Kontroverse über die Energiepolitik der Bundesregierung

Grüne und Linke habe am Freitag, 8. Mai 2026, im Bundestag massive Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geäußert. Bei der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen“ warf Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, am Kabinettstisch die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu vertreten. Jörg Cezanne (Die Linke) sprach von einer unaufrichtigen Energiepolitik, wenn die Ministerin den Eindruck zu erwecken versuche, die erneuerbaren Energien seien für die hohen Energiekosten in Deutschland verantwortlich. 

Rückblick auf die Energiepolitik der Ampelkoalition

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff (CDU), hielt dem entgegen, dass es die Ampel mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Kellner gewesen sei, die bei der Energiepolitik viele Male falsch abgebogen sei. Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) sprach von einem „Scherbenhaufen“, den Habeck und Kellner bei der Energiepolitik der neuen Bundesregierung hinterlassen hätten. Ähnlich sah das Dr. Malte Kaufmann (AfD). Wenn die Grünen heute eine „Energiepolitik im Rückwärtsgang“ beklagten, zeige das ihren kompletten Realitätsverlust in energiepolitischen Fragen. 

Dunja Kreiser (SPD) verwies indes auf Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Energiepreise. So gebe der Industriestrompreis den Unternehmen Sicherheit und den Arbeitnehmern Verlässlichkeit. 

Grüne: Keine gute Wirtschafts- und Energiepolitik

Ministerin Reiche habe Ängste vor den erneuerbaren Energien und klebe an Öl und Gas, befand der Grünen-Abgeordnete Kellner. Es sei keine gute Wirtschafts- und Energiepolitik, „die alten Papiere von Eon aus dem Drucker zu holen“. Mit dem von Reiche geänderten Heizungsgesetz, so Kellner, seien die deutschen Klimaziele nicht erreichbar. „Das ist doch völlig klar“, betonte er. Das Verbot des Einsatzes von fossilen Brennstoffen ab 2045 sei aus dem Gesetz gestrichen worden. 

Die geplante Biotreppe, sei „ein Witz, ein Treppenwitz sozusagen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. 14 Prozent der Brennstoffe würden so auch nach 2045 fossil bleiben. Kellner forderte die SPD auf, dem Gesetzentwurf am 13. Mai im Kabinett nicht zuzustimmen. 

Regierung: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Mit Blick auf das Heizungsgesetz sagte Staatssekretär Rouenhoff an Kellner gewandt: „Sie haben die Habecksche Heizungspolizei in die Heizungskeller der deutschen Haushalte gesendet.“ Das sei aber nicht die richtige Politik für Deutschland. Die schwarz-rote Bundesregierung hingegen rücke im Energiebereich die Themen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik, sagte Rouenhoff. 

Dabei werde der Klimaschutz aber nicht aus dem Blick verloren. „Wir setzen auf erneuerbare Energien und halten am 80-Prozent-Ziel der erneuerbaren Energien im Strommarkt fest“, betonte der Ministeriumsvertreter. 

AfD: Aufbau neuer Abhängigkeiten

Der von den Grünen im Titel der Aktuellen Stunde aufgeführte Dreiklang „unabhängig, erneuerbar und sicher“ klinge vielleicht ganz gut, „ist aber rein physikalisch und vor allem ökonomisch einfach nicht erreichbar“, sagte der AfD-Abgeordnete Kaufmann. Von Unabhängigkeit im Rahmen der „sogenannten Energiewende“ zu sprechen, sei grotesk befand er. Sie basiere auf massiven Importen – insbesondere aus China. Es handle sich also um einen „vollkommen unverantwortlichen Aufbau neuer Abhängigkeiten“. Diese brauche es nicht. 

„Wir müssen umgehend diese irrsinnige sogenannte Energiewende beenden“, forderte Kaufmann. Sicher, so der AfD-Abgeordneten, seien Energie nur dann, wenn sie auch grundlastfähig sind. Wind und Sonne seien das aber nicht und benötigten daher Back-up-Lösungen, „die das gesamte System so dermaßen teuer machen“. 

SPD: Offshore-Bereich wird weiter ausgebaut

Dunja Kreiser (SPD) verwies als Entgegnung auf Aussagen zur Abregelung von Solaranlagen in Deutschland auf das europäische Netzsystem, mit dem der Strom so verteilt werden, dass „mal wir, mal die Franzosen und mal die Schweiz Strom ziehen“. Deutscher Strom aus Windenergieanlagen gehe beispielsweise nach Frankreich, „die ihre Atomkraftwerke im Sommer nicht kühlen können und in den Abschaltmodus gehen müssen“. 

Die Koalition, so Kreiser weiter, baue den Offshore Bereich weiter aus. Beim Netzausbau müsse aber aufgepasst werden, „dass wir keine Stoppschilder setzen“. Mit Blick auf das Heizungsgesetz sagte Kreiser an die Grünen gewandt: „Die Treppe war auch schon in ihrem Gesetz.“ Damit sollten Anreize gegeben werden. Das Gesetz müsse weiter betrachtet und beraten werden, sagte die SPD-Abgeordnete. 

Linke: Börsenstrompreis wird sinken

Der Börsenstrompreis, so der Linken-Abgeordnete Cezanne, werde in den nächsten fünf Jahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien „um fast ein Viertel sinken“. Selbst unter Einberechnung zusätzlicher Kosten für Um- und Ausbau der Netze oder die Schaffung von Energiespeichern seien die Erneuerbaren nicht das Problem. „Die Gesamtkosten für Strom aus neuen Solar- und Windenergieanlagen würden bei elf Cent pro Kilowattstunde liegen“, sagte er. Mit Strom aus neuen Gaskraftwerken komme man auf einen Kilowattstundenpreis von 30 Cent. „Das ist das Dreifache. Wo soll denn da die Bezahlbarkeit herkommen?“, fragte er. 

Cezanne kritisierte auch die von Reiche geplante Regelung zum Umgang mit Engpässen in der Einspeicherung von erneuerbarem Strom. Diese sei so grobschlächtig, „dass sie dazu führen wird, dass Erneuerbare-Energien-Projekte vollständig scheitern“. 

CDU/CSU: Vermurkste Energiepolitik der Grünen

Andreas Lenz sprach von „fast vier Jahren vermurkster Energiepolitik der Grünen“. Es sei ein Heizungsgesetz hinterlassen worden, mit man den Menschen habe vorschreiben wollen, was sie zu machen hätten. Konsequenz dieser Bevormundung sei gar ein vermehrter Einbau von Ölheizungen gewesen. Außerdem habe die Ampel die Chance nicht genutzt, die Kernkraft am Netz zu halten. So hätte man für mehr Bezahlbarkeit und zugleich für mehr Klimaschutz sorgen können. 

Der Unionsabgeordnete sprach von einem völlig ungesteuerten Zubau von Photovoltaik- und Windanlagen. Damit sei das Netz, aber auch das System insgesamt vor schwer stemmbare Herausforderungen gestellt worden. „Die hohen Kosten, die dadurch entstehen, gehen auf Ihr Konto“, sagte Lenz. Die Koalition habe hingegen innerhalb eines Jahres die Netzentgelte und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt und werde einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen einführen. (hau/08.05.2026)