Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an der Demarkationslinie im Gazastreifen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner umringt von Soldaten der Israel Defense Forces an der Demarkationslinie im Gazastreifen (© Deutscher Bundestag / Xander Heinl)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich im Rahmen ihres Besuchs in Israel am Donnerstag, 12. Februar 2026, ein Bild der Lage in der sogenannten „gelben Zone“ im Gazastreifen gemacht. Die Präsidentin wurde bei ihrem einstündigen Aufenthalt vor Ort von den Israel Defense Forces (IDF) begleitet.
Prekäre Lage der Zivilbevölkerung
Bei ihrem offiziellen Antrittsbesuch in Israel legte die Bundestagspräsidentin ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Situation im Gazastreifen. Dort zeigt sich derzeit in besonders zugespitzter Form, welche humanitären, sicherheitspolitischen und politischen Herausforderungen in der Region bestehen.
Klöckner sprach die prekäre Lage der Zivilbevölkerung sowie die schwierige humanitäre Situation in Gaza in ihren politischen Gesprächen mit den israelischen Partnern offen an. Um sich zusätzlich eine unabhängige Perspektive zu verschaffen, hatte sie sich am Vortag bewusst auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ausgetauscht.
„Demarkationslinie darf nicht zur dauerhaften Barriere werden“
Julia Klöckner: „Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung. Ich begrüße ausdrücklich, dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat. Das ist ein wichtiges Signal, gerade weil es sich um ein Gebiet handelt, in dem man sich aufgrund der weiterhin fragilen Waffenruhe nach wie vor nicht sicher bewegen kann. Gleichzeitig ist klar, dass ich bei meinem Aufenthalt nur einen begrenzten Einblick erhalten konnte.“
Die Bundestagspräsidentin appellierte daher an Israel, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen nach dem 7. Oktober 2023 seien nachvollziehbar. Die gelbe Linie – so ist es im Friedensplan festgelegt –, sei aber keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. „Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden“, betonte Klöckner. Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans.
„Deutschland wird immer für das Existenzrecht Israels einstehen“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner traf in Jerusalem mit ihrem israelischen Amtskollegen, Knesset-Präsident Amir Ohana, zusammen. (© Deutscher Bundestag / Xander Heinl)
„Transparente Lagebilder stärken Vertrauen. Als internationale Gemeinschaft müssen wir diesen Prozess begleiten und dabei sowohl Israels Sicherheitsbedürfnisse als auch die humanitäre Lage in Gaza im Blick haben“, sagte Klöckner, die am Vortag mit ihrem israelischen Amtskollegen, dem Knesset-Präsidenten Amir Ohana, zu einem Gespräch zusammengetroffen war. Ohana hatte sie zum Besuch in Israel eingeladen.
Dabei unterstrich die Bundestagspräsidentin, dass es für Deutschland keine außergewöhnlichere Freundschaft als die zu Israel gebe. Der enge und freundschaftliche Austausch zwischen dem israelischen Parlament, der Knesset, und dem Deutschen Bundestag sei ein zentraler Bestandteil der deutsch-israelischen Partnerschaft. Deutschland werde „immer für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“ einstehen. Dies sei das größte Bekenntnis, das der deutsche Staat abgeben könne: „Es ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Das gilt ohne Wenn und Aber.“
Kranzniederlegung in Yad Vashem
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner legte in der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem einen Kranz nieder. (© Deutscher Bundestag / Xander Heinl)
Zuvor hatte Klöckner in der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Beisein Ohanas einen Kranz niedergelegt. Dort stehe man „dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gegenüber – Name für Name, Gesicht für Gesicht“, sagte die Präsidentin vor Pressevertretern in der Knesset. Sechs Millionen Namen und Gesichter von Jüdinnen und Juden seien von Deutschen aus dem einzigen Grund ermordet worden, „weil sie Juden waren“.
Yad Vashem wurde im Jahr 1956 durch ein von der Knesset, dem israelischen Parlament, beschlossenes Gesetz gegründet. Seine Aufgabe ist das Gedenken an den Holocaust, seine Dokumentation, Erforschung und Vermittlung. Dazu gehören die Erinnerung an die sechs Millionen von den Nazis und ihren Helfershelfern ermordeten Juden, an die zerstörten jüdischen Gemeinden und die Ghetto- und Widerstandskämpfer, aber auch die Ehrung der Gerechten unter den Völkern, die während des Holocausts ihr Leben auf Spiel setzten, um Juden zu retten.
„Fest und klar an der Seite Israels“
Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sagte die Bundestagspräsidentin, Deutschland habe sich klar und fest an die Seite Israels gestellt. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Israel das Recht habe, seine Bevölkerung gegen diesen Terror zu schützen, zumal in einem Land, „das Demokratie unter Dauerbelastung lebt“. Es werde keinen Frieden geben, solange Terror als politische Strategie akzeptiert und verherrlicht wird.
Mit Israel solidarisch zu sein, schließe eine kritische Begleitung des Regierungshandelns nicht aus, so Klöckner, die sich „sehr besorgt“ aufgrund von Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel zeigte: „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht auf Spiel setzen. Die Todesstrafe ist für mich grundsätzlich nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar.“
„Dauerhafte und belastbare Sicherheitsgarantien für Israel“
Zur Situation in Gaza sagte die Bundestagspräsidentin, mit dem Waffenstillstand und dem Friedensplan von Sharm el-Sheikh bestehe eine Perspektive für die Region, dass die Menschen in Sicherheit und Würde leben könnten. Dazu gehöre, dass von der Hamas nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen dürfe. Wenn Israel weiterhin ein Schutzversprechen für Jüdinnen und Juden weltweit sein solle, müsse es dauerhafte und belastbare Sicherheitsgarantien für Israel eben. Zugleich müsse den Palästinensern eine politische und wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
Mit dem Knesset-Präsidenten sprach Klöckner auch über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Sie sprach von einer „erschreckenden Zunahme antisemitischer Straftaten, Hassparolen auf unseren Straßen und Hetze im Netz“ seit dem 7. Oktober 2023. Der Schutz jüdischen Lebens sei „Gradmesser für die Stärke unserer Demokratie in Deutschland“.
„Cybersicherheit eine Frage demokratischer Selbstverteidigung“
Ein weiteres Gesprächsthema war die „Sicherheit unserer Parlamente“. Bei der Cybersicherheit sei Israel nicht nur Ziel, sondern auch Vorreiter, wenn es um effektiven Schutz gehe. Cyberangriffe seien längst Teil moderner Kriegsführung. Sie zielten nicht nur auf kritische Infrastruktur ab, sondern auch auf die Parlamente und damit auf das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.
Cybersicherheit sei eine Frage der demokratischen Selbstverteidigung, sagte Klöckner. Deutschland könne hier „viel vom israelischen Parlament lernen“. (vom/12.02.2026)