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Abgesetzt: Polizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität

Ein Foto von Polizisten in schwarzer Uniform am Niedersächsischen Studieninstitut. Im Hintergrund sind Einsatzfahrzeuge zu sehen.

Die Debatte über die polizeiliche Kriminalstatistik wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Abgesetzt von der Tagesordnung ist ein ursprünglich von der AfD angekündigter Antrag der AfD mit dem Titel „Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“. Die Vorlage sollte am Donnerstag, 23. April 2026, zur Aussprache gestellt werden. Nach einstündiger Debatte sollte der Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)
 

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Polizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität

Ein Mann mit Handschellen steht vor einem Polizeiwagen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik beschäftigt den Bundestag. (© picture alliance /Fotostand/ K. Schmitt)

Liveübertragung: Mittwoch, 6. Mai, 18.40 Uhr

Die AfD-Fraktion will die „polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“. Einen so betitelten Antrag will die Fraktion zur Debatte am Mittwoch, 6. Mai 2026, vorlegen. Im Anschluss an eine halbstündige Aussprache ist die Überweisung des Antrags an den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung geplant. (hau/27.04.2026)