Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:

Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorgelegt (Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz, 21/3484). Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Vorgesehen ist, dass die Bundesnetzagentur bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle wird und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglicht. Damit soll die EU-Verordnung (EU) 2024 / 1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem soll die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten gestärkt und vereinheitlicht werden. Damit wird sie nach dem Willen der Bundesregierung zur bundesweit zentralen Durchsetzungsbehörde für die Pflichten der Online-Plattformen unter anderem nach der Geoblocking-Verordnung. Diese soll der Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Ort der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts einen Riegel vorschieben.

Informationsaustausch: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (21/3483) ein. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes sowie der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung an neue EU-rechtliche Vorgaben, führt die Bundesregierung aus. Konkret führe die am 31. Oktober in Kraft getretene EU-Verordnung  2023 / 2131) zu verschiedenen Neuregelungen in der Eurojust-Verordnung, die sich mit dem digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen, der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems, den technischen Einzelheiten der digitalen Kommunikation und des Datenaustauschs und dem Zugriffsrecht von Verbindungsstaatsanwälten und -staatsanwältinnen aus Nicht-EU-Staaten befassen. Der Rechtsausschuss soll die Federführung übernehmen.

Schutz der Jesiden: Ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel „Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids“ soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. 

Sport: Die Fraktion die Linke legt einen Antrag mit dem Titel „Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen“ vor. Die Vorlage soll an den Sportausschuss überwiesen werden.

(eis/13.01.2026)