Der Bundestag hat am Freitag, 27. März 2026, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“ (21/4943) diskutiert. Nach der halbstündigen Debatte ist die Vorlage an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. 

Antrag der AfD

Nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomiebetrieben von 19 auf sieben Prozent zu Beginn dieses Jahres fordert die AfD-Fraktion auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. In dem Antrag der Fraktion heißt es, eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Getränke werde bereits in 14 Staaten der EU angewendet. Eine wirtschaftliche Erleichterung für die deutschen Gastronomiebetriebe sei auch deshalb dringend geboten, weil gerade getränkegeprägte Betriebe wie Bars, Kneipen, Clubs und Diskotheken von der Corona- Krise in besonderen Maße betroffen gewesen seien.

Außerdem fordert die AfD-Fraktion, auf die Einführung einer umfassenden Herkunftsbezeichnung für Fleisch auf Speisekarten zu verzichten. Speisekarten sollten lesbar bleiben und nicht zu „bürokratischen Beipackzetteln“ werden. Die genaue Herkunft des Fleisches könnten Gäste durch Nachfrage beim Servicepersonal der Restaurants erfahren. Die Bürokratiebelastung soll ebenfalls reduziert werden, indem zum Beispiel Saisongerichte von der Allergen-Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden und den Unternehmen die Dokumentation von Hygienevorschriften digital ermöglicht wird. Die Ertragskraft des Gastgewerbes müsse erhöht werden, um seine Überlebensfähigkeit zu sichern und den Deutschlandtourismus zu stärken, fordert die AfD-Fraktion. (hle/hau/27.03.2026)