Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. März 2026, über mehrere Vorlagen abgestimmt:

Steuerabkommen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann (21/3944), wurde mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt, einstimmig angenommen. BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, heißt es dazu seitens des Bundesfinanzministeriums. Dabei handele es sich um ein Projekt für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Der Finanzausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (21/4980) vorgelegt.

Zeitplan 2027: Gegen die Stimmen der AfD votierte das Parlament ansonsten einstimmig über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates des Bundestages (21/4850), in der der Zeitplan des Parlaments für das Jahr 2027 festgelegt ist. Vorgesehen sind 21 Sitzungswochen des Parlaments.

• Woche vom 11. Januar
• Woche vom 25. Januar
• Woche vom 15. Februar
• Woche vom 1. März
• Woche vom 15. März
• Woche vom 5. April
• Woche vom 12. April
• Woche vom 26. April
• Woche vom 10. Mai
• Woche vom 31. Mai
• Woche vom 14. Juni
• Woche vom 28. Juni
• Woche vom 5. Juli
• Woche vom 6. September
• Woche vom 20. September
• Woche vom 4. Oktober
• Woche vom 25. Oktober
• Woche vom 8. November
• Woche vom 22. November
• Woche vom 29. November
• Woche vom 13. Dezember

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag bittet die Parlamentspräsidentin zur Bestellung eines oder einer Prozessbevollmächtigten zu einem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvE 1 / 26). Dabei geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Januar 2026, im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass sich der Deutsche Bundestag durch den Gesetzesbeschluss vom 5. Dezember 2025 zu Paragraf 29b Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes, der der Bundesregierung die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz durch Rechtsverordnung zuweist, unter Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes „seines Gesetzgebungsrechts entäußert hat“. Einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (21/4967) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AFD und SPD zu. Grüne und Linke enthielten sich ihrer Stimme. 

Datenschutz: Die AfD ist gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen mit einem Antrag (21/4947) gescheitert, der zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hinsichtlich der Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen (Ratsdokument 17054 / 25) eine Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) vornimmt. Die AfD-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU und einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der bestehenden EU-Verordnung aus. Sie forderte, dass der Bundestag in einer Entschließung den Vorschlag rügt, da er ihrer Ansicht nach über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt, in nationale Hoheitsrechte eingreift und dabei praktisch keine Verbesserungen bewirkt. Das Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU ist ein Prozess zur Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten. Der vorgelegte Änderungsvorschlag widerspreche sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und greife unangemessen in die Rechte der Mitgliedstaaten ein, argumentierte die Fraktion. Außerdem war sie der Ansicht, dass bestehende EU-Mechanismen ausreichen. So enthalte die bestehende Verordnung bereits ein vollharmonisiertes Zulassungssystem für biozide Wirkstoffe und Produkte, ein zentrales Überprüfungsprogramm für Alt-Wirkstoffe, detaillierte Vorschriften zu Datenschutz und Datenweitergabe sowie Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung und zur Koordinierung über die Europäische Chemikalienagentur. Mit der Verordnung sollen der EU-Kommission zufolge unter anderem Schutzfristen für Daten im Zusammenhang mit dem laufenden Wirkstoff-Überprüfungsprogramm verlängert und wirtschaftliche Nachteile für Dateninhaber aufgrund verzögerter Bewertungsverfahren vermieden werden. 

Petitionen: Das Parlament hat elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen. Dabei handelt es sich um Petitionen, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelte sich dabei um die Sammelübersichten 198 bis 208 (21/4798, 21/4799, 21/4800, 21/4801, 21/4802, 21/4803, 21/4804, 21/4805, 21/4806, 21/4807, 21/4808).

Rentenbeitragssatzerhöhung für Investitionen in Aktienfonds 

Darunter befand sich auch eine Petition mit der Anregung, durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung einen Überschuss zu erwirtschaften, welcher dazu dienen soll, das Rentenniveau dauerhaft stabil zu halten. Der Petent schlug vor, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 20 Prozent anzuheben. Die dadurch entstehenden Überschüsse sollten in einen Aktienfonds investiert werden, für den nur Aktien gekauft werden, die nachhaltig eine möglichst hohe Gewinnrendite erwirtschaften, die mindestens ein Prozent über der Inflation liegt. 

Die Gewinne sollten aus Sicht des Petenten zu einem Drittel an die Rentenbezieher ausgeschüttet und zu zwei Drittel wieder angelegt werden. Durch einen staatlichen Rentenfonds würden auch die Arbeitnehmer profitieren, die nicht das nötige Einkommen hätten, um privat vorzusorgen, aber gesetzlich pflichtversichert seien, hieß es in der öffentlichen Petition (ID 90285). Auch könne durch die erzielten Erträge das Rentenniveau aufgebessert werden. 

Errichtung eines staatlichen Fonds nicht in Aussicht zu stellen

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 18. März verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht nun vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. Der Petitionsausschuss könne die Errichtung eines staatlichen Fonds zum Aufbau zusätzlicher Rentenansprüche nicht in Aussicht stellen, heißt es in der Vorlage. 

Für den Petitionsausschuss ist die Zukunftsfestigkeit der Alterssicherung in Deutschland und – mit Blick auf den demografischen Wandel – ihre Generationengerechtigkeit ein sehr wichtiges Anliegen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die von dem Petenten vorgetragene Idee, durch einen höheren Beitragssatz einen Überschuss zu erwirtschaften und hierdurch die Rentenfinanzlage zu stabilisieren, sei in der Vergangenheit von den Gewerkschaften als sogenannte „Demografie-Reserve“ in die Diskussion eingebracht worden. 

Der Petitionsausschuss befürworte eine „Demografie-Reserve“ durch einen höheren Beitragssatz jedoch nicht, weil aufgrund der dauerhaften demografischen Belastung jede wie auch immer ausgestaltete „Demografie-Reserve“ oder andere Formen von angesparten Überschüssen „relativ schnell aufgebraucht und ohne Einfluss auf die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“ seien. 

Stiftung Generationenkapital

Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass in der 20. Wahlperiode der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge mit der Gründung der Stiftung Generationenkapital geplant gewesen sei. 

Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Vermögensübertragungen vom Bund sollte ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Der Gesetzentwurf sei jedoch wegen des Bruchs der Regierungskoalition nicht mehr vom Bundestag verabschiedet worden. 

Kapitalgedeckte Finanzierung „ohne staatlichen Fonds“

Der Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode sehe die Einführung des Generationenkapitals nicht mehr vor. Stattdessen sei eine Frühstart-Rente geplant, bei welcher die Bundesregierung für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen soll. 

Damit würde auch die kapitalgedeckte Finanzierung Teil der Rentenvorsorge werden, „ohne dass dabei ein staatlicher Fonds aufgesetzt würde, wie ihn der Petent gefordert hatte“, heißt es in der Beschlussempfehlung. 

(hau/eis/ste/26.03.2026)