Fraktionen streiten über Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise

Die Preise an deutschen Tankstellen waren am Mittwochabend, 18. März 2026, das Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“ auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

CDU/CSU spricht sich gegen Tankrabatt aus

Tilman Kuban (CDU/CSU) eröffnet die Debatte und sprach sich gegen einen Tankrabatt aus, wie ihn die Ampelregierung 2022 nach Ausbruch des Überfalls Russlands auf die Ukraine eingeführt hatte. Der Rabatt hatte damals vor allen den Mineralölkonzernen genutzt. Die Maßnahme habe die Steuerzahler in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet, und 70 Prozent davon seien am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. Deshalb agiere die schwarz-rote Regierung anders. In Zukunft würden die Kartellbehörden nicht mehr nachweisen müssen, dass die Preise unberechtigt gestiegen seien, in Zukunft werde durch die Beweislastumkehr dafür gesorgt, dass die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien. 

„Außerdem werden wir dafür sorgen, in einer weltweit abgestimmten Allianz, dass 400 Millionen Barrel Rohöl an Ölreserven Stück für Stück auf den Markt kommen, um dafür zu sorgen, dass mehr Kapazitäten im Markt sind“, sagte Kuban. Darüber hinaus werde die neue Regelung festlegen, dass die Tankstellen nur noch einmal pro Tag ihre Preise erhöhen dürfen. „Wir werden das österreichische Modell einführen“, sagte Kuban. Mit diesen Maßnahmen reagiere die Bundesregierung „klug, besonnen und marktwirtschaftlich“.

AfD: Profiteur der Preise ist die Bundesregierung

Bernd Schattner (AfD) hielt der Bundesregierung vor, von den hohen Spritpreisen in Form der hohen Steuern zu profitieren. Der größte Profiteur sei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. „Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Kosten des Finanzministeriums“, sagte Schattner.

Außerdem seien die Grünen und alle anderen Parteien, die bereits einmal in Regierungsverantwortung waren, verantwortlich, dass die Preise für Benzin und Diesel immer weiter steigen. „CO₂-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten“, sagte Schattner. Diese „maßlose Steuer-und Abgabenlast“ belaste jeden einzelnen Bürger im Land und treibe die Industrie ins Ausland. Die meisten Bürger hätten genug und wollten keine Ausreden mehr hören. „Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen spürbar sofort und ehrlich.“

Ministerin: Unternehmen müssen Preisgestaltung erklären

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), unterstrich, dass die Bundesregierung die Nöte der Bürger sehr wohl im Auge habe, und versprach: „Wir werden diese Aufgabe angehen.“ Den von hohen Tankstellenpreisen besonders betroffenen Menschen werde geholfen. „Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, sagte Hubig. Deshalb wolle die Bundesregierung nicht nur das österreichische Modell an der Tankstelle einführen, sondern umfassender vorgehen. 

„Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt.“ Denn es sei auffällig, dass die Spritpreise deutlich stärker gestiegen seien als die Rohölpreise. Das Bundeskartellamt wache über die Preise, und es habe bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstopfen identifiziert, „und zwar auf allen Ebenen“, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigten ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirke sich auf die Preise aus. „Und deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz. Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen“, sagte Hubig. Und sie müssten ihre Preisgestaltung erklären. Ungerechtfertigte Preisaufschläge könnten die Unternehmen dann nicht mehr verstecken. Außerdem werde das Bundeskartellamt besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb störten. Auch dort gelte: „Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz.“

SPD: Gesetz schon nächste Woche verabschieden

Sebastian Roloff (SPD) unterstützte die Ministerin. Der Krieg am Golf treffe die Menschen hierzulande. Die Regierungskoalition habe deshalb sofort gehandelt. Man habe mit den Vertretern der Mineralölkonzerne gesprochen, und die Ölmanager hätten keine befriedigende Antwort darauf gegeben, warum die Spritpreise in Deutschland so viel stärker gestiegen seien als anderswo in Europa.

„Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge draufgeschlagen haben“, sagte Roloff. Das gehe auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, und hier müsse man „einen Riegel vorschieben“. Man werde nun reagieren und das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz bereits in der nächsten Woche verabschieden.

Grüne: Menschen brauchen Entlastung

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung weiter auf fossile Brennstoffe setze und die Menschen deshalb mit steigenden Tankrechnungen konfrontiere. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantworte „diese falsche Politik“. 

Was aktuell nötig sei, wäre eine schnelle Entlastung der Bürger, wie es die Ampelregierung 2022 mit der temporären Einführung der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und der Einführung des 9-Euro-Tickets gemacht habe. „Die Menschen, sie brauchen Entlastung“, sagte Audretsch.

Linke fordert Übergewinnsteuer

Auch Christian Görke (Die Linke) forderte eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor. Er warnte vor weiteren Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen, die Kosten für Heizen und Nahrungsmittel würden ebenfalls ansteigen. 

Diese „Kriegsspekulation“ dürfe nicht noch weiter befeuert werden, sondern ein Gesetz „zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland“ müsse her. „Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt geprüft hat“, sagte der Linke. (nki/18.03.2026)