Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut und Hannes Gnauck auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/5510(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. 

Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (21/5510(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darüber hinaus genehmigte es die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck (AfD) gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (21/5511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). (vom/23.04.2026)