Aussprache zu Machtmissbrauch und Gewalt gegen Frauen
Wegschauen macht sexualisierte Gewalt überhaupt erst möglich und ist auch mitverantwortlich für die Taten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und seines Netzwerkes. Diese Einschätzung teilten die meisten Rednerinnen und Redner während der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen“ am Freitag, 27. Februar 2026.
Grüne: Epstein-Skandal aufklären und die Täter bestrafen
Aktuell gebe es eine Welle an Debatten über internationale Missbrauchsnetzwerke, über Machtzirkel „und über Männer, die glaubten, unantastbar zu sein“, sagte Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen). Der Geschehen rund um Jeffrey Epstein wirke surreal und weit in der Ferne. „Das, was da stattgefunden hat, Machtmissbrauch, Vergewaltigung, Gewalt an Kindern und Menschenhandel, findet auch jeden Tag hier in Deutschland statt“, sagte Khan.
Der Epstein-Skandal müsse aufgeklärt und die Täter müssten bestraft werden, forderte die Grünen-Abgeordnete. Bei all dem dürfe man aber nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, „für die wir in dieser Gesellschaft Verantwortung haben: Die Kinder, die Frauen, alle, die hierzulande Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen wir viel zu wenig zuhören“.
CDU/CSU: Versagen des Umfelds, von Strukturen, des Staates
„Am schlimmsten war nicht die Tat. Am schlimmsten war, dass mir niemand geglaubt hat.“ Diese Worte einer Betroffenen von sexualisierter Gewalt holte Wolfgang Dahler (CDU/CSU) bei seiner Rede ins Plenum. Damit, so Dehler, beschreibe sie ein Versagen. „Ein Versagen des Umfelds, ein Versagen von Strukturen und manchmal auch des Staates.“ Bei dem Schutz vor Gewalt gehe es um Haltung, um Hinsehen für die Opfer. Hingesehen werde müsse, wenn Warnsignale da sind – „bevor aus Gewalt tödliche Eskalation wird“.
Dahler verwies auf das Anfang 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz. Damit sei ein Meilenstein erreicht. Ab 2027 würden mit ihm die Länder verpflichtet, ein niederschwelliges und bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Das sei struktureller Schutz, sagte der Unionsabgeordnete und kündigte zugleich an, das Gewaltschutzgesetz reformieren zu wollen. Dies zeige: „Wir schauen hin, um die Opfer zu stärken, um die Opfer zu schützen.“
AfD: Frauen sind in Deutschland zu Freiwild geworden
Den Grünen, so der Vorwurf von Kerstin Przygodda (AfD), gehe es nicht um die Frauen, die auf Deutschlands Straßen „vergewaltigt, belästigt und ermordet werden“. Frauen seien in Deutschland zu Freiwild geworden. „Sie schauen weg, bei Gewalt gegen Frauen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passt“, sagte die AfD-Abgeordneten an die Grünen gewandt. Ziel dessen sei, die eigene Verantwortung für die „Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft nicht nennen zu müssen“.
Przygodda sprach von „im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland“. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen seien Ausländer, „die Deutschen mit Migrationshintergrund nicht mitgerechnet“. Zwei von drei Frauen, die in deutschen Frauenhäusern Schutz suchen, hätten einen Migrationshintergrund. „Jahrzehntelang haben Sie zugelassen, dass Männer aus patriarchalischen Strukturen ihre Frauen und Töchter mitten in Deutschland als ihren Besitz ansehen und sie entsprechend behandeln“, sagte die AfD-Abgeordnete.
SPD: Wegschauen hat den Schrecken möglich gemacht
Helge Lindh (SPD) nannte es zutiefst beschämend, „dass selbst bei dem Thema von Opfern sexualisierter Gewalt und schlimmsten Missbrauches die AfD sich nicht schämt, die eigenen rassistischen Interessen vor die Interessen der Opfer zu stellen“. Lindh forderte, Aufmerksamkeit für die Opfern sexualisierter Gewalt zu schaffen. Sie bräuchten „Mitgefühl und Solidarität“. Bei aller Bedeutung der strafrechtlichen Aufarbeitung in Fall Epstein sei es besonders wichtig, nicht wegzuschauen. „Erst Wegschauen hat den Schrecken möglich gemacht“, sagte der SPD-Abgeordnete. Das gelte bei Epstein aber auch bei allen anderen Fällen, auch hierzulande.
Immer wieder gebe es in vergleichbaren Fällen Hinweise auf Missbrauch, auf sexualisierte Gewalt. Den Opfern werde aber nicht zugehört. „Es wird ihnen nicht geglaubt und weggesehen, oft bewusst weggesehen“, sagte Lindh. Ein Beispiel dafür sei der vielfache Kindermissbrauch in Lüdge. Mehr als zehn Jahre sei dort schlimmste sexuelle Gewalt ausgeübt worden. Möglich geworden sei dies durch systematisches Wegschauen.
Linke: Auch in Deutschland gibt es Epsteins
Eine Überraschung sollten die Epstein-Enthüllungen nicht sei, „wenn man Betroffenen geglaubt hätte“, sagte Kathrin Gebel (Die Linke). Seit Jahren schon hätten sie erzählt, was vorgeht. Die von Betroffenen gegründete Organisation „Justice for Survivors“ fordere Sichtbarkeit und Aufklärungsarbeit für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Konsequenzen für die Täter und vereinfachte Hilfsangebote für Betroffene. „Ich finde, es ist Zeit, dass ihre Forderungen hier gehört werden“, sagte die Linken-Abgeordnete.
Gebel kritisierte die rückwirkende Einstampfung des Fonds „Sexueller Missbrauch“. Obwohl dies schon Monate her sei, habe die Bundesregierung noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Auch in Deutschland gebe es Epsteins, sagte Gebel. Sie würden aber geschützt, von einem Staat, „der es hinnimmt, dass es sich nicht lohnt, sexualisierte Gewalt anzuzeigen“. (hau/27.02.2026)