Aussprache im Bundestag zur Lage im Libanon

In Anwesenheit der libanesischen Botschafterin in Berlin, Abir Ali, hat der Bundestag am Freitag, 17. April 2026, im Rahmen einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon“ über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Dabei wurde die Forderung nach einer Entwaffnung der Terrororganisation Hisbollah bekräftigt. Gleichzeitig gab es auch Kritik an israelischen Luftangriffen auf den Libanon. 

Linke: Gewaltspirale trifft Bevölkerung

Cansu Özdemir (Die Linke) sprach angesichts von „massiven Luftangriffen“ Israels und Raketenangriffen der Hisbollah von einer „sich weiterdrehenden Gewaltspirale“. Diese Spirale treffe vor allem die Zivilbevölkerung. Die Hisbollah agiere als bewaffneter Arm des Irans, untergrabe die staatliche Souveränität des Libanon und nutze zugleich gezielt staatliche Schwäche, sagte sie. Jede weitere militärische Eskalation, so die Linken-Abgeordnete weiter, stärke aber die Hisbollah, „weil sie Unsicherheit ausnutzt“. Wer die Hisbollah schwächen will, erreiche das nicht durch Bomben, sondern durch Stabilisierung und soziale Sicherheit.

Völkerrecht gelte aber nicht selektiv, machte Özdemir deutlich. Gerade deshalb müsse die Haltung Israels benannt werden. Die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete „ohne Vorwarnung“, die Bodenoffensive und die geplante Pufferzone im Südlibanon stellten eine erhebliche Eskalation dar und seien mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. 

Union: Hisbollah hält Libanon in Geiselhaft

Der Libanon sei einst die Schweiz des Nahen Ostens gewesen, sagte Roderich Kiesewetter (CDU/CSU). Heute habe das Land nicht einmal die Souveränität über die eigenen Gebiete. Vielmehr herrsche dort mit der Hisbollah eine Parallelgewalt, „die das Land in Geiselhaft hält“. Wolle man also wirklich etwas für das Land erreichen, müsse die Entwaffnung der Hisbollah auch tatsächlich durchgesetzt werden. 

Kiesewetter erinnerte daran, dass einen Tag nach dem Hamas-Überfall auf Israel die Hisbollah das Land mit Raketen angegriffen habe, woraufhin zehntausende Israelis im Norden zur Umsiedlung gezwungen gewesen seien. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse mit einem stärkeren Druck auf den Iran einhergehen, forderte der Unionsabgeordnete. Sollte ein Systemwechsel im Iran nicht erreichbar sein, müsse man mit Verhandlungen, Sanktionen und internationalem Druck dafür sorgen, „das die Finanzströme zur Hisbollah austrocknen“.

AfD für vollständiges Hisbollah-Verbot

Auch Dr. Alexander Wolf (AfD) bemühte das Bild des Libanons als Schweiz des Nahen Ostens. Der Libanon sei einst ein wohlhabendes und blühendes Land gewesen, weil das Land „mehrheitlich christlich war“, sagte er. Das habe sich „durch fremde Einmischung und muslimischen Geburtenüberschuss“ geändert. 1975 habe, „maßgeblich angezettelt von der sogenannten Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO“, der blutige Bürgerkrieg im Libanon begonnen, der das Land in Chaos gestürzt habe. 

Europa, so Wolf, habe dabei eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Die Christen, „eigentlich Garanten von Stabilität“, seien von der „hiesigen antikolonialistischen Linken“ als „faschistoid und kriegslüstern“ gebrandmarkt worden. Jene muslimischen Terroristen, „die das Land ins Chaos gestürzt hatten“, seien hingegen als Freiheitskämpfer euphemistisch verherrlicht worden. Zudem sei Europa seit langem Rückzugsraum für die Hisbollah. 

Die AfD habe schon vor Jahren ein vollständiges Hisbollah-Verbot gefordert, sagte er weiter. Als dann durch den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein „laues“ Betätigungsverbot erlassen worden sei, hätten auch dem die Linken ihre Zustimmung verweigert. 

Deeskalation, Völkerrecht und Waffenruhe

Aus Sicht von Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, tragen sowohl die Hisbollah als auch die israelische Regierung Verantwortung für die Situation. „Die massive militärische Reaktion, insbesondere wiederholte Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, kostet unschuldige Menschenleben“, sagte der Staatssekretär. Es dürfe keine Angriffe auf die territoriale Souveränität Libanon, und auch keine Annexionen geben, betonte er. 

Gebraucht werde Deeskalation und die strikte Einhaltung des Völkerrechts „durch alle Seiten“. Es brauche eine Waffenruhe, die ihren Namen auch verdient – deutlich über die geplanten zehn Tage hinaus, so Saathoff. Stabilität im Nahen Osten werde es erst geben, wenn eine dauerhafte Friedenslösung die gesamte Region miteinbezieht. 

Grüne: Internationaler Druck für stabile Feuerpause

Echte Friedensverhandlungen bräuchten zwingend eine stabile Feuerpause, sagte Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen). Die gestern angekündigte Feuerpause habe aber nur wenige Stunden gehalten. „Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons militärische Operationen durchgeführt“, sagte sie. Damit sei klar: Ohne politischen Willen und deutlichem internationalen Druck „kann es nicht gelingen“. Zudem müssten die Realitäten klar benannt werden. Der Libanon, so Amtsberg, sei ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörungen im Süden des Landes, die Vertreibungen von mittlerweile über einer Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel „sind völkerrechtswidrig“. 

Die Entwaffnung der Hisbollah bewertet die Grünen-Abgeordnete als notwendig. Sie könne aber nur durch den libanesischen Staat selbst erfolgen – „nicht durch militärische Angriffe von außen, weil sie dann genau das Gegenteil erzeugen“. 

SPD kritisiert „Desaster mit Ansage“

Die Kriege im Libanon und im Iran hätten zu einem „Desaster mit Ansage“ geführt, sagte Adis Ahmetović (SPD). Die von Benjamin Nethajahu und Donald Trump verantworteten Angriffe seien nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch völkerrechtswidrig, urteilte er. Sie hätten eine Dynamik entfesselt, deren Folgen weit über die Region hinausreichten. 

Alle Fraktionen im Bundestag seien sich einig, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah brauche, sagte der SPD-Abgeordnete. Allein durch die Entwaffnung werde aber die politische Idee der Hisbollah in der Region nicht abgelöst. Wer aber den Libanon und auch Beirut bombardiere, füttere die radikalen Kräfte. Langes Schweigen „zur Unverhältnismäßigkeit unsere Partner“, so Ahmetović, sorge zudem nicht dafür, ein Player in der Region zu sein. Damit nehme man sich aus dem Prozess heraus, „noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hat, sagte er.  (hau/17.04.2026)