Forderung nach Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Die AfD-Fraktion dringt auf eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention und will Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen geschützt sehen. Über einen entsprechenden Antrag (21/4760) hat das Bundestagsplenum am Freitag, 20. März 2026, erstmals beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Federführung.
AfD: Flüchtlingskonvention anpassen
Die AfD-Fraktion dringt auf eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention und will Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen geschützt sehen. Dr. Alexander Wolf (AfD) nannte während der Debatte eine Revision „dringend erforderlich“. Die Genfer Flüchtlingskonvention habe bei ihrer Schaffung 1951 die Hilfe für politisch Verfolgte im Blick gehabt. Anders als in früheren Zeiten kämen heute aber die von der Konvention angesprochenen politisch Verfolgten und Dissidenten nur zum kleinen Teil.
„Unsere heutige Situation entscheidet sich damit grundlegend von der historischen Situation“, sagte Wolf. Der AfD-Abgeordnete verwies zudem darauf, dass es der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche und auch kontraproduktiv sei, dass Deutschland „widerspruchslos“ einzelne Flüchtlinge aufnähme, die über sichere Drittstaaten eingereist seien.
CDU/CSU: Flüchtlinge suchen Schutz in Nachbarländern
Die Genfer Flüchtlingskonvention sei das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU). Sie stehe für Mitmenschlichkeit und Solidarität „über die Grenzen hinweg“. Wenn die AfD nun kritisiere, dass Flüchtlinge nicht in ihrer Heimatregion bleiben und stattdessen in reiche Länder in Europa kommen, habe das nichts mit der Sorge um Flüchtlinge zu tun.
„Es hat vor allem eins zum Ziel“, so die Unionsabgeordnete: „Die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen.“ Dem werde die Union „definitiv nicht zustimmen.“ Im Übrigen, so Winkelmeier-Becker, suchten schon heute etwa zwei Drittel der Flüchtlinge Schutz in ihren Nachbarländern.
Grüne: Angriff auf ein Schutzversprechen
Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD einen politischen Angriff auf eines der zentralsten Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft vor. „Die Botschaft des Antrages ist klar. Menschen auf der Flucht sollen dort bleiben, wo es für uns bequem ist“, sagte sie. Das bedeute: Überall, nur nicht hier. Das aber sei kein Fortschritt, sondern ein moralischer Abgrund und relativiere die Lehren aus der deutschen Geschichte und die Verantwortung, „die aus dem Holocaust erwachsen ist“.
Wie ihre Vorrednerin wies auch Amtsberg daraufhin, „dass die allermeisten Geflüchteten im eigenen Land oder in Nachbarregionen fliehen“. Deutschland und Europa seien also nicht das Zentrum der Krise, wie von der AfD behauptet werde. Sie seien das Ende einer Kette von „Gewalt, Vertreibung und Überlastung in den Aufnahmestaaten“.
SPD: Migration zu ordnen
Gabriela Heinrich (SPD) sieht in der Genfer Flüchtlingskonvention kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein „Schutzversprechen an die Zukunft“. Außerdem sei sie Teil des Völkerrechts. Die Konvention sehe nicht nur Rechte vor, sondern auch Pflichten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen flieht, könne sich nicht auf sie beziehen.
„Wer also die Flüchtlingskonvention als Ursache für Probleme im Bereich der Migration darstellt, führt die Menschen in die Irre und hat keine Ahnung davon, worum es in der Konvention geht“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Genfer Flüchtlingskonvention hindere Staaten keineswegs daran, Migration zu ordnen. „Genau daran arbeiten wir derzeit mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts“, sagte Heinrich.
Linke warnt vor Abkommen mit Drittstaaten
Clara Bünger (Die Linke) ging auf jüngste Aussagen von Unionspolitikern zum Krieg im Iran ein. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn habe Abkommen mit Drittstaaten gefordert, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können, sagte Bünger. Als Beispiel habe er die Türkei genannt. Aus Sicht der Linken-Abgeordneten ist die Türkei aber nicht sicher. „Nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete.“
Die Türkei sei ein autokratischer Staat, der die Opposition gnadenlos unterdrücke und mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Syrien selbst immer wieder dazu beitrage, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen würden. Dennoch wolle Spahn die Zusammenarbeit mit dem Land intensivieren, „um zu verhindern, dass sich Iranerinnen und Iraner in Europa in Sicherheit bringen können“. Das sei unmenschlich, befand Bünger.
Antrag der AfD
Wie die AfD-Abgeordneten in ihrem Antrag schreiben, erleichtere die regionale Aufnahme „insbesondere nachweislich die spätere freiwillige Rückkehr, wenn die Fluchtgründe wieder entfallen“. Die Antragsteller halten Hilfe vor Ort und in Nachbarregionen für „effizienter, sicherer und kulturkompatibler [...] als ungesteuerte Massenmigration über Kontinente hinweg“.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf Ebene der Vereinten Nationen und bei deren Flüchtlingshilfswerk UNHCR für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention einzusetzen, „mit dem Ziel, eine geografische Priorisierung einzuführen, nach der Kriegsflüchtlinge vorrangig in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer aufzunehmen sind“. Dabei sollten „kulturelle, religiöse und sprachliche Nähe“ als Kriterien für die Erstaufnahme berücksichtigt und verstärkt die Mittel für Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktzugang in Erstaufnahmestaaten erhöht werden.
Außerdem solle die Bundesregierung auf EU-Ebene auf den systematischen Aufbau und die finanzielle Ausstattung von Aufnahmekapazitäten in angrenzenden Staaten von Krisenregionen hinwirken. (hau/ahe/20.03.2026)