Aussprache zu Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit

Die Linksfraktion fordert den Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Aufgabe eines Kulturstaatsministers sei es, inhabergeführte Buchhandlungen zu unterstützen, statt als „Gesinnungspolizist“ einzuschreiten, sagte Sören Pellmann (Die Linke) während einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden“ am Freitag, 20. März 2026, vor dem Hintergrund der durch Weimer vorgenommenen Streichung dreier linker Buchläden, die von einer Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis ausgewählt worden waren. 

Wolfram Weimer zwischen Unterstützung und Kritik

Unterstützung erhielt Weimer von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU). Sie hielt Pellmann entgegen, werde die freiheitlich demokratisch Grundordnung bekämpft, gefährde das auch die Kunstfreiheit. Dr. Götz Frömming (AfD) sprach von einem „Festival der Doppelmoral“. Das politische Milieu, das aktuell „angeblich“ um die Freiheit des gedruckten Wortes streite, sei das gleiche Milieu, das sich mit Zensur- und Verbotsforderungen geradezu überschlage, „wenn es gegen Rechts geht“. Rechts sei man schon, „wenn man diesem Milieu einmal widerspricht“. 

Holger Mann (SPD) hingegen kritisierte den Kulturstaatsminister. Weimer mache seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit und leite daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ab, sagte er. Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) attestierte Weimer ein „groteskes Verständnis von Freiheit“. Er traue einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen – traue sich selbst aber zu, „nach Gutdünken auszusortieren“. 

Linke: Herablassender Umgang mit erreichten Standards

Wolfram Weimer verfolgte die Debatte von der Regierungsbank aus, trat selbst aber nicht ans Mikrofon. Dabei, so sagte Pellmann, hätte der Kulturstaatsminister so die Chance gehabt, „wenigstens ein bisschen Selbstkritik zu üben“. Weimer lege die Axt „an unsere Kultur- und Kunstfreiheit“, befand der Linken-Abgeordnete. Pellmann warf Weimer einen „herablassenden Umgang mit bisher erreichten Standards“ vor. Er nannte die Einschränkung künstlerischer und Kunstfreiheit, Kürzungen notwendiger Entwicklungen im kulturellen Bereich und die Missachtung „wichtiger Institutionen unserer Kunst und Kulturszene“. 

Buchläden von einer Preisträgerliste zu streichen und dann „wider besseren Wissens“ zu erzählen, dass die Jury diese Entscheidung getroffen habe, sei wirklich unanständig, so Pellmann. Dazu habe Weimer noch den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber herangezogen und auf Nachfrage nach den konkreten Gründen „im Nebel gestochert“. 

CDU/CSU: Keine Unterstützung von Extremismus mit Steuergeld

Die Unionsabgeordnete Klein wies auf das seit 2004 praktizierte Haber-Verfahren hin – ein staatliches Prüfverfahren, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Organisationen und Projekte auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse überprüft, um eine Förderung durch öffentliche Mittel zu steuern. Es müsse doch Konsens sein, „dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird“. Die Kunstfreiheit werde damit weder gefährdet noch eingeschränkt. 

In Richtung Linksfraktion sagte Klein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Antisemitismus verbreitet wird.“ Judenhass bleibe Judenhass – „egal wieder er sich nennt, egal wo er herkommt und egal wie er sich tarnt“.

AfD: Linkslastigkeit und Subventionshunger der Kulturszene

Frömming stellte die Frage, was wohl los gewesen wäre, wenn die Dresdner Buchhändlerin Susannne Dagen, die die Buchmesse „Seitenwechsel“ ganz ohne Steuergelder „aus dem Boden gestampft hat“, für den Preis nominiert gewesen wäre. Boykottaufrufe, Proteste, Tumulte wären zu erwarten gewesen, „Die Antifa wäre wohl aufmarschiert“, sagte der AfD-Abgeordnete. 

Durch die Debatte um die Streichung dreier „linksradikaler Buchläden“ von der Preisträgerliste werde das Hauptproblem der deutschen Kulturszene offengelegt. Das sei deren Linkslastigkeit „und ihr Subventionshunger“. 

Grüne: Weimer stellt Kontrolle über Freiheit

Weimer greife in Bereiche ein, wo er nichts zu suchen habe, und liefere nicht, wo er Verantwortung trage, sagte die Grünen-Abgeordnete Khan mit Verweis auf Digitalsteuer, die Vereinbarung mit den Streaming-Diensten und einer Strategie für den Filmstandort Deutschland, was alles groß angekündigt, nicht aber geliefert worden sei. Er überschreite bewusst Grenzen, „die er in seinem Amt eigentlich schützen müsste“.

Im Falle des Deutschen Buchhandlungspreises seien die ausgeschlossenen Buchhandlungen auch noch angelogen worden, sagte sie. Weimers Amtsverständnis stelle Kontrolle über Freiheit, so die Grünen-Abgeordnete. „Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Aber sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen sie ein.“ Wer so handle, habe ein autoritäres Verständnis, was gerade in der Kulturpolitik absolut fehl am Platz sei.

SPD: Wehret diesen Anfängen

Schon bei der Berlinale und beim Umgang mit deren Direktorin habe sich gezeigt, „dass Herr Weimer seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit erhebt und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ableitet“, sagte der SPD-Abgeordnete Mann. Im Falle der Buchhandlungen gebe es den mehrfach von Weimer geäußerten Vorwurf, sie seien extremistisch und würden verfassungsfeindliche Elemente in sich tragen. „Wir reden hier von drei beliebten Buchhandlungen“, sagte er. Also Orten, die von der Jury für breites literarisches und kulturelles Engagement ausgezeichnet werden sollten und in der Vergangenheit auch schon wurden. „Diese Buchhandlungen sollen sich jetzt zur Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung entwickelt haben?“, fragte er. 

Wenn in Entscheidungen von Jury und Experten eingegriffen wird, sei das bedenklich, so Mann weiter. Das beschreite einen Weg, der weg von staatlich geförderter Kultur zu Staatskunst führe. Als Ostdeutscher sage er dazu: „Wehret diesen Anfängen.“ (hau/20.03.2026)