigenen Angaben politische Informationen an die USA weitergeben, um europäische Vorhaben zu unterlaufen. Damit habe die AfD jedes Recht verloren, moralische Maßstäbe zu predigen.
Mit Blick auf das Urheberrecht mahnte die Grünen-Politikerin an, „hier nicht stehen bleiben“ zu dürfen. Künstliche Intelligenz fordere die Politik heraus, das Urheberrecht neu zu denken. Dabei müssten Fragen der Fairness, der kulturellen Vielfalt und der Demokratie eine wichtige Rolle spielen.
SPD: Das ist erbärmlich
Um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind, sei es legitim und wichtig, Fragen zu Geschäftspraktiken und Compliancefragen zu stellen. „Doch darum geht es Ihnen ja gar nicht“, sagte Martin Rabanus (SPD) an die AfD gewandt. „Sie haben ja gar kein Aufklärungsinteresse.“ Vielmehr gehe es der AfD darum, den Kulturstaatsminister und dessen Amt zu diskreditieren.
Dass die AfD trotz mehrfacher Aufhebung der Immunität von AfD-Politkern mit „gehobenen Zeigefinger und moralinsaurer Stimme“ andere Politiker anklagt, sei „durchsichtig und erbärmlich“.
Linke fordert „lückenlose Aufklärung“
David Schliesing (Die Linke) warf der AfD vor, ihre „obsessive Hassliebe“ gegen den Kulturstaatsminister im Wochentakt auszuleben. Mit dieser „Kampagnenstrategie“ dürfe die AfD nicht durchkommen. Es dabei bewenden lassen funktioniere allerdings auch nicht, da der Minister seit Wochen nichts unternommen hätte, um die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzungen glaubhaft aufzuklären.
„Reden von Politikerinnen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler.“ Anders sehe es aber bei systematischen Urheberrechtsverletzungen aus, diese seien keine Kavaliersdelikte. „Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.“ (mtt/12.11.2025)