Auswärtiges
Abgesetzt: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen zu schützen, fordert ein Antrag, der im Plenum zur Debatte steht. (© pa/ Geisler-Fotopress | Ulrich Stamm)
Der Tagesordnungspunkt „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ wurde abgesetzt. Ein dazu von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag sollte am Mittwoch, 4. März 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Nach halbstündiger Debatte sollte der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Wer bei den weiteren Beratungen die Federführung übernehmen sollte, war noch offen. Stattdessen hat die Fraktion die Beratung zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs auf die Tagesordnung setzen lassen.(hau/03.03.2026)