Viel Lob für deutsch-französische Freundschaft

Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) haben am Montag, 1. Dezember 2025, in Berlin die Besonderheit ihrer parlamentarischen Freundschaft hervorgehoben. Die DFPV zeige, wie parlamentarische Kontrolle und Initiative über Grenzen hinweg aussehen könne, und sei in der Lage, über unterschiedliche nationale Interessen hinweg politisch zusammenzukommen, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die die zwölfte Sitzung der Versammlung im Bundestag eröffnete. Dies sei wichtig, gerade auch in Zeiten, in denen die Friedens- und Werteordnung erschüttert werde. „Die Welt wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht handeln, handeln andere“, mahnte Klöckner.

Sie verwies auf den Vertrag von Lissabon, der heute vor 16 Jahren in Kraft trat und „viel verändert“ habe. Er habe sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente gestärkt. Vor allem letztere seien seither „die Wächter der Subsidiarität“ in der Europäischen Union; sie trügen die Verantwortung dafür, „dass die EU dort handelt, wo sie einen Mehrwert schafft – und sich zurückhält, wo Entscheidungen besser vor Ort getroffen werden“. Dieser Verantwortung komme die DFPV nach.

„Deutsch-Französischer Motor stottert nicht“

Klöckners französische Amtskollegin, Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, stimmte der Bundestagspräsidentin zu und bedankte sich für die „aufrichtige Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich“. In Zeiten der Polarisierung und des „strengen Windes gegen den Rechtsstaat“ zeigten beide Staaten, dass der „deutsch-französische Motor“ nicht stottere. 

Energie, Handel, Industrie, Verteidigung und Digitales – dies alles seien Themen, die die DFPV in der jüngsten Vergangenheit angegangen sei. Auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sei es wichtig, dass Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiteten, betonte Braun-Pivet.

Digitale Souveränität

Dass beide Staaten auch in Fragen der digitalen Souveränität an einem Strang ziehen, diesen Eindruck vermittelten die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), und die beigeordnete Ministerin für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, Anne Le Hénanff (Horizons), in der Sitzung. 

Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in Fragen der Digitalisierung schaffe Synergien und trage einen wichtigen Teil zu einem starken Europa bei, sagte Bär. Le Hénanff urteilte, die Freundschaft beider Länder sei grundlegend für die digitale Souveränität: „Sie ist entscheidend, um darauf hinzuwirken, dass die Philosophie der EU Früchte tragen kann.“

Umsetzung des Vertrags von Aachen

Im zweiten Teil der Sitzung nahmen die Mitglieder der DFPV den Bericht der Kurzmission zur Umsetzung des Vertrags von Aachen mit großer Zustimmung an. Ihm zufolge fällt die politische Bilanz des Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich durchwachsen aus. Trotz vieler Fortschritte gebe es in einigen Bereichen noch viel Arbeit, sagte die französische Co-Vorsitzende des DFPV-Vorstands Brigitte Klinkert (Ensemble pour la République). 

Auch der deutsche Vorstandsvorsitzende Andreas Jung (CDU/CSU) sprach mit Blick auf den Umsetzungsstand des Aachener Vertrages von „Licht und Schatten“. Zwar komme man beispielsweise bei der Stärkung der digitalen Souveränität voran, doch das Vorhaben, ein deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch zu schaffen, sei „in den Kinderschuhen stecken geblieben“. Auch beim Erlernen der Sprache des Nachbarn ließen sich eher Rück- als Fortschritte feststellen. „Wenn wir als Deutsche nicht mehr Französisch und als Franzosen nicht mehr Deutsch lernen, dann verflacht auch unsere Partnerschaft. Sie ist die Grundlage für die Lebendigkeit, Breite und Vielfalt unseres Austausches“, bilanzierte Jung. Der Bericht diene daher sowohl als Bestandsaufnahme als auch als Ansporn für eine noch tiefere Zusammenarbeit.

Der Vertrag von Aachen wurde am 22. Januar 2019 vom Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aachen unterzeichnet. Mit ihm wurden gemeinsame Vorhaben formuliert – wie etwa eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Schaffung von vier integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten und der Ausbau von Mobilitätsprogrammen.

Im Anschluss berieten die Abgeordneten über zahlreiche Vorlagen und Änderungsanträge und stimmten über die Vorlagen ab. Unter anderem nahmen sie den Antrag für eine Reform der Geschäftsordnung, mit der die Arbeit effizienter werden soll, einstimmig an. Auch die beiden Anträge für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Antisemitismus und für ein weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung stießen mehrheitlich auf Zustimmung.

Außerdem wurden auf deutscher Seite Claudia Moll und Markus Töns (SPD) als neue stellvertretende Mitglieder und Agnes Conrad (Die Linke) als neues ordentliches Mitglied in den Vorstand gewählt. Auf französischer Seite werden zukünftig Maxime Michelet (UDI) als ordentliches Mitglied und Matthieu Bloch (UDR) als stellvertretendes Mitglied den Vorstand vertreten.

Deutsch-Französischer Parlamentspreis

Vor der Sitzung verliehen Klöckner und Braun-Pivet gemeinsam den Deutsch-Französischen Parlamentspreis an zwei Initiativen: das Programm „Artefaktory - Zukunst“, das zweisprachige Kunst-Workshops für Jugendliche organisiert, und den „Sport Pin Oberrhein“; damit werden sportliche Leistungen ausgezeichnet, die teilweise im Nachbarland – Deutschland, Frankreich oder der Schweiz – absolviert wurden. Beide Projekte brächten Deutsche und Franzosen auf „bewegende Weise“ zusammen, sagte Klöckner. „Sie ermöglichen Begegnungen miteinander im Sport, in der Kunst und auch im Alltag.“

Der Deutsch-Französische Parlamentspreis zeichnet herausragende zivilgesellschaftliche Projekte aus, die zum besseren gegenseitigen Verständnis oder zur Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich beitragen. Erstmalig wurden bei der diesjährigen Verleihung nicht mehr nur wissenschaftliche Arbeiten in Betracht gezogen, sondern bilaterales Engagement auf allen Ebenen. (mtt/05.12.2025)