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Abgesetzt: Polizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität

Ein Foto von Polizisten in schwarzer Uniform am Niedersächsischen Studieninstitut. Im Hintergrund sind Einsatzfahrzeuge zu sehen.

Die Debatte über die polizeiliche Kriminalstatistik wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Abgesetzt von der Tagesordnung ist ein ursprünglich von der AfD angekündigter Antrag der AfD mit dem Titel „Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“. Die Vorlage sollte am Donnerstag, 23. April 2026, zur Aussprache gestellt werden. Nach einstündiger Debatte sollte der Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)
 

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Polizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität

Die AfD-Fraktion will die „polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“ (21/5748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Einen so betitelten Antrag hatte die Fraktion zur Debatte am Mittwoch, 6. Mai 2026, vorgelegt. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag in den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. 

Antrag der AfD

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „zeitnah in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte bundeseinheitliche Berichtsstandards in Bezug auf die Erfassung und bestmöglich transparente Darstellung von Ausländerkriminalität festzulegen“.

Dazu soll nach dem Willen der Fraktion bei polizeilichen Erfassungen ein etwaiger Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen in der PKS aufgenommen werden. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge deutsche Tatverdächtige mit einer weiteren Staatsangehörigkeit zukünftig in der PKS als Untergruppe ausweisen. Entsprechende Feststellungen will die Fraktion ebenso wie die Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger regelmäßig in Pressemeldungen der Polizeibehörden zu Tatverdächten aufgenommen haben, soweit dadurch laufende Fahndungen nicht gefährdet werden.

Daneben plädiert sie in dem Antrag unter anderem dafür, „die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, berechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter acht Jahren), nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Deutschland lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen und in den jeweiligen PKS Berichten von Bund und Ländern nach relevanten PKS-Schlüsseln, insbesondere Gewaltkriminalität, auszuweisen“. (sto/hau/06.06.2026)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

© Josephine Ortleb/ SPD-Bundestagsfraktion

Ortleb, Josephine

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Martin Hess

Martin Hess

© Martin Hess

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Luigi Pantisano

Luigi Pantisano

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Pantisano, Luigi

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© Martin Hess

Hess, Martin

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Frederik Bouffier

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Bouffier, Frederik

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Irene Mihalic

© Irene Mihalic / Jörg Brücker

Mihalic, Dr. Irene

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Ingo Vogel

Ingo Vogel

© Ingo Vogel/ Olaf Schwickerath - Fotostudio Lichtschacht, Essen

Vogel, Ingo

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Jan Köstering

© DBT/ Inga Haar

Köstering, Jan

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Oest, Florian

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Luigi Pantisano

Luigi Pantisano

© Luigi Pantisano / Sophie Tichonenko

Pantisano, Luigi

Die Linke

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Florian Oest

Florian Oest

© Florian Oest/ Tobias Koch

Oest, Florian

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Arne Onni Raue

Arne Onni Raue

© AfD-Bundestagsfraktion, zur Nutzung überlassen / Arne Raue

Raue, Arne

AfD

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Helge Lindh

Helge Lindh

© Photothek

Lindh, Helge

SPD

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Siegfried Walch

Siegfried Walch

© Siegfried Walch/ Christoph Leonhardt

Walch, Siegfried

CDU/CSU

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Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

© Deutscher Bundestag / Inga Haar

Lindholz, Andrea

Bundestagsvizepräsidentin

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Dokumente

  • 21/5748 - Antrag: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
    PDF | 499 KB — Status: 05.05.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Überweisung 21/5748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-kriminalstatistik-1165896

Stand: 13.05.2026