Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

„Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Mittwoch, 12. November 2025, erstmals beraten hat. Nach halbstündiger Debatte ist der Antrag an die Ausschüsse überwiesen worden. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Antrag der AfD

Wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag feststellt, ist die Amadeu Antonio Stiftung eine gemeinnützige Stiftung, die umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. „Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft kann eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen“ schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem Haushaltsjahr 2026 alle direkten und indirekten Finanzierungen der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln einzustellen sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Fördermittelverwendung durch die Stiftung vorzunehmen und bei Feststellung von Verstößen gegen Förderrichtlinien bereits ausgezahlte Mittel zurückzufordern. (hau/vom/12.11.2025)