Innenminister Dobrindt: Die Migrationswende wirkt

Die illegale Migration nach Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 51 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2023 sogar um 66 Prozent. “Die Migrationswende wirkt„, verkündete der Minister am Mittwoch, 14. Januar 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Das sei ein deutlicher Erfolg von “Kontrolle, Kurs und klare Kante„. Abgeschoben werde seit Dezember auch nach Syrien und Afghanistan, Länder, in die zuvor nicht abgeschoben worden sei. “Straftäter haben kein Bleiberecht„, unterstrich Dobrindt und kündigte eine Fortsetzung der Abschiebungen in den kommenden Monaten an. 

Der Minister informierte zudem über den Abschluss eines Cyber- und Sicherheitspakts mit der israelischen Regierung. Die Zusammenarbeit mit Israel auf diesem Gebiet solle verstärkt werden, nachdem Israel auch den Aufbau der Drohnenabwehr der Bundeswehr unterstützt habe. Zum linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang des Monats sagte Dobrindt, der Kampf gegen den Linksterrorismus müsse ausgeweitet werden. 

Alabali Radovan: Ein verlässlicher Partner bleiben

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), stellt sich den Fragen der Abgeordneten. (© pa / Andreas Gora | Andreas Gora)

Neben dem Innenminister stellte sich auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten. In der Entwicklungszusammenarbeit müssten Antworten auf die geopolitischen Umbrüche gefunden werden. 

“Wir machen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter, partnerschaftlicher„, sagte die Ministerin und verwies auf den am 12. Januar vorgestellten Reformplan “Zukunft zusammen global gestalten„. Wichtig sei, ein verlässlicher Partner in der Welt zu bleiben, das stärke Deutschlands Rolle: “Wir kennen unsere Verantwortung in der Welt.„

Zuwanderung und Abschiebung

Eine Reihe von Fragen an den Innenminister beschäftigten sich mit der Zuwanderung. Dem AfD-Abgeordneten Dr. Gottfried Curio antwortete Dobrindt, die Zurückweisung an den Grenzen sei ein wesentliches Element der Migrationswende. Es kämen deutlich weniger Migranten nach Europa. Nur vulnerable Gruppen würden an der Grenze nicht zurückgewiesen. Man habe begonnen, Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben und werde mit alleinreisenden Männern weitermachen. Dem AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner versicherte Dobrindt, dass es im Hinblick auf die Abschiebungen vollkommene Übereinstimmung zwischen ihm und Außenminister Wadephul gebe. Auf Goßners Nachfrage, was denn schwere Straftaten seien, nannte der Minister schwere Gewaltverbrechen. In diesen Fällen werde schnell und umfassend abgeschoben. 

Auf den Einwurf der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr, dass im syrischen Aleppo Menschen wieder massakriert würden, antwortete Dobrindt mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Besuch des syrischen Premierministers in Deutschland, bei dem man besprechen werde, wie sich die Situation vor Ort entwickelt. “Es geht um die Durchsetzung des Rechts„, sagte Dobrindt. Dem Abgeordneten Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen), der das EU-Vorhaben der Abschiebung in sichere Drittstaaten ansprach, teilte der Minister mit, Deutschland habe dem in Brüssel zugestimmt und werde dabei sein, wenn sogenannte “Return Hubs“ in Drittstaaten eingerichtet werden. Diese Rückkehrzentren sollen abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen sammeln, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Kritische Infrastruktur und Linksterrorismus

Breiten Raum nahmen darüber hinaus Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur angesichts des Angriffs auf die Berliner Stromversorgung ein. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann fragte nach Anhaltspunkten für einen linksterroristischen Angriff. „Diese Gruppe tritt auf wie Linksextremismus, spricht wie Linksextremismus, bekennt sich zum Linksextremismus – dann ist es nichts anderes“, sagte Dobrindt. Relativierungsversuche sollten unterlassen werden. Man werde den Blick stärker auf den Linksextremismus richten und bei den digitalen Ermittlungsmethoden aufrüsten.  

Der Grünen-Abgeordneten Linda Heitmann rief der Minister zu: „Die hybride Bedrohung ist real.“  Ihrer Fraktionskollegin Dr. Irene Mihalic hielt er entgegen, der Ampel-Koalition sei es in der letzten Wahlperiode nicht gelungen, ein Kritis-Dachgesetz zu verabschieden. Dobrindt fragte zurück, was mit Ermittlungsbefugnissen sei: „Wir brauchen dringend die IP-Adressenspeicherung.“ Der CDU-Abgeordneten Dr. Katja Strauß-Köster versicherte er: „Wir werden das Kritis-Dachgesetz schnell umsetzen.“ Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner kündigte Dobrindt an: „Der Linksterrorismus ist zurück in Deutschland. Wir werden ihn bekämpfen. Wir schlagen zurück, wir überlassen ihm nicht das Feld.“

Antisemitismus und afghanische Ortskräfte

Zum Kampf gegen Antisemitismus teilte der Minister dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh mit, ein Element des Cyber- und Sicherheitspaktes mit Israel sei der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Mit dem israelischen Außenminister habe er im Februar eine Veranstaltung in Berlin vereinbart, an der alle Antisemitismus-Beauftragten teilnehmen sollen, um über die Antisemitismus-Bekämpfung zu beraten. 

Schahina Gambir und Robin Wagener von den Grünen erkundigten sich nach der Aufnahme der Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig waren. Das sei ein Problem, das die Vorgängerregierung geschaffen, aber nicht gelöst habe, sagte der Minister. Er bestand darauf, dass die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen positiv bestanden werden müssten, um in Deutschland aufgenommen zu werden.

Entwicklungszusammenarbeit und Haushaltssituation

Der CSU-Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger fragte die Entwicklungsministerin nach den Zielen ihrer Reform. Es gehe ihr darum, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden, die Sicherheit und den Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch den Multilateralismus zu stärken, sagte Alabali Radovan. Maßnahmen mit hoher Priorität sollten noch in diesem Jahr, alles andere bis Mitte 2027 umgesetzt werden. Die Ministerin verwies auf positive Rückmeldungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) griff das Thema der Mittelkürzungen im Etat des Entwicklungsministerium (BMZ) auf. Oberste Priorität hätten für sie die Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen, sagte Alabali Radovan. Die geopolitische Lage und die Haushaltssituation hätten ihre Reform notwendig gemacht. Die Haushaltskonsolidierung gehe jedoch unabhängig von der Reform vonstatten. Den Wegfall der US-Entwicklungshilfe könne allerdings nicht vom BMZ kompensiert werden. Man versuche jedoch, den eigenen Beitrag aufrechtzuerhalten. 

Venezuela, Feminismus, Gaza

Sanae Abdi (SPD) thematisierte die Lage in Venezuela. Dazu sagte die Ministerin, man unterstütze die Anrainerstaaten, die 7,9 Millionen Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen hätten. Die Zusammenarbeit mit südamerikanischen Staaten bilde einen neuen Schwerpunkt, auch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Mit Brasilien befinde man sich in intensivem Austausch. Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever fragte nach der feministischen Entwicklungspolitik. Diese bleibt feministisch, versicherte ihm die Ministerin. Frauen, Kinder und Jugendliche würden am meisten unter den Krisen leiden, seien am meisten von Gewalt und Hunger betroffen. Es sei richtig, sie weltweit zu unterstützen.

Charlotte Neuhäuser (Die Linke) sprach die humanitäre Krise in Gaza an. Dazu sagte Alabali Radovan: „Wir stehen bereit zu unterstützen in den palästinensischen Gebieten, perspektivisch auch in Gaza. Die Situation dort sei weiterhin katastrophal. Es würden Übergangsunterkünfte zur Verfügung gestellt, die nach und nach auch in den Gaza-Streifen kommen sollten. Die Situation sei fragil, man warte auf die Wiederaufbaukonferenz in Ägypten.

Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann wollte von der Ministerin wissen, wie sichergestellt wird, dass deutsches Staatsgeld nicht zur Stärkung islamistischer, terroristischer Strukturen in Gaza beiträgt. Die Hinweise zur UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA würden sehr ernst genommen, sagte Alabali Radovan. Es gebe strenge Prüfmechanismen, damit Geld nicht falsch verwendet wird. Zur UNRWA gebe es keine Alternative, wenn es um Hilfe in Gaza geht. (vom/14.01.2026)