Hitzige Debatte zum Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag vom 3. Januar auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten ist es am Mittwoch, 14. Januar 2026, im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch über das Krisenmanagement gekommen. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde nannte ihr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio es einen „nationalen Notstand“, dass 100.000 Berliner infolge des Terroranschlags „bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit“ gewesen seien. 

Dabei wäre es „aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern dringend geboten“ gewesen, die Menschen auf Staatskosten auf Hotels zu verteilen und zu versorgen. Geschehen sei jedoch nichts. Erst nach einigen Tagen hätten CDU und SPD mitgeteilt, dass Hotelkosten übernommen würden. „Die Bürger bleiben allein“, beklagte Curio und sprach von einem „eklatanten Staatsversagen“. Die Antwort der Regierung sei ein „einziges Kommunikations- und Organisationsdesaster“ gewesen. Wer seinen Schutzauftrag „so eklatant vernachlässigt“, sei unfähig, das Amt zu führen.

CDU/CSU: Berlin-Bashing undankbar

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sagte, wer den linksterroristischen Anschlag wie in dem Bekennerschreiben als „gemeinwohlorientierte Aktion“ verbräme, sei ein Krimineller und Terrorist und müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Er wies zugleich Kritik am Krisenmanagement zurück. 22 Stunden nach dem an einem Samstag erfolgten Anschlag seien die ersten 7.000 Haushalte wieder am Netz gewesen und am darauffolgenden Montagabend rund die Hälfte der betroffenen Haushalte. 

Am Mittwochvormittag seien der Strom anderthalb Tage früher als eigentlich prognostiziert insgesamt wieder hochgefahren worden. Daher finde er das „Berlin-Bashing“ der letzten Tage „undankbar“. Mit Blick auf die Unterstützung von Bundespolizei und Bundeswehr fügte Luczak hinzu, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich gekümmert und persönlich nachgesucht habe, „dass diese Hilfe schnell kommt“.  

Grüne pochen Auf Kritis-Dachgesetz

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Linksextremismus als ein „reales Sicherheitsproblem in diesem Land“. Seit 15 Jahren seien die sogenannten Vulkan-Gruppen in Deutschland aktiv, doch seien die Ermittlungsergebnisse „sehr mager“. Dabei hätten in diesem 15 Jahren vor allem Unions-Politiker die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen, fügte Emmerich hinzu und warf dem amtierenden Ressortchef Dobrindt vor, er beginne „an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union“ anzuknüpfen. 

Im Gegensatz zur Union hätten die Grünen „schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist“, und viele Anträge dazu gestellt. Notwendig sei „endlich ein Kritis-Dachgesetz, das seinen Namen auch verdient“. Es brauche eine „Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt“, klare Mindeststandards und verbindliche Zuständigkeiten.

SPD: Zu viel öffentlich verfügbaren Daten

Helge Lindh (SPD) befand, die Debatte sei nicht dazu geeignet, sich „in Schuldzuweisungen zu aalen“. Angesichts des „schrecklichen terroristischen Ereignisses“ müssten sich vielmehr alle fragen, wo man sich verbessern könne und wo „strukturelle Elemente“ seien, „die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde“. Dies sei eine „gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen“. 

Auch müsse man „Tat und Täter beim Namen“ nennen, dass es sich um „mutmaßlich linksextremistischen Terrorismus“ handele. Ferner sei zu fragen, ob das „Transparenzdenken“ mit dem „gut gemeinten Ansatz, Open Data zu pflegen“, womöglich Terroristen nutze. Es gebe hier einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, nicht zu überlegen, ob es nicht auch ein „Problem mit zu viel öffentlich verfügbaren Daten“ gebe.  

Linke: Totalausfall des Berliner Krisenmanagements

Ferat Koçak (Die Linke) kritisierte, dass die Politik bei dem Anschlag nicht vorbereitet gewesen sei und „die Menschen im Stich“ gelassen habe. Während Menschen frierend in ihren Wohnungen ausgeharrt hätten, habe Berlins Regierender Bürgermeister auf dem Tennisplatz gestanden. Dies sei „abgehobene Politik“, die den Bezug zu den Menschen verloren habe, fügte Koçak hinzu und sprach von einem „Totalausfall des Berliner Senats beim Krisenmanagement“. 

Er warnte zugleich, es könne sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen, was die Menschen in Berlin erleben mussten. Vielerorts fehlten Katastrophenschutzpläne für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. Zuständigkeiten seien nicht klar geregelt, Technik sei veraltet, Personal fehle an allen Ecken. Über Jahre hinweg sei der Zivil- und Katastrophenschutz „kaputtgespart“ worden. (sto/14.01.2026)