Forderung nach einer Digitalsteuer beraten

„Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/5287), der am Mittwoch, 15. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung. Der Antrag sieht vor, große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta stärker zu besteuern. 

Antrag der Grünen

Dazu soll Gesetzentwurf zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt werden, die als befristete Übergangsmaßnahme ausgestaltet ist, bis eine europäische oder internationale Lösung zur angemessenen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle in Kraft tritt und deren Einführung es anderen Staaten erleichtern soll, eine europäische oder internationale Lösung mitzutragen. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus weiterhin deutlich für eine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene einsetzen, und darauf hinwirken, dass eine solche Steuer baldmöglichst eingeführt und perspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union ausgestaltet wird.

Die Digitalsteuer soll nur auf Unternehmen oder Unternehmensgruppen angewendet werden, deren weltweiter Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt, und deren in Deutschland erzielter Jahresumsatz aus digitalen Leistungen mindestens 50 Millionen Euro beträgt, um kleine und mittlere Unternehmen sowie junge Wachstumsunternehmen von der Digitalsteuer auszunehmen. Der Steuersatz von grundsätzlich zehn Prozent soll auf die in Deutschland erzielten steuerbaren digitalen Umsätze festgelegt werden. (bal/hau/15.04.2026)