Fokus der deutschen Rohstoffpolitik im Parlament debattiert

Die AfD-Fraktion will den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik „stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele“ ausrichten. Über einen entsprechenden Antrag (21/4281) hat das Bundestagsplenum am Freitag, 27. Februar 2026, in erster Lesung beraten und die Vorlage im Anschluss an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. 

Antrag der AfD

Die AfD-Abgeordneten schlagen unter anderem die Ernennung eines ressortkoordinierenden ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik und die Etablierung eines jährlichen Berichts zu Rohstoffsicherheit und -strategie vor. Außerdem solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat ein ständiger Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufgesetzt werden.

Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, die außen- und sicherheitspolitische Perspektive in die Rohstoffpolitik zu integrieren und einen engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Sicherung kritischer Rohstoffe und die Risikomanagementstrategie im Hinblick auf geopolitische Entwicklungen sicherzustellen.

AfD: Rohstoffpolitik muss „Top-Priorität“ sein

„Die deutsche Rohstoffpolitik müsste eine Top-Priorität deutscher Realpolitik sein“, eröffnete Dr. Alexander Wolf für die einbringende AfD-Fraktion die Debatte im Bundestag. Wolf bezeichnete die Bilanz der Kanzler Dr. Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) in diesem Bereich als „verheerend“. Dabei kritisierte er insbesondere den Atomausstieg. Kernenergie sei eine nachhaltige Form der Energieerzeugung. Der Ausstieg habe Deutschland in eine „größte energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, auch von Russland“ gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat internationalen Rohstoffabkommen aus Wolfs Sicht zu wenig Bedeutung beigemessen. Er kritisierte ferner die Situation bei den Gasspeichern, hier habe die Ampel-Regierung die Politik Merkels fortgesetzt. Die Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria unter der damaligen Kultur-Staatssekretärin Claudia Roth sei keine gute Rohstoffpolitik gewesen. 

Union: Antrag beinhaltet „wenig Neues“

„Lieber Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema hier so eine Show abzuziehen, das ist schon bemerkenswert“, antwortete Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion auf Wolfs Rede. Wiener wies darauf hin, dass es im Bereich der Rohstoffe viele Jahre keine Probleme gegeben habe, da die Weltwirtschaft vom Freihandel geprägt gewesen sei. Heute sei die Welt aber eine andere: „Es gibt Länder, die Rohstoffe als Waffe einsetzen.“ 

Auch wenn sich die Welt derzeit vom Freihandel abwende, sei er zuversichtlich, dass sich das langfristig wieder ändern werde, prognostizierte Wiener mit Verweis auf den Nutzen der weltweiten Arbeitsteilung. Zugleich passiere im Inland sehr viel. Im Nationalen Sicherheitsrat spiele das Thema Rohstoffsicherheit längst eine große Rolle. Auf internationaler Ebene arbeite die Bundesregierung an neuen Rohstoffallianzen. „Enormes Potenzial“ liege auch in der Kreislaufwirtschaft. Zugleich sei die Sicherung von Rohstoffen nicht nur Aufgabe des Staates, sondern auch der Unternehmen. Der AfD-Antrag beinhalte „wenig Neues“. 

Grüne: Risiken bei Rohstoffen aus Russland

Darauf wies auch Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin. „Sie beschäftigen sich wohl das erste Mal mit dem Thema Rohstoffe“, sagte er in Richtung der AfD-Fraktion und erklärte: „Sie haben überhaupt keinen Überblick, was es schon alles gibt.“ Einen ständigen Beauftragten für Rohstoffe, den die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fordere, gebe es bereits. „Kennen Sie Stefan Rouenhoff?“, fragte Joswig und erläuterte, dass der CDU-Abgeordnete als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für das Thema Rohstoffe zuständig sei. 

Joswig kritisierte ferner, dass die AfD-Fraktion das Thema der Risiken bei Rohstoffen aus Russland in ihrem Antrag ausgelassen habe. „Mit ihren Freunden“ in Moskau würde sie wohl am liebsten neue Deals schließen, warf er ihr vor und ergänzte, dass, wer wirklich Resilienz wolle, Recyclingmärkte aufbauen solle. 

SPD für Handels- und Rohstoffpartnerschaften „auf Augenhöhe“

Sebastian Roloff erklärte für die SPD-Fraktion in seiner Rede, er freue sich immer, wenn im Bundestag über Rohstoffe gesprochen werde. Im AfD-Antrag sehe er durchaus auch „gute Nachrichten“ und eine Lernkurve. Bisher habe die AfD immer nur auf den Markt in ihren Anträgen verwiesen, jetzt werde immerhin akzeptiert, dass die Sicherung von Rohstoffen auch Aufgabe der Politik sei. „Es ist richtig, Rohstoffe als Teil von Außenpolitik mitzudenken“, sagte Roloff.

Allerdings sei es „schädlich, wenn Kräfte auf der rechten Seite deutlich machen, wie sie Menschen aus anderen Kulturen verachten, aber dann deren Rohstoffe wollen“. Nötig sei es dagegen, „auf Augenhöhe Handels- und Rohstoffpartnerschaften“ auszuhandeln. Aber auch in Deutschland gelte es mit Blick auf heimische Vorkommen, die Hausaufgaben zu machen. 

International müssten die Bezüge diversifiziert werden, das sei „zunehmend eine Herausforderung“. Roloff lobte dabei die Initiativen der EU-Kommission. Er unterstütze auch den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie. Insgesamt müsse die Rohstoffpolitik „staatliche begleitet werden“. Nötig sei der „Schutz vor ruinösen Preiswettbewerb“. Als Instrumente nannte er staatliche Abnahmegarantien oder Mindestpreise. 

Linke: Antrag tritt Menschenrechte weltweit in die Tonne

Als einen „einzigen historischen Fiebertraum“ bezeichnete Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke den AfD-Antrag. Menschen spielten darin keine Rolle. „Dieser Antrag tritt Menschenrechte weltweit in die Tonne“, prangerte Neuhäuser an und warf der AfD-Fraktion vor: „Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Machterhalt.“

Der CDU/CSU-Fraktion warf sie vor, das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene zusammen „mit Rechtsextremen weggebolzt“ zu haben. Dabei sei dieses für die Menschen im globalen Süden die einzige Möglichkeit gewesen, sich gegen internationale Konzerne zu wehren. „Wie können Menschen nachhaltig vom Ressourcenreichtum profitieren?“, sei die entscheidende Frage. „Wir lehnen diesen menschenfeindlichen Antrag ab“, stellte Neuhäuser fest. (bal/27.02.2026)