Inge Gräßle: Mehr Selbst­bewusstsein würde Europa gut zu Gesicht stehen

Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein würde Europa gut zu Gesicht stehen angesichts der globalen wirtschaftlichen Verwerfungen, findet Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Leiterin der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS), die am 23. und 24. Februar 2026 zu ihrer Frühjahrstagung in Brüssel zusammenkam. „Wir sind eine weltweit führende Wirtschaftsmacht“, die momentan 40 Abkommen mit 80 Ländern unterhält. 

Vor allem die Mitgliedstaaten hätten es nun in der Hand, den noch stark zersplitterten gemeinsamen Binnenmarkt weiter zu entwickeln, um den europäischen Volkswirtschaften weitere Vorteile zu verschaffen. „Dazu müssen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig die Angst voreinander nehmen. Nur Mut!“, fordert Gräßle. Im Interview spricht die Haushaltspolitikerin, die im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd vertritt, über die Stimmung auf der Tagung, erteilt dem Ruf nach immer mehr Geld eine Absage und verrät ein Rezept, wie EU-Finanzverhandlungen effizienter werden können. Das Interview im Wortlaut:

Frau Dr. Gräßle, die EU, eine starke Handelsmacht in einem in Bewegung geratenen geopolitischen Gefüge: Wie schlägt sich Europa zwischen US-Protektionismus und neuen Handelsabkommen? Was sagen die Parlamentarier: Haben EU, Kommission und Mitgliedstaaten, den richtigen Weg eingeschlagen, um den Kontinent wettbewerbsfähig zu halten? Beispielsweise, indem neue Freihandelsabkommen abgeschlossen, bestehende aktualisiert werden?

Wir sind nicht das Würstchen im Sandwich, von mindestens zwei Seiten unter Druck, sondern eine weltweit führende Wirtschaftsmacht – die sich ab und an kleiner macht, als sie ist. Der US-Präsident testet die Geduld aller! Wir sollten trotz allem bei unserer Linie bleiben: der offenen Märkte, dem regelbasierten Handel und der Diversifizierung von Partnerschaften. Bislang 40 Abkommen mit 80 Partnerländer sind eine großartige Sache, ein wichtiger Baustein, um Lieferketten zu sichern, Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Wachstumsimpulse zu schaffen. Aber da geht noch mehr. Wettbewerbsfähigkeit wird übrigens nicht (nur) über Außenhandel definiert – sie beginnt mit nationalen Standortbedingungen, dem europäischen Binnenmarkt, der Lust auf Innovation, marktfähigen Energiepreisen und Bürokratieabbau.

Allerdings hat ausgerechnet das EU-Parlament das Mercosur-Abkommen noch einmal ausgebremst … 

Unfassbar! Endlich kam es zur Ratifizierung - und dann versenken Teile der demokratischen Mitte das Inkrafttreten! Hoffentlich haben alle ihre Lektion gelernt, denn da geht es um Glaubwürdigkeit und um ernsthafte Politik. Wenn die Mitte die Antieuropäer und Populisten noch toppt, dann kann es nur noch abwärts gehen…

Verflechtung nach außen, mit anderen, ist das eine. Damit zeigt die EU dem Protektionismus die rote Karte. Aber es gibt ja noch die Hausaufgaben im Inneren zu erledigen, im Binnenmarkt. Führen die globalen Disruptionen und Schocks jetzt zu einem kooperativeren Zusammenwirken der EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise, um noch bestehende interne Handelshemmnisse abzubauen?

Die letzten Studien, Draghi und Letta eingeschlossen, haben uns eigentlich nichts Neues berichtet. In vielen Bereichen – etwa Energie, Kapitalmarkt oder digitale Dienstleistungen – ist der sogenannte gemeinsame Markt weiter sehr zersplittert. In anderen Bereichen grenzüberschreitender Dienstleistungen, etwa dem Kundendienst bei Maschinen oder dem Tätigwerden von Forschern in anderen Mitgliedsstaaten, kamen sogar neue Hürden wie die A1-Bescheinigungen dazu, die erhebliche Bürokratie auslösen und den Binnenmarkt beschädigen - und den Glauben daran, dass wir wirklich was Gemeinsames machen wollen. Das abzubauen, wäre wirksamer als alle neuen Förderprogramme oder Subventionen zusammen. Dazu müssen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig die Angst voreinander nehmen. Nur Mut! 

Anmerkung der Redaktion: Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, 2024 Verfasser des Berichts über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes; Mario Draghi, 2011 bis 2019 Chef der Europäischen Zentralbank, Ökonom, italienischer Ministerpräsident, 2025 Verfasser des Draghi-Berichts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit; A1-Bescheinigungen zur Sozialversicherung im Heimatland.

Auf der Frühjahrstagung der SWKS wurde darüber diskutiert, wie die EU wettbewerbsfähiger, technologisch unabhängiger werden und ihr wirtschaftliches Wachstum steigern kann. Welche Rahmenbedingungen müssten dazu von der EU gesetzt werden? 

Erst einmal braucht es den Willen der EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Regulierung für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auch umzusetzen. Ergänzend kommen Förderprogramme für eine starke Forschung und Innovation, auch hier liegt das Geheimnis des Erfolgs in der Konsequenz der Umsetzung. Vorankommen müssten wir dringend beim  Bürokratieabbau und schnelleren Genehmigungsverfahren, und ernst machen mit dem klugen Umbau von „Natura2000“ und weg von immer mehr Umweltauflagen. Einheitliche Standards im digitalen Binnenmarkt sind überfällig. Also, viele Baustellen; gerade bei der Digitalisierung müssen wir die internationale Auseinandersetzung mit den GAFA führen, um überhaupt noch selbst handlungsfähig zu sein. 

Anmerkung der Redaktion: Natura2000 weist grenzüberschreitende Naturschutzgebiete in der EU aus; GAFA steht für die Technologiekonzerne Google, Apple, Facebook/Meta, Amazon

Passt das institutionelle Gefüge von Kompetenzzuweisungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten noch, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden? 

Ja. Ich werbe für starke europäische Institutionen. Die Krise der EU ist vor allem die Krise der Mitgliedsstaaten. Ihnen mehr Entscheidungsmacht zu übertragen bedeutet: noch mehr Krise. Das heißt nicht, dass nicht auch die etablierten Verfahren zwischen den EU-Institutionen verbessert werden könnten, vor allem im Hinblick auf weitere EU-Beitritte. 

Als Haushaltspolitikerin schauen Sie im Deutschen Bundestag, aber auch auf EU-Ebene, in der SWKS, auf solide Finanzen und vertreten die Interessen Deutschlands. Wird der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU von der EU-Kommission weiterhin im Sinne seiner Ursprungsidee umgesetzt? Das heißt, die Mehrausgaben für Verteidigung müssen ja irgendwie untergebracht werden, bei gleichzeitiger Wahrung finanzpolitischer Stabilität…

Die Kommission hat in Sachen Verteidigungsausgaben eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass sie für die anderen Ausgaben Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten anmahnt und die Instrumente des Pakts gegebenenfalls auch anwendet. Sonst sehen wir die nächste europäische Finanzmarktkrise am Horizont heraufziehen. Die Frage, ob die Finanzmärkte der Schuldentragfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vertrauen, müssen alle unbedingt ernst nehmen, gerade auch die nationalen Parlamente.

Was entgegnen Sie Befürwortern gemeinsamer europäischer Haftung oder gar gemeinsamer europäischer Schulden?

Das hilft nicht, setzt die falschen Anreize und führt zur Entlastung Einzelner auf Kosten aller. Eigenverantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats bleibt das zentrale Prinzip.

Der Haushaltsausschuss befasste sich mit der Finanzierung des EU-Haushaltes, des nächsten sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Wie blicken die Parlamentarier auf die Verhandlungen zum kommenden EU-Finanzrahmen?

Wir Deutsche sind uns einig, dass die EU so wie bisher nicht weiter machen kann. Bei der SWKS-Konferenz haben wir allerdings genau die Reden gehört, die eigentlich immer gehalten werden: Schickt mehr Geld! Mehr für die bislang klassischen EU-Bereiche, mehr für die bisherigen Nehmerländer - die wir genau so aber nicht mehr finanzieren können. Die „Zeitenwende“ scheint weit weg - und trotzdem muss es genau darum gehen. Da wird es noch manches Treffen geben müssen, um in der Sache voranzukommen…

Der Haushaltsausschuss hat sich zudem dieses Thema gestellt: Wie können die Einnahmeseite des Haushalts und das Eigenmittelsystem dazu beitragen die Ziele und Prioritäten der EU verwirklichen? Was genau verbirgt sich hinter dieser Fragestellung?

Die Eigenmittelfrage ist die eigentlich heikle auf EU-Ebene. Es darf nicht neue Belastungen für unsere Unternehmen geben, damit die EU eine Finanzquelle findet. Die Frage ist, wie die Finanzierung des Haushalts mit politischen Zielen verknüpft werden kann. Eigenmittel sind nicht nur technische Einnahmequellen – sie setzen wirtschaftliche Anreize. Wichtig ist Transparenz und Fairness, damit neue Eigenmittel nicht als versteckte nationale Mehrbelastung wahrgenommen werden. Da wird der EU-Haushaltskommissar für seinen Vorschlag noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Für die Verteidigung wird jetzt viel Geld in die Hand genommen, auf mitgliedsstaatlicher Seite, aber auch seitens der EU. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, sagten Sie im herbst-Interview. Ohne Geld aber auch nicht, oder? Konnte sich die EU aus deutscher Sicht auf eine solide Lösung verständigen, wie der neue Verteidigungsfonds verwaltet werden soll?

Bislang finanziert die EU nur die gemeinsame Forschung und Entwicklung. Wie immer streitet man um den Umfang der Mitsprache der Mitgliedsstaaten bei den Projekten. Daran hängt auch die Geschwindigkeit. Je mehr mitreden, desto langsamer. Man darf gespannt sein, was bei den Verhandlungen rauskommt. Aus deutscher Sicht ist wichtig, dass klare Governance-Strukturen bestehen und Haushaltskontrolle gewährleistet bleibt.

Was beschäftigte die Parlamentarier der SWKS noch während ihrer Frühjahrstagung in Brüssel? 

Persönliche Gespräche am Rand der Tagung sind extrem wichtig: mit den Kolleginnen und Kolleginnen der anderen, nationalen Parlamente und auch den Europaabgeordneten. Deshalb werbe ich für eine gewisse Beständigkeit des Personenkreises unserer nationalen Delegation, damit auch wirklich ein Netzwerk aufgebaut werden kann. Und das Briefing bei unserem Ständigen Vertreter hilft, Verfahren und Abläufe besser einordnen zu können. Der „Elefant im Raum“ bei jeder Debatte der SWKS war die politische Instabilität in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, was die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen zusätzlich erschwert. Das bringt die EU alle fünf Jahre in den Krisenmodus - den wir überwinden müssen. (ll/26.02.2026)