Fraktionen äußern sich zur Verteidigung der internationalen Ordnung

Um „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung“ ging es bei einer von den Grünen beantragten und so benannten Aktuellen Stunde im Bundestag am Freitag, 16. Januar 2026. Dabei wiesen Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen ebenso wie Vertreter der Bundesregierung den Vorwurf von Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) zurück, die Bundesregierung reagiere nach dem Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ auf die von den USA unter Präsident Donald Trump betriebene Zerstörung der Weltordnung, „in der wir seit Jahrzehnten leben“. 

Grüne: Das Feld nicht Autokraten überlassen

Die Beziehungen Deutschlands zu den USA seien geprägt von „enger und langjähriger Kooperation“, sagte Düring. Die Bundesregierung wolle aber nicht wahrhaben, dass sich diese Beziehungen auf elementare Art und Weise verändert hätten. Nur weil man ständig wiederhole, dass die USA „unser engster und wichtigster Partner“ sind, „wird das nicht plötzlich wieder Realität“, sagte die Grünen-Abgeordnete. 

Sie könne auch nicht erkennen, was an der Lage in Venezuela komplex sein sollte. Es sei juristisch ganz einfach: „Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig“, betonte Düring. Was jetzt gebraucht werde, sei eine klare Haltung, klare Worte und klares Handeln. „Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld nicht Autokraten wie China oder Russland überlassen“, sagte sie.

Auswärtiges Amt: Es braucht einsatzbereite Streitkräfte

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verwies darauf, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) in dieser Woche nach Washington, aber auch nach New York gereist sei, um dort ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär zu führen. „Beide Stationen waren bewusst gewählt“, so Hahn. In den geopolitischen Umbrüchen müsse es im deutschen Interesse sein, „im engsten Austausch mit den USA und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu bleiben“ – auch dann und gerade, „wenn die USA einen eigenen Blick auf die internationale Ordnung reklamieren“. 

An die Grünen gewandt sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, es reiche nicht, den Begriff des Völkerrechts als Monstranz vor sich herzutragen. „Zur Verteidigung des Völkerrechts braucht es auch materielle und wirtschaftliche Stärke, ebenso wie Partner.“ Zur „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Sicherheitsarchitektur“ müsse Deutschland und Europa über einsatzbereite Streitkräfte verfügen und im Bündnis seinen Teil zur Abschreckung eines potenziellen Aggressors beitragen. 

AfD: Wertegeleitete Außenpolitik ist Wunschdenken

Seit Jahrzehnten, so sagte Stefan Keuter (AfD), werde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer sehr gefährlichen Illusion bestimmt. Nämlich der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. „Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik klingt gut und edel, ist aber politisches Wunschdenken“, sagte Keuter. Wunschdenken sei aber keine politische Strategie, fügte er hinzu. Die Wirklichkeit sei ganz einfach: „Staaten habe keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Wer das nicht begreife, werde von denen überrannt, die es begriffen haben. 

Deutschland habe einst internationalen Einfluss gehabt – „nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke“. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit sei die Machtbasis gewesen. Genau diese Grundlage sei durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört worden, sagte der AfD-Abgeordnete. Durch eine links-grüne Politik, „die sich in Haltungsritualen verlor, während sie gleichzeitig die industrielle Substanz des Landes aushöhlte“. Wer wirtschaftlich schwach ist, werde aber außenpolitisch ignoriert. 

Minister: Die Nato muss europäischer werden

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konstatierte, dass die regelbasierte Ordnung vor einer Zerreißprobe stehe. „Wir müssen Verantwortung für diese Ordnung übernehmen und entsprechend handeln“, sagte er. Eine stabile internationale Ordnung sei die Grundlage „unseres Friedens, unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit.“

Deutschland wolle und müsse eine aktive und verantwortungsvolle Rolle spielen, sagte der Minister. Das bedeute, die Nato als Kern der gemeinsamen Verteidigung und als Garant für die Sicherheit zu stärken. „Die Nato muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“, sagte er. Je stärker die Europäer militärisch werden, desto wichtiger seien sie für die USA „als Partner und Alliierter, und nicht als Bittsteller“. 

Zum Streit um Grönland sagte er: „Wir stehen gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten ganz klar an der Seite Grönlands und Dänemarks.“ Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die Bündnis-Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik und den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient sei, sagte Pistorius.

Linke: Die EU ist diplomatisch handlungsunfähig

Die Antwort auf die aktuelle Krise könne nicht sein, „dass die EU Milliarden in Aufrüstung steckt, um ihre Stellung als Machtakteur auszubauen“, sagte Desiree Becker (Die Linke). Totalitärer Umbau bedeute Repression nach innen und Aufrüstung nach außen. Die EU sei auch Teil des Problems, befand die Linken-Abgeordnete mit Verweis auf Ungarn und Italien. Die EU sei diplomatisch handlungsunfähig. Ernsthafte politische Initiativen für einen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine seien erst sichtbar geworden, „als von außen durch Trump Druck entstand“. 

Becker warf der EU wie auch der Bundesregierung vor, sich beim „Angriff auf Venezuela“ weggeduckt zu haben, „aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln“. Eine solche selektive Anwendung des Völkerrechts sei kein Versehen, sondern Teil des Problems. 

CDU/CSU: Bundesregierung hat klar gehandelt

Für Jürgen Hardt (CDU/CSU) ist ein klares Handeln der Bundesregierung zu erkennen. Innerhalb kürzester Zeit habe der Bundeskanzler das Verhältnis zu Frankreich gekittet und das Verhältnis zu Großbritannien neu aufgebaut und stabilisiert, nachdem es drei Jahre unter Bundeskanzler Olaf Scholz „leider brachlag“. Bei dem unannehmbaren „Friedensplan“ für die Ukraine sei es die deutsche Bundesregierung und der Kanzler gewesen, die in kurzer Zeit eine  beachtliche Zahl an Staats- und Regierungschefs sowie US-Außenminister Rubio zusammengebracht und so eine massive Verbesserung der Position des Westens erreicht hätten. „Das kann man gar nicht hoch genug rechnen“, befand Hardt.

Auch zu Grönland habe es innerhalb kürzester Zeit eine Positionierung der Bundesregierung gegeben, sagte der CDU-Abgeordnete weiter. Nun stünden nicht nur die EU, sondern auch wichtige Partner wie Norwegen und Großbritannien an der Seite Grönlands. 

SPD fordert Solidarität mit Grönland

Marja-Liisa Völlers (SPD) forderte Realismus. Auch als überzeugte Transatlantikerin müsse sie anerkennen, „dass die politische Führung der USA kein verlässlicher Partner mehr ist“. Völlers wies den Vorwurf, die Bundesregierung tue nichts, zurück. Sie sei sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil erst zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington gewesen seien und das deutsche Verständnis der Lage dargestellt hätten. 

Völlers forderte zugleich Solidarität mit Grönland. Wenn militärische Aktionen nicht mehr ausgeschlossen würden, sei das kein einfacher rhetorischer Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, „das wir sehr ernst nehmen müssen“. Es sei zugleich auch eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. (hau/16.01.2026)