Fraktionen ziehen Bilanz des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Koalition

Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und vor allem mehr Wirtschaftswachstum: Mit diesem Anspruch ist die schwarz-rote Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr angetreten. Doch was wurde geliefert und was blieb Ankündigung? Im Bundestag wurde die Regierungsbilanz am Mittwoch, 6. Mai 2026, in einer Aktuellen Stunde gezogen. Auf Verlagen der AfD-Fraktion debattierten die Abgeordneten über „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“.

AfD: Alle Tischtücher sind zerschnitten 

Dr. Bernd Baumann (AfD) übte die erwartbar scharfe Kritik und sagte: „Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können.“ Und genau so sei es gekommen. Der Kanzler brülle den Vizekanzler an, „so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen“. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spreche dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab, und spätestens seit SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung „an den Kopf wirft“, müsse allen klar sein: „In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten.“ 

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe vermeldet: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.“ Diese Regierung werde auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. „SPD und Union passen einfach nicht zusammen“, sagte Baumann.

Regierung: Wir haben geliefert 

Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wies die Vorwürfe der AfD von sich, die Bundesregierung habe keine Reformen auf den Weg gebracht. Das Gegenteil sei der Fall. „CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken, und wir haben geliefert.“ 

Einige Maßnahmen seien die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Übertragungsnetzkosten, die dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe und die Genehmigung des Industriestrompreises. Weitere Maßnahmen seien auf dem Weg.

CDU/CSU: Regierung reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) erläuterte die nächsten Reformschritte: Gesetze der Kraftwerksstrategie, des Kapazitätsmarkts, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Netz-Anschlusspakets, des Bundesbedarfsplans, der Energieeffizienzrichtlinie und des Gebäudemodernisierungsgesetzes. „Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die auf gutem Weg sind“, erklärte Wiener. 

Der Regierung sei klar, dass die Rahmenbedingungen sich komplett verändert hätten. Die US-Zölle träfen die Industrienation besonders hart. Seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022 seien die Energiepreise gestiegen, und China sei mittlerweile „eine hochentwickelte Volkswirtschaft“. Auf all das reagiere die Bundesregierung.

Grüne: Gewachsen ist nur die Enttäuschung

Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte Schwarz-Rot ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Das Einzige, was nach einem Jahr Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung“. 

Die Koalition habe mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und der in Aussicht gestellten Lockerung der Schuldenbremse „so gute Chancen“ wie keine andere Bundesregierung. Doch anstatt das Geld in „Zukunftsprojekte“ zu investieren, werde das Geld in Wahlgeschenke wie die Mütterrente gesteckt.

SPD: Koalition hat Weichen für den Aufschwung gestellt

Dafür erntete er Widerspruch von Sebastian Roloff (SPD). „In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt“, sagte er. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen werde „marode Infrastruktur“ modernisiert, und „mit dem Wachstumsbooster“ ermögliche die Bundesregierung steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, „die übrigens schon gut angenommen werden“. 

Der Iran-Krieg habe erneut gezeigt, „wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist“. Deshalb brauche es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für die Industrie. „Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit“, sagte Roloff.

Linke kritisieren Merz und die AfD 

Mirze Edis (Die Linke) kritisierte nicht nur die Politik von Bundeskanzler Merz, sondern auch die der AfD. „Diese Partei schützt gar nichts. Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie.“ Wer jedoch Europa zerstöre, wer internationale Zusammenarbeit torpediere, wer die Energiewende blockiere, der fahre die Wirtschaft gegen die Wand. „Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord“, sagte Edis.

Für Merz hatte der Linke aber auch keine positive Bewertung abgegeben: Friedrich Merz trete nach unten. „Das kann er gut. Gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte“, das sei sein „Programm“. (nki/06.05.2026)