Breiter Widerstand gegen AfD-Vorstöße gegen die Energiewende
Mehrere Anträge der AfD-Fraktion gegen zentrale Projekte der Energiewende wie Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen sind am Freitag, 16. Januar 2026, im Bundestag auf entschiedenen Widerstand bei Rednern der anderen Fraktionen gestoßen. Die Forderung nach Abschaffung von Gesetzen wie dem Erneuerbare-Enenergien-Gesetz stießen auf Ablehnung. Der Antrag mit dem Titel „Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen“ (21/3147) wurde ebenso wie der Antrag mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“ (21/3146) nach einstündiger Debatte an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen.
Darüber hinaus wurden der Antrag „Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen“ (21/3597) als auch der Antrag „Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen“ (21/3598) sowie der Antrag mit dem Titel „Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern“ (21/3599) an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Federführung überwiesen.
AfD fordert Flächenschonung statt Flächenfraß
In der Debatte bezeichnete Andreas Bleck (AfD) die Energiewende als die „heilige Kuh der Altfraktionen“. Die Umwelt werde auf dem „Altar der Klimareligion geopfert“. Die AfD wolle dagegen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen werde. Die Auswirkungen von Windrädern auf den Insektenbestand müssten erforscht werden.
„Wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß“, forderte Bleck. Die ohnehin schon bestehenden Flächennutzungskonflikte würden durch erneuerbare Energien verschärft. Zu den Erneuerbaren, die er als Flächenverbrauchsenergien bezeichnete, gebe es eine Alternative: die Kernenergie.
Union: AfD benutzt Naturschutz als Tarnkappe
Klaus Mack (CDU/CSU) erinnerte an durch den Klimawandel gefährdete Inselstaaten, deren Küsten im Meer versinken würden. Und dann müsse man sich im Bundestag anhören, den menschengemachten Klimawandel gebe es gar nicht. Das sei pure Realitätsverweigerung und verantwortungslos. Die AfD wolle nur Angst schüren. Mack verteidigte das System der 2011 beschlossene Energiewende. Damals sei beschlossen worden, aus der zentralfossilnuklearen Stromversorgung auszusteigen und in eine dezentrales System mit erneuerbaren Energien zu wechseln.
Jetzt das Rad wieder zurückdrängen zu wollen, sei auch volkswirtschaftlich der größte Unsinn. Es gebe Vogelschlag bei Windrädern, aber es würden viel mehr Vögel an Glasscheiben als an Windkraftanlagen sterben. „Wollen Sie jetzt Glasscheiben verbieten?“, fragte Mack. Die AfD benutze den Naturschutz als Tarnkappe für eine energiepolitische Wende rückwärts.
Grüne: Artenschutz dient der AfD nur als Vorwand
Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) warf den AfD-Abgeordneten vor, sich als Umweltschützer aufzuspielen, obwohl ihnen die Umwelt, die Lebensgrundlagen und der Schutz der Schöpfung sonst egal sei.
Der Artenschutz diene nur als Vorwand. Und das sei unredlich. Die meisten Vögel würden durch Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr getötet und nicht durch Windkraftanlagen.
SPD: Auf erneuerbare Energien und E-Mobilität setzen
Dr. Philipp Rottwilm (SPD) nannte es amüsant, dass sich die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei mache. Dabei verteidige die AfD alle negativen Ausflüsse der Industriegesellschaft. So halte sie Verbrennermotoren für schützenswertes Kulturgut.
Die AfD wolle zurück in eine angeblich heile Welt, die aber schmutziger und ungesünder gewesen sei als die heutige Welt. Er erinnerte daran, dass auch in Ländern wie China zunehmend auf erneuerbare Energien und auf E-Mobilität gesetzt werde.
Linke: AfD will in die Energieabhängigkeit führen
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) warf der AfD vor, alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen zu wollen. Dafür ignoriere sie den Klimawandel, der wissenschaftlicher Fakt sei.
Was die AfD fordere, sei lebensfeindlich und richte sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die AfD wolle mit Öl, Gas und Kernkraft Deutschland in die Energieabhängigkeit führen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende. In ihrem Antrag (21/3147) fordert sie die Bundesregierung auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Wind-an-Land-Gesetz, das Klimaschutzgesetz (KSG) sowie „alle durch das KSG ermächtigten Verordnungen ersatzlos zu streichen“. In diesem Zusammenhang will sie auch 40 weitere Regelungen im Raumordnungsgesetz, im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung aufheben.
Die Energiewende sei gescheitert, schreiben die Abgeordneten. Trotz der „behaupteten positiven Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf die CO2-Reduktion“ lasse sich bislang eine Wirksamkeit der bereits umgesetzten Maßnahmen „weder in Bezug auf die atmosphärische CO2 -Konzentration noch auf die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur“ nachweisen. Vorhabenträger, die erneuerbare Energien erzeugen wollten, müssten sich dem Wettbewerb mit anderen Technologien stellen, fordert die AfD-Fraktion. Die Privilegierung von Erneuerbaren-Energien-Projekten durch die Klimaschutzgesetzgebung beschneide und verletze permanent kommunale Selbstverwaltungsrechte, kritisiert die AfD-Fraktion. Es müsse daher wieder eine Gleichheit zwischen städtebaulichen Belangen und den verschiedenen Möglichkeiten der Strom- und Energieerzeugung hergestellt werden.
Zweiter Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion will außerdem die Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen, um die „Zerstörung von Lebensräumen“ zu verhindern. In dem entsprechenden Antrag (21/3146) fordert sie die Bundesregierung auf, zu diesem Zweck das Klimaschutzgesetz, das Windflächenbedarfsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzuheben. Neu in Betrieb genommene Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität durch erneuerbare Energien dürften keine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung erhalten.
Weiter verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, eine Unterrichtung über das „quantitative Ausmaß der gesamten technischen Infrastruktur“ der „sogenannten Energiewende“ vorzulegen. Bei der Ausweisung von Gebieten für die Wind- und Solarindustrie solle zudem eine Landschaftsbildanalyse als verbindlicher Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung auf allen Planungsebenen vorgeschrieben werden. Wind- und Photovoltaikanlagen vernichteten „Heimaträume“, machten Menschen krank, töteten unzählige Tiere, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Sie wirkten damit als „ein ganzheitliches Zerstörungsverfahren, dessen Verheerungen nun langsam in deutschen Landen beobachtbar werden.“
Dritter Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem dritten Antrag mit dem Titel „Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen“ (21/3597), sie von der Bundesregierung, unter anderem eine „repräsentative, großflächige Forschungsstudie“ in Auftrag zu geben. Diese solle artenspezifisch konkrete Daten über die Menge und Art der getöteten Insekten bereitstellen, die Folgewirkungen des Insektensterbens auf andere Arten und die Landwirtschaft untersuchen und Prognosen der Folgen von Windkraftausbau und Insektensterben für biologische Vielfalt und Wirtschaft erstellen.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung weitere Forschungsprojekte initiieren, die unter anderem Empfehlungen dazu geben, ob und wie ein kritisches Insektensterben bei weiterem Ausbau der Windindustrie verhindert werden kann, heißt es im Antrag. Auf Basis dieser Projekte drängt die AfD die Bundesregierung dazu, ökologische Verträglichkeitsnachweise im Rahmen der Ausweisung von Windenergieflächen und der Genehmigung von Anlagen zu verlangen, „die auch die Insektenproblematik abdecken“.
Entsprechend dem Schutzauftrag des Bundesnaturschutzgesetzes solle die Bundesregierung den dauerhaften Schutz der Insekten sicherstellen, fordern die Abgeordneten. Falls Minderungs- oder Ersatzmaßnahmen nicht möglich sind, sprechen sie sich auch für ein „Windindustrieverbot“ in Gegenden aus, die für den „Erhalt der Insektenpopulation wesentlich“ sind. Die Fraktion verweist darauf, dass das Wind-an-Land-Gesetz als Flächenziel für den Ausbau der Windindustrie an Land festlege, bis Ende 2032 insgesamt zwei Prozent der Bundesfläche für die Windindustrie auszuweisen. Gleichzeitig fehle es in Deutschland an aktuellen Studien, die die Auswirkungen von Windindustrieanlagen auf die Insektenpopulation erforschten, heißt es im Antrag, und damit Einblick in das Ausmaß der Problematik bieten und zur Entwicklung präventiver Maßnahmen beitragen könnten.
Vierter Antrag der AfD
In ihrem vierten Antrag mit dem Titel „Vogel- und Fledermausmassensterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen“ (21/3598) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, eine Initiative für ein Moratorium beim Ausbau von Windindustrieanlagen vorzulegen und dabei die Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ aufzuheben.
Zur Begründung ihres Vorstoßes verweist die AfD auf die Gefahren, die von Windkraftanlagen für Fledermäuse und Vögel ausgehen. So habe das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung die Zahl der getöteten Fledermäuse im Jahr 2022 auf eine „hohe sechsstellige Zahl“ geschätzt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Durch den Ausbau der Windindustrie seien einige der insgesamt 25 Fledermausarten in Deutschland im Bestand bedroht. Bei den Brutvogelarten sehe die Bilanz „eher noch schlechter aus“, heißt es in der Vorlage weiter. Allein in den norddeutschen Bundesländern stürben pro Jahr schätzungsweise 8.500 Mäusebussarde durch Windkraftanlagen.
Fünfter Antrag der AfD-Fraktion
In ihrem fünften Antrag mit dem Titel „Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in deutschen Offshore-Windparks“ (21/3599) schlägt die Fraktion vor, ein bundesweites Meldesystem in Offshore-Windparks einzurichten, das für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die 12-Meilen-Zone gelten soll. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Veröffentlichungen von Schadstoffaustritten und Havarien in Offshore-Windparks soll dem Antrag zufolge entweder beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) oder beim Havariekommando liegen.
Darüber hinaus verlangt die AfD erweiterte Kompetenzen für das Havariekommando als gemeinsame Einrichtung von Bund und Küstenländern, um Umweltereignisse unabhängig zu untersuchen. Weitere Forderungen des Antrags zielen auf die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Online-Registers über „Umweltvorfälle, Leckagen und Schadstoffeinträge“ sowie die Beauftragung eines bundesweiten Umweltmonitorings zu stofflichen Emissionen wie etwa Ölen und Hydraulikflüssigkeiten.
Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, eine wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Stoffeinträge durch Offshore-Windparks zu beauftragen und mit den Betreibern „verbindliche Notfall- und Umweltmanagementpläne“ zu vereinbaren. Bis Ende 2026 solle zudem ein Konzept für ein „integriertes marines Umweltinformationssystem“ vorliegen, das Umweltdaten aus allen relevanten Quellen zusammenführt, heißt es im Antrag. (hle/sas/hau/16.01.2026)