Wadephul: Faire Chance der Ukraine für einen EU-Beitritt

Nach den Worten von Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union dafür ein, dass „wir in qualifizierten Mehrheitsvoten zur Entscheidungsfindung kommen“. In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte der Minister am Mittwoch, 28. Januar 2026, die Attraktivität Europas zeige sich an den Beitrittswünschen vor allem der Staaten des westlichen Balkans, denen eine Beitrittschance versprochen worden sei. Es gebe die „deutliche Erwartung“, dass sich die Länder den europäischen Werten und Normen anzupassen hätten. Das gelte auch für Moldau und die Ukraine.

Eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine sieht Wadephul in der Beitrittsperspektive zur EU. Es liege im Interesse Deutschlands und der Europäer, dass die Ukraine den Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann und nicht unterliegt. Eine dauerhafte Friedensarchitektur für Europa setze voraus, dass die Ukraine die „faire Chance“ eines EU-Beitritts hat, sagte Wadephul.

Rainer: Agrar- und Ernährungssektor stärken

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stand Rede und Antwort. (© picture alliance/dpa | Elisa Schu)

Neben Außenminister stellte sich auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), den Fragen der Abgeordneten. Mit der Agrarmesse „Grüne Woche“ in diesem Monat in Berlin habe sei ein Signal für die deutsche Ernährungswirtschaft gesetzt worden. 

Nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor könne die Ernährung sichern. Deshalb müsse dieser Sektor gestärkt werden. Produkte „made in Germany“ würden unter höchsten Qualitätsstandards hergestellt, betonte der Minister.

Ukraine-Hilfe und Sicherheitsinteressen

Beatrix von Storch (AfD) griff die Ukraine-Hilfe der Bundesregierung auf und fragte den Außenminister, ob für die 76 Milliarden Euro eine ukrainische Gegenleistung zu erwarten sei. Deutschland unterstütze die Ukraine, weil sie das Völkerrecht verteidige, und nicht um einen „Deal“ zu machen. 

„Wir verfolgen originäre eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine unterstützen“, sagte Wadephul. Deutschland stelle die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit der Nato sicher, fügte er auf eine Nachfrage der Abgeordneten hinzu. Die USA garantierten die Sicherheit und Freiheit für Europa, das von Russland bedroht werde. Das Nato-Bündnis sei „fester denn je“. 

Russische Schattenflotte und Grönland-Debatte

Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) thematisierte die Rolle der russischen Schattenflotte, mit der Russland seinen Krieg finanziere. Er fragte, was die Bundesregierung unternimmt, um der Schattenflotte das Handwerk zu legen. Die Schattenflotte bereite ihm erhebliche Sorgen, räumte Wadephul ein. Man prüfe, welche Rechtsgrundlage man habe. Beim „sehr alten“ Seerecht werde man nacharbeiten müssen. Das Seerecht beschränke die Möglichkeiten. 

Markus Töns (SPD) wollte angesichts der Grönland-Debatte erfahren, ob Appeasement gegenüber dem US-Präsidenten nicht der falsche Weg sei und man sich stattdessen für das Antizwangsinstrument der EU einsetzen sollte. Gegen einen Verbündeten brauche man keine Appeasement-Politik, erwiderte der Minister. Die EU könne ihre eigenen Interessen verteidigen. Die Zukunft Grönlands werden Grönland und Dänemark entschieden, da stehe Europa „auf das Engste zusammen“.  

Mercosur-Votum im Europaparlament 

Breiten Raum in der Fragestunde nahmen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und die Entscheidung des Europaparlaments, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ein. Tilman Kuban (CDU/CSU) fragte, ob sich die Bundesregierung in der EU für eine vorläufige Anwendung des Abkommens einsetzen werde. Wadephul bejahte dies und nannte die Voraussetzung, dass ein erster Mercosur-Staat das Abkommen ratifiziert hat. Der Minister sprach von einer „strategischen Fehlentscheidung“ im Europaparlament. „Wir müssen uns neue Märkte erschließen“, betonte er. „Wir müssen diversifizieren.“ Es sei zu befürchten, dass Mercosur infrage gestellt wird. 

Mit Mercosur erhielten deutsche Unternehmen Zugang zu Märkten in Lateinamerika, versicherte er dem CDU-Abgeordneten Peter Beyer. Handelshemmnisse würden abgebaut, die Marktchancen sind verbessern. Weitere solche Abkommen seien „in Richtung Afrika und Asien“ denkbar.

„Sicherungen für die deutsche Landwirtschaft“

Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner begründete die Ablehnung durch die AfD damit, dass die deutsche Landwirtschaft „überproportional beschädigt“ werde. Im Freihandelsabkommen mit Indien sei die Landwirtschaft ausgenommen. Er wollte wissen, ob die Herausnahme auch bei Mercosur möglich wäre. Wadephul nannte dies „illusionär“ nach Verhandlungen von mehr als einem Vierteljahrhundert. Dieses Abkommen dürfe nicht an Deutschland scheitern.  Es seien viele Sicherungen eingebaut worden für die europäische Landwirtschaft. Deutschland werde vom Abkommen profitieren.

Gegenüber der Linken-Abgeordneten Desiree Becker nannte der Minister das Ergebnis im Europaparlament „mehr als bedenklich“. Wer jetzt nicht wisse, ob Mercosur richtig oder falsch sei, der habe „Geoökonomie nicht richtig verstanden“. 

Freihandel und Notfallreserve

Dem AfD-Abgeordneten Bernd Schuhmann, der nach Qualitätsprüfungen importierter Lebensmittel gefragt hatte, entgegnete Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Mercosur-Abkommen sei notwendig in Zeiten globaler Krisen. Er sei bemüht, Schutzklauseln einzuführen. Wenn es Marktverwerfungen gebe, müsse „klar“ eingegriffen werden. Untersuchungen in Laboren fänden jetzt schon statt. Rainer sprach sich für ein vorzeitiges Inkraftsetzen von Mercosur aus. Gerade bei Milch und Wein „brauchen wir Freihandel in der Landwirtschaft“. 

Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard fragte den Bundeslandwirtschaftsminister nach der „nationalen Notfallreserve“, um die Resilienz auf dem Gebiet der Ernährung zu steigern. Landwirtschaftsminister Rainer kündigte hier ein „Update“ an. Die Konserven der Notreserve könnten in Hallen eingelagert werden oder in vorhandenen Lagern der Hersteller, wobei er zur zweiten Variante tendiere, weil dort die Logistik bereits vorhanden sei. Koordiniert werde die Notfallreserve über die Länder.

Regionale Lebensmittel und ökologischer Landbau

Die SPD-Abgeordnete Dr. Franziska Kersten hob auf die Bedeutung regionaler Lebensmittel ab. Rainer sah es als Aufgabe seines Ministeriums, diese zu stärken und nannte das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ (BÖL), aber auch die Förderung aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. In Sachen Agrarexportstrategie sei er in „guten Gesprächen unterwegs“, betonte Rainer. Er wolle mit allen ausländischen Partnern auf Augenhöhe kommunizieren, aber niemanden übervorteilen.

Dr. Ophelia Nick (Bündnis 90/Die Grünen) fragte ebenfalls nach der Unterstützung regionaler Lebensmittel. Der Minister verwies darauf, dass das BÖL-Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt worden sei. Forschungsprogramme seien notwendig, doch fehlten hier die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre. 

Düngerecht und Milchpreise

Nicks Fraktionskollege Karl Bär erkundigte sich nach der Planungssicherheit für die Betriebe beim Düngerecht. Konkretes konnte der Minister noch nicht sagen, es würden Gespräche mit den Ländern geführt. Wenn sie so weiterdüngen würden wie bisher, seien die Landwirte „auf der sicheren Seite“, so Rainer.

Marcel Bauer (Die Linke) interessierte sich für die Unterstützung der Milchviehbetriebe. Marktpreise von unter 40 Cent pro Liter seien nicht mehr kostendeckend, räumte Rainer ein. Allerdings könne die Regierung nicht in Marktpreise eingreifen. (vom/28.01.2026)