Bundestag will Deutschlands maritime Wirtschaft stärken
Der Bundestag sich am Donnerstag, 23. April 2026, eine Stunde lang mit der Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands befasst. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ (21/5478(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an.
Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“ (21/5491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Die Anträge unterscheiden sich vor allem in der Gewichtung. Die Union und die Sozialdemokraten stellen die Resilienz der maritimen Wirtschaft und sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund, während die Grünen die ökologische Transformation hervorheben. In der Debatte kritisierte die Opposition von AfD und Linksfraktion die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.
CDU/CSU: Maritime Politik ist eine nationale Frage
Vanessa Zobel (CDU/CSU) machte deutlich: „Maritime Politik ist keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage.“ Die wichtigsten Punkte des Antrags fasste sie in fünf Punkten zusammen. So würden die maritime Infrastruktur und die Handelsflotte in die nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen. Außerdem solle diese kritische Infrastruktur vor Sabotage, Cyberangriffen und organisierter Kriminalität geschützt werden. Zur Drohnenabwehr über Häfen würden Maßnahmen ergriffen, um Fregatten zu schützen. „Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran“, sagte Zobel.
Deutschland solle zudem eigene Marineseeschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe bauen, auch um „Schlüsseltechnologie im Land zu halten“. Schließlich solle die Hinterlandanbindung verbessert werden, um es der Bundeswehr zu erleichtern, Truppen und Ausrüstung leichter zu verlegen. „Schienenstraße und Wasserstraße müssen gemeinsam zusammen gedacht werden“, so Zobel.
Regierung: 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt
Dr. Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, zeigte sich überzeugt, dass der Ausbau gelingen werde. Die Bundesregierung habe bereits mit der Umsetzung begonnen.
„Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht“, erklärte Ploß. Zudem sei die maritime Wirtschaft eine Branche, in der Arbeitsplätze entstehen würden, so Ploß.
SPD: Maritime Industrie ist stark aufgestellt
Dunja Kreiser (SPD) führte aus: „Die maritime Industrie ist wirtschaftlich stark aufgestellt. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffsbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt.“ Und auch die Zahl der Beschäftigten wachse. „Das zeigt, die Branche hat Zukunft. Sie ist Zukunft.“
Gleichzeitig beunruhige jedoch der Trend, dass immer mehr europäische Reeder ihre Schiffe in chinesischen Werften bauen ließen. Seit 2021 hätten diese Unternehmen Aufträge in Höhe von rund 310 Milliarden Euro nach China vergeben. Weltweit würden 60 Prozent der Schiffsneubauten von China erledigt. Das wolle die Bundesregierung nun ändern.
AfD: Seehäfen sehen nichts von dem Geld
Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte, dass mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz „nur Haushaltslöcher gestopft werden“. Seehäfen wie Lübeck oder Rostock würden bisher nichts von dem Geld sehen. Das Gegenteil sei der Fall. In Mecklenburg-Vorpommern sei gerade eine wichtige Fähranbindung nach Skandinavien eingestellt worden. Ein Anbieter aus dem polnischen Swinemünde übernehme den Betrieb nun.
„Außerdem entsteht dort gerade in Rekordzeit ein Tiefseehafen“, sagte Holm. In Rostock habe es hingegen zwei Jahre gedauert, um weitere Flächen für die Hafenerweiterung genehmigt zu bekommen.
Grüne: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. „Denn sie geben uns Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit und Freiheit“, sagte Müller. Mit Investitionen in diesem Bereich hätte Deutschland die Chance, eine „erfolgreiche Wirtschaft“ aufzubauen und Produkte anzubieten, die international nachgefragt würden.
Außerdem forderte sie ein „abgestimmtes, europäisches Vorgehen bei Schiffbau“, nur so werde man „Weltmarktführer beim Schiffsspezialbau“ bleiben.
Linke: Regierung lässt die Häfen allein
Jörg Cezanne (Die Linke) kritisierte, trotz Sondervermögen lasse die Bundesregierung „die Häfen alleine“. Dabei bestehe in den Häfen „dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft“.
Problematisch sei vor allem, dass Teile der deutschen Seehäfen an Konzerne wie MSC oder Cosco verkauft würden. Diese Infrastruktur müsse jedoch „zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben“. Cezanne forderte, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen.
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag will die maritime Wirtschaft in Deutschland sichern und stärken. Der angenommene Antrag von Union und SPD (21/5478(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zur Abwehr vor Cyberangriffen vor, will Abhängigkeiten beim Schiffbau reduzieren und die Finanzierung von Werften durch Bundesbürgschaften verbessern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Häfen, Seekabel, Windparks in der Nord- und Ostsee zu stärken und Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands zu intensivieren. Außerdem sollen Zukunftstechnologien wie die autonome Schifffahrt, grüne Technologien, moderne Sensorik und Cyber-Sicherheit stärker als bislang gefördert werden. Der heimische Schiffbau sieht sich starker Konkurrenz aus China und Südkorea ausgesetzt, deshalb sollen verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubauten aufgesetzt werden und deutsche Werften in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen werden.
Antrag der Grünen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag (21/5491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), dass die maritime Wirtschaftspolitik „europäischer und strategischer“ wird. Von der Bundesregierung verlangt sie, die „tiefgreifenden“ Veränderungsprozesse Klimakrise, internationale Konflikte und den Wandel des internationalen Wettbewerbs stärker in den Fokus der maritimen Wirtschaftspolitik zu rücken.
Die Abgeordneten verlangen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Regelwerke Fuel-EU Maritime, Taxonomie und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und deren Weiterentwicklung voranzutreiben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Außerdem fordern die Grünen, die Voraussetzungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen und Antriebstechnologien im Schiffssektor zu schaffen mit dem Ziel, marktfähige, treibhausgasneutrale Schiffskraftstoffe auf Lebenszyklusbasis zu nutzen.
Zudem soll die sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlicher betont werden, um die Häfen bei ihren Bemühungen für mehr Sicherheit sehr viel stärker zu unterstützen. Auf EU-Ebene sollen für den Schiffbau langfristige Förderprogramme aufgesetzt werden und Rahmenbedingungen für die Branche aufgebaut werden, wie sie die „Made-in-Europe-Vorgaben“ für kritische Technologien und Infrastrukturen im Industrial Accelerator Act (IAA) vorsehen.(nki/hau/23.04.2026)