Verteidigung der Idee der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das zentrale Element des Menschenrechtsschutzes in Europa. Welche Bedeutung die Konvention für jeden einzelnen hat, was für Erfolge der Europarat für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa errungen hat und wie sich die Organisation stärken lässt, darum ging es in einer international besetzten Konferenz auf Einladung der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) am Donnerstag, 26. März 2026, im Deutschen Bundestag unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“.
Menschenrechtsschutz unter wachsendem Druck
Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur PVER, eröffnete die Konferenz. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die vor 75 Jahren in Rom von den Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet worden war, schütze das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Meinungsfreiheit, die Gedanken- und Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Und sie verbiete Folter, unmenschliche Behandlung, Sklaverei, Zwangsarbeit und die Todesstrafe.
Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur PVER, eröffnete die Konferenz. (© DBT/Thomas Köhler/photothek)
Aber die EMRK sei unter Druck geraten, Mitgliedstaaten kritisierten sie offen und setzen verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht um. Wie Schaden vom Konventionssystem abgewendet werden kann und die Erfolge des Europarates einer breiten Öffentlichkeit besser vermittelt werden können, darüber diskutierten Politiker, Wissenschaftler und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Konferenz, die sich mit dem Kampf des Europarates in der Ukraine, in Georgien und mit der Rolle des Gerichtshofes befasste.
Schwabe: Schwächung der EMRK schwächt die Rechte aller
Die EMRK ist ein „Schatz, den wir verteidigen müssen“, sagte Frank Schwabe (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mitglied der Delegation zur PVER. „Und von dem wir keinen Zentimeter preisgeben dürfen“. Die Angriffe auf die Konvention seien nicht nur eine Attacke auf Geflüchtete, sondern ein Angriff auf 700 Millionen Menschen in Europa. Eine Schwächung der EMRK würde die Rechte aller schwächen.
Frank Schwabe (SPD), Mitglied der Delegation zur PVER, warnt vor einer Zerstörung des Europarates von innen heraus. (© DBT/Thomas Köhler/photothek)
Die Urteile des Gerichtshofes (EGMR) seien zuweilen unbequem für die Regierungen, denn sie würden klar benennen, wo etwas falsch gelaufen sei. Aber das sei doch Sinn der Sache, sie hielten den Regierungen den Spiegel vor. Und dem müssten diese sich stellen. Die Mitgliedstaaten hätten das selbst einst so eingerichtet und den EGMR geschaffen und sich seiner Gerichtsbarkeit unterworfen. „Wer zentrale Akteure des Europarates korrumpieren will, schließt sich selbst aus“, sagte Schwabe und kritisierte Russland, Aserbaidschan sowie die Situation in der Türkei und in Georgien.
„Der Europarat ist eine Werteorganisation“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber habe die Situation für die Menschen in Europa verbessert, gebe Sicherheit und biete Orientierung für die nationalen Rechtsordnungen. Anders als andere internationale Organisationen ist der Europarat „eine Werteorganisation“, die nur funktionieren und überleben kann, wenn ihre Werte und Regeln, mit dem Gerichtshof als Herzstück, befolgt werden, sagte der Menschenrechtspolitiker und warnte vor einer Zerstörung des Europarates von innen heraus. „Wir verlieren diese Rechte und Werte dann für alle.“
Als Signal zur Stärkung des europäischen Menschenrechtssystems sollten nun auch das Kosovo und die EU der EMRK beitreten. Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe der Europarat seine Relevanz bewiesen: Durch den schnellen und konsequenten Ausschluss Russlands, die Entwicklung eines Sondertribunals für den Tatbestand des Verbrechens des Angriffskriegs, die Einrichtung eines Schadensregisters und eine Internationale Kommission für Schadensersatz sowie die intensive Behandlung des Falls der Entführung ukrainischer Kinder durch russische Besatzer. Das Sondertribunal müsse nun schnell eingerichtet werden, mahnte der Justizstaatssekretär.
„Die EMRK ist ein Dokument der Zuversicht“, so Schwabe. „Aus ihr spricht der Glaube, dass sich Dinge wie die dunklen Kapitel der Geschichte nicht wiederholen müssen. Der einzelne kann vor staatlicher Willkür geschützt werden, das Recht kann sich dem Unrecht entgegenstellen. Das ist eine grandiose Idee und diese Idee muss verteidigt werden.“ Er glaube, dass es in Europa mehr Menschen gebe, die diese Idee verteidigen wollen, als solche, die sie zerstören wollen. (ll/27.03.2026)