40 Jahre Tschernobyl: Risiken der Atomkraft debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen“ (21/5489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Antrag der Grünen

Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 positioniert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Bestrebungen, den 2023 in Deutschland vollzogenen Atomausstieg rückgängig zu machen. In dem Antrag, der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „von jeglichen Wiedereinstiegsplänen in die Atomkraft in Deutschland und der weiteren Anhäufung hochradioaktiven Atommülls abzusehen“.

Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls müsse so schnell wie möglich beendet werden, heißt es weiter im Antrag. Dafür soll die Bundesregierung die Endlagersuche unter Wahrung der im Standortauswahlgesetz festgeschriebenen Grundprinzipien „mit Nachdruck und dem Ziel der Auswahl des bestmöglichen Standorts Mitte des Jahrhunderts“ vorantreiben. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, die Ukraine bei der Eindämmung der Folgen der Katastrophe, insbesondere unter den Bedingungen des Krieges, weiterhin zu unterstützen. Konkret werden im Antrag die internationalen Bemühungen zur Instandsetzung der Schutzhülle um den havarierten Reaktor von Tschernobyl sowie die Sicherung und der Rückbau der darunterliegenden Ruine genannt.

Brennelementefabrik Lingen

Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Finanzierung der radiologischen Notfallvorsorge, die die Grünen als Ausgabe für den Zivilschutz unter die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Cybersicherheit stellen wollen, sowie den Stopp einer möglichen Kooperation Russlands mit der Brennelementefabrik in Lingen. Der „Einstieg Russlands“ müsse verhindert werden, schreiben die Abgeordneten. 

Außerdem wollen sie, dass sich die Bundesregierung in der EU für einen vollständigen Ausstieg aus russischen Nuklearimporten und ein Ende der Abhängigkeiten von Brennelementen, Vorprodukten und Technologien des russischen Staatskonzerns Rosatom und seiner Tochterunternehmen einsetzt.

Der Reaktorunfall in Tschernobyl habe deutlich gemacht, dass Strahlung vor Grenzen nicht Halt mache. Russlands Angriffskrieg berge massive Gefahren für die nukleare Sicherheit in der Ukraine und ganz Europa, führen die Grünen zur Begründung an. Seit 2022 sei es wiederholt zu Kampfhandlungen in der Nähe von Atomanlagen gekommen, Zu diesen unmittelbaren nuklearen Gefahren kämen geopolitische Risiken einer atomaren Abhängigkeit. Auch wirtschaftlich zahle sich „die Hochrisikotechnologie Atomkraft“ nicht aus, heißt es weiter im Antrag. Sie sei die teuerste Form der Energieerzeugung. Aufgrund ihrer langen Bauzeiten kämen Atomkraftwerksprojekte auch zur Erreichung der Klimaziele nicht infrage. (hau/23.04.2026)